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Europawahl
Emmanuel Macron und Angela Merkel

Die Gerüchte über eine EU-Präsidentin Merkel wollen nicht verstummen.

(Foto: Reuters)

Europa Deutschland soll es in Europa richten – auch nach Merkels Kanzlerschaft

Ohne den größten Mitgliedstaat Deutschland läuft in der EU nicht viel. Die Erwartungen an Berlin sind gewaltig, auch in der kommenden Wahlperiode.
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Brüssel Europa ruft die deutsche Kanzlerin – immer wieder. „Angela Merkel würde eine perfekte Präsidentin des Europäischen Rates abgeben“, verkündete der italienische Ex-Premier Enrico Letta im März. Sein Landsmann Matteo Renzi, der auch einmal Regierungschef war, sieht das genauso: „Die Europäer sollten Angela Merkel in Scharen bitten, Präsidentin des Europäischen Rates zu werden.“

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, wiederum wünscht sich, dass Merkel EU-Kommissionschefin wird: „Ich sehe niemanden außer ihr, der das könnte“, so Schwab.

Angela Merkel als rettender Engel für Europa? Auch führende EU-Beamte spekulieren hartnäckig immer wieder darüber, dass die Regierungschefin des größten EU-Staates nach Brüssel wechseln könnte.

Dabei hat sie selbst dies bereits explizit ausgeschlossen. Nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft strebe sie „kein politisches Amt mehr an“, verkündete Merkel im Herbst vergangenen Jahres. Das Dementi half nichts. Die Gerüchte über eine EU-Präsidentin Merkel wollen einfach nicht verstummen.

Nur Merkel könne das von nationalpopulistischen Parteien bedrohte und in sich zerrissene Europa wieder auf die richtige Spur bringen. „Dieser Verantwortung wird sie sich am Ende stellen“, glaubt ein hochrangiger EU-Diplomat. Die Sehnsucht nach Merkel zeigt, wie sehr sich die Europäer an deutsche Führung gewöhnt haben.

Der größte, bevölkerungsreichste und wirtschaftlich erfolgreichste Mitgliedstaat im Herz der Staatengemeinschaft spielt eine lebenswichtige Rolle für die EU: Er muss zusammenbinden, was sonst immer mehr auseinanderstreben würde. Keinem anderen Mitgliedstaat wird zugetraut, die tiefen Risse quer durch die Staatengemeinschaft zu kitten. Die Euro-Schuldenkrise dividierte den Norden und Süden auseinander.

Die Flüchtlingskrise brachte den Westen und den Osten gegeneinander auf. Die erstarkenden Nationalpopulisten versuchen alles, um Unfrieden in der EU zu stiften. Und das nicht enden wollende Brexit-Drama hat nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU geschwächt.

Merkel polarisierte in diesen Konflikten auch. In der Euro-Krise war der Süden unzufrieden damit, dass die Kanzlerin Hilfen nur gegen strenge Auflagen geben wollte. Und bei der Flüchtlingspolitik brachte Merkel mit ihrer anfänglichen Willkommenskultur und der Forderung nach einer Verteilung der Migranten in ganz Europa die östlichen Partner gegen sich auf.

Dennoch ist nur der größte und wirtschaftlich stabilste Mitgliedstaat in der Lage, die verschiedenen Lager einigermaßen zusammenzuhalten und der EU neues Leben einzuhauchen. Das glauben viele Europapolitiker – egal aus welchem Land.

Dass aus dieser Überzeugung eine Verantwortung erwächst, weiß man auch in Berlin. „Aufgrund unserer Lage in der Mitte der Union, der Einwohnerzahl und unserer Wirtschaftskraft hat alles, was wir tun, direkte Auswirkungen auf unsere Nachbarn“, meint Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

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Deutschland komme deshalb eine besondere Rolle zu – „ob wir es wollen oder nicht“. Die Bundesregierung müsse „ihren Einfluss dazu nutzen, um auf europäischer Ebene Kompromisse zu ermöglichen“.

Angela Merkel hat das in ihrer inzwischen vierzehn Jahre währenden Kanzlerschaft hindurch immer wieder getan. Bereits 2007 trug sie maßgeblich dazu bei, dass die EU ihren zuvor in mehreren Volksabstimmungen abgelehnten neuen Grundlagenvertrag von Lissabon doch noch annahm.

In der Euro-Schuldenkrise setzte sie neue europäische Institutionen durch: den Euro-Rettungsfonds, die EZB-Bankenaufsicht und den Bankenabwicklungsfonds. Und das gegen erheblichen Widerstand in der eigenen Partei.

Angst vor Berliner Machtvakuum

Als der Flüchtlingsansturm begann, ließ Merkel zwar zunächst eine Million Menschen ins Land. Doch dann setzte sie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durch, um so die Tore Europas für Migranten wieder zu schließen. Auch in der Ukrainekrise übernahm Merkel die Federführung, kämpfte für das Friedensabkommen von Minsk und zugleich für Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

In den Brexit-Verhandlungen spielte Merkel zuletzt wieder eine Führungsrolle. Mit ihrer Linie, einen ungeordneten Austritt auf jeden Fall zu vermeiden, setzte sie sich gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch.

An die Steuerfrau Merkel hat sich der Rest der EU derart gewöhnt, dass ihr bevorstehender Abschied aus der Politik viele Ängste auslöst. „Das Schlimmste wäre, wenn nach Merkels Abgang ein Machtvakuum in Berlin entsteht“, meint Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC). Die EU brauche unbedingt eine gefestigte Mitte, um die Zentrifugalkräfte an den Rändern unter Kontrolle zu halten.

Die langwierige Regierungsbildung in Berlin nach der letzten Bundestagswahl hat den europäischen Partnern bereits einen gewaltigen Schrecken eingejagt.

Die EU braucht nicht nur eine stabile deutsche Regierung, sondern auch einen umsichtigen Kanzler an deren Spitze. Annegret Kramp-Karrenbauer muss die europäischen Partner erst noch davon überzeugen, dass sie dafür die Richtige ist. In Frankreich hinterließ die neue CDU-Chefin bereits einen nachhaltig negativen Eindruck.

„Frau Kramp-Karrenbauer hat die vielfältigen Bedrohungen für Europa von der Migration bis zu den geopolitischen Herausforderungen zwar richtig analysiert“, meint ein hochrangiger EU-Diplomat. „Doch ihre Antworten auf diese Herausforderungen sind ziemlich enttäuschend.“

Verärgert ist die Regierung in Paris darüber, dass die Saarländerin das Europaparlament aus Straßburg abziehen und Frankreich den Sitz im UN-Sicherheitsrat wegnehmen will. „Angela Merkel weiß, dass sich Frankreich darauf niemals einlassen würde, und stellt deshalb auch nicht solche Forderungen“, heißt es bissig in Brüssel. Kramp-Karrenbauer gibt bei vielen Fragen und Problemen zwar eine überzeugte Proeuropäerin.

Aber sie muss auch auf ihre Partei Rücksicht nehmen. Schon bevor Ralph Brinkhaus Vorsitzender der Unionsfraktion wurde, machte er deutlich, dass die Abgeordneten ein zu schnelles Tempo und ein zu hohes Maß an weiterer Vergemeinschaftung von Risiken nicht mehr mitgehen wollen.

Ganz neu sind diese Konflikte allerdings nicht. Franzosen und Südeuropäer waren mit Merkel keineswegs immer glücklich. In Paris, Madrid und Lissabon hatten viele gehofft, dass die Kanzlerin ihre letzte Amtszeit nutzt, um die Reform der Euro-Zone voranzutreiben. Diese Erwartung wurde enttäuscht. Merkel gestand den Franzosen zwar ein Euro-Budget zu – doch das hat eher symbolischen Charakter.

Die großen Schritte Richtung Vergemeinschaftung – etwa mit Euro-Bonds, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung oder einem gemeinsamen Euro-Finanzminister – hat Deutschland stets blockiert – und dies nicht nur aus innenpolitischen Gründen.

Die Regierung in Berlin muss ebenso die Erwartungen der Nord- und Osteuropäer im Blick behalten: Skandinavier, Balten und Niederländer wollen die Risiken der Euro-Zone nicht gemeinsam schultern. Selbst das winzige Euro-Budget geht den Niederlanden schon zu weit.

Die Reformblockade in der Euro-Zone ruft in Brüssel viele Kritiker auf den Plan. „Wenn Deutschlands rote Linien so bleiben wie jetzt, sieht es für den Euro nicht gut aus. Es wird bald wieder krachen“, meint Guntram Wolff, Direktor des Thinktanks Bruegel. Die an der schwarzen Null orientierte deutsche Finanzpolitik hält er für falsch.

Bundesfinanzminister Scholz müsse mehr Geld in die Hand nehmen, „um die Nachbarschaft zu stabilisieren“, so Wolff. Wenn der wohlhabendste EU-Staat für Krisenstaaten nichts tue, „dann gehen die Italiener eben zu den Chinesen, um sich Hilfe zu holen“, argumentiert er.

Die italienische Frage dürfte schon sehr schnell nach der Europawahl am 26. Mai wieder auf den Brüsseler Tisch kommen. Anfang Juni legt die EU-Kommission eine neue Analyse des italienischen Staatshaushalts vor. Konflikte mit der populistischen Regierung in Rom sind programmiert. An den Finanzmärkten droht italienischen Bonds ein erneuter Absturz.

Einen klugen Plan benötigt die Bundesregierung zudem für die zweite große Herausforderung der neuen EU-Wahlperiode: Die EU muss ihren Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beschließen – und zwar spätestens im zweiten Halbjahr 2020.

Ausgerechnet dann übernimmt Deutschland die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Rolle ist die Bundesregierung noch mehr als sonst gezwungen, zu vermitteln und eigene Interessen hintanzustellen.

Zugleich muss Deutschland dafür sorgen, dass die EU im kommenden Jahrzehnt finanziell gerüstet ist für gewaltige Herausforderungen: Der Klimawandel muss bewältigt werden. Europa muss sich mehr um die eigene Sicherheit kümmern, weil auf den US-Schutzschild kein Verlass mehr ist. Die Jahrhundertaufgabe Migration ist noch längst nicht gemeistert.

Und nicht zuletzt muss die EU sicherstellen, dass die Milliarden im EU-Haushalt nicht in die falschen Hände geraten: Wenn eine Regierung systematisch den Rechtsstaat untergräbt und Korruption zulässt, dann muss es möglich sein, EU-Gelder für das jeweilige Land zu kürzen oder zu streichen.

Brüsseler Diplomaten blicken mit großer Sorge auf die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Der Kampf um die europäischen Milliarden wird ohnehin schon so erbittert geführt wie kein anderer in der EU. Schon vor sieben Jahren hatte es die Staatengemeinschaft erst knapp vor Toresschluss geschafft, zu einem Kompromiss zu kommen. Und dieses Mal ist die Ausgangssituation ungleich komplizierter.

Die Berliner Regierungskoalition sei auf diese Auseinandersetzung bislang nicht gut vorbereitet, heißt es in Brüssel. „Man kann sich nur wundern, dass sogar in der Koalitionsvereinbarung eine Kürzung der Agrarsubventionen abgelehnt wird“, klagt ein hochrangiger EU-Beamter.

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte Einsparungen bei den Landwirten gefordert. „Es ist schlichtweg unrealistisch zu glauben, dass man die neuen Herausforderungen ohne Kürzungen bewältigen kann“, kritisiert Oettinger.

Der CDU-Politiker klagt darüber, dass sich seine Parteifreunde in der Berliner Regierung insgesamt viel zu wenig mit der künftigen EU-Finanzierung befassen. Deutsche Steuermehreinnahmen seien immer nur in neue Sozialleistungen geflossen.

Um die EU kümmere sich die Regierung bisher leider fast gar nicht. Oettinger: „In der deutschen mittelfristigen Finanzplanung kommt Europa nicht ausreichend vor – obwohl diese Planung bis 2023 reicht.“

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