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Europawahl

EU-Kommissionspräsident Juncker zieht Bilanz: „Den Menschen in Europa geht es besser“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit selbst ein gutes Zeugnis aus. Doch die Union steht weiter vor großen Aufgaben.
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Brexit, Handelsstreit und Flüchtlingspolitik: Der scheidende Präsident der EU-Kommission hinterlässt seinem Nachfolger große Herausforderungen. Quelle: AP
Jean-Claude Juncker

Brexit, Handelsstreit und Flüchtlingspolitik: Der scheidende Präsident der EU-Kommission hinterlässt seinem Nachfolger große Herausforderungen.

(Foto: AP)

BrüsselEU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hat vor dem Ende seiner Amtszeit die aktuell wichtigsten Themen für die EU kommentiert – wie den Brexit und den Handelsstreit mit den USA. Er gehe davon aus, dass US-Präsident Donald Trump nach dem Durchbruch im Handelsstreit vorigen Sommer die Situation nicht erneut eskalieren lasse. Sein Team sei nahezu täglich in Kontakt mit dem US-Präsidialamt und er glaube, dass man Trump beim Thema Handel trauen könne, sagte Juncker am Dienstag.

Der Luxemburger hatte im Juli 2018 mit einem Besuch bei Trump höhere US-Einfuhrzölle auf Autos aus der EU vorerst abgewendet und im Gegenzug einen besseren Marktzugang für US-Soja und -Flüssiggas versprochen. Der Absatz der Produkte in Europa stieg daraufhin stark an.

Der transatlantische Handelsstreit könnte aber wieder aufflammen. Ein Bericht des US-Handelsministeriums, der höhere Zölle auf EU-Autos nach sich ziehen könnte, liegt Trump derzeit vor.

Beim Thema Brexit gab Juncker auch eigene Fehler zu. Er bereue es, sich auf Bitten des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron nicht in die Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 eingemischt zu haben. „Es war falsch, in diesem wichtigen Moment zu schweigen“, sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Er habe damals zu sehr auf die britische Regierung gehört. „Wir wären die einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten.“

Im Allgemeinen zog Juncker aber ein positives Fazit: Das Leben der Europäer habe sich innerhalb seiner Zeit an der Spitze der Brüsseler Behörde deutlich verbessert. „Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser. Nicht jeder merkt das, weil Reichtum und Wohlstand unterschiedlich verteilt bleiben“, sagte der Luxemburger. Juncker hatte den Spitzenposten im November 2014 übernommen, Ende Oktober endet sein Mandat.

Diese Bestandsaufnahme begründete Juncker unter anderem damit, dass die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch und die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sei, die Gehälter seien gestiegen. Soziale und Verbraucherrechte seien ebenso gestärkt worden wie der Datenschutz. Von Beginn an seien seine Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gewesen. „Wir haben unsere Versprechen gehalten“, sagte Juncker.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu, bei dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen mögliche Prioritäten für die kommenden Jahre beraten wollen, betonte Juncker auch, dass die Staatengemeinschaft heute stärker sei als zuvor. „Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer Einheit, Entschlossenheit auch Kompromissfähigkeit.“ Allerdings zeigten sich die EU-Staaten in den vergangen Jahren oft genug alles andere als geschlossen – etwa bei der Frage einer gemeinsamen Asylpolitik.

Juncker hatte 2017 eine Debatte über EU-Reformen angestoßen und unter anderem dafür plädiert, mehr EU-Länder in den Euro- und den Schengenraum aufzunehmen sowie Europa sozialer auszugestalten. Viele der damals debattierten Vorschläge sind jedoch nicht vorangekommen.

Vergangene Woche hatte Juncker bereits zehn Punkte „unerledigte Aufgaben“ für seine Nachfolger präsentiert. Darunter waren unter anderem die seit Jahren stockende Reform des Asylsystems, besserer Schutz vor Online-Terrorpropaganda und eine modernere Besteuerung, unter anderem der großen Digitalkonzerne.

  • dpa
  • rtr
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