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Europawahl

Europa-Serie Trotz der Gelbwesten-Proteste: Macron bleibt der Prophet Europas

Frankreichs Präsident sucht neuen Elan für sein Projekt, Europas Souveränität zu schützen und die EU stärken. Die Europawahl soll jetzt helfen.
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Macron hat seine Politik mit Hunderten Bürgermeistern diskutiert. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

Macron hat seine Politik mit Hunderten Bürgermeistern diskutiert.

(Foto: Reuters)

ParisWiedergeburt Europas oder Zerstörung der in Jahrzehnten aufgebauten Union? Schärfer als in allen anderen Ländern der EU stellt sich diese Frage in Frankreich. Denn hier werden entweder die Liste „Renaissance“ von Emmanuel Macrons Partei LaREM (La République en Marche) oder das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der Europawahl stärkste Partei. Die einen wollen Europa stärken, die anderen wollen es auflösen.

Der Zweikampf der „Progressiven gegen die Populisten“, den Macron vor wenigen Monaten dramatisierend ausgerufen hat, ist nicht aus der Luft gegriffen. Bei der vergangenen Europawahl lag der RN-Vorgänger Front National vorn – auch dank einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung. 2017 folgte Macrons hoher Sieg bei der Präsidentenwahl, Le Pen erlitt eine Schlappe, die vernichtend wirkte.

Doch die abnehmende Popularität Macrons und vor allem die Proteste der Gelbwesten haben die Rechtsextremen in den Umfragen wieder nach oben getragen, zeitweilig sogar an LaREM vorbei. Inzwischen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Viele Franzosen wollen dem Präsidenten aus innenpolitischen Gründen eine Lektion erteilen: Ihrer Ansicht nach hat sich ihre soziale Lage nicht schnell genug verbessert. Noch immer demonstrieren die Gelbwesten an jedem Wochenende. Auch wenn es nur noch wenige Zehntausend sind: eine – wegen der Gewaltexzesse schwindende – Minderheit der Franzosen begleitet sie mit Sympathie.

Viele Franzosen sind Europamuffel

Macron hat durch die Krise der „gilets jaunes“ zweifellos gelitten. Eingeschüchtert hat sie ihn nicht, auch nicht beim Umweltschutz. „Der Klimaschutz muss im Herzen unseres europäischen Projekts stehen“, forderte er vergangene Woche. Der Wahlkampf in Frankreich dreht sich nun um die Innen- wie um die Europapolitik. Der Präsident hat Sozialleistungen und Hilfen für die Energiewende verbessert, stellt Steuersenkungen, bessere Renten und mehr staatliche Dienstleistungen auf dem Land in Aussicht, mit Kosten von rund 17 Milliarden Euro. Das Defizit wird hochschnellen. Die „Renaissance“-Liste mit der spröden Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau dagegen konzentriert sich auf die Europathemen – und hat Mühe, damit Begeisterung auszulösen.

Macron mag ein europäischer Prophet sein, viele seiner Landsleute bleiben Europamuffel. Die Haltung unserer Nachbarn ist widersprüchlich: Sechs von zehn sehen sich stolz als „Bürger der EU“, zwei Drittel wollen, dass die EU mehr Entscheidungsgewalt bekommt: europäischer Rekord. Doch den Zustand Europas sehen sie so pessimistisch wie sonst nur Griechen und Ungarn. Macron hat das in zwei Jahren Amtszeit nicht geändert.

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Der Prophet gilt wenig im eigenen Land, in Europa umso mehr. Seine Reden über die Integration und seine Vorschläge haben viele Bürger begeistert. Seine Formulierungen vom „Europa, das schützt“, und von der „europäischen Souveränität“ sind politische Renner, bringen das europäische Projekt auf den lange vermissten aktuellen Begriff.

Doch im Konzert der – noch – 28 Staatschefs hatte er weniger Erfolg. Im Europäischen Rat geben die Regierungen den Ton an, und die interessiert die langfristige europäische Perspektive meist weniger als der Tellerrand ihrer Partei- und Koalitionssprengel. Die Bremsfallschirme seiner europäischen Partner entschleunigten Macron. Mehrfach war er im Europäischen Rat isoliert. Gestoppt haben ihn seine Kritiker allerdings nicht.

Wo steht er heute, was hat er geschafft, was will und kann er nach der Europawahl erreichen?

Viele in der französischen Regierung sind zutiefst enttäuscht darüber, dass ihre europäischen Partner, vor allem die in Berlin, die Angebote eines – endlich! – zu mehr europäischer Integration bereiten Präsidenten nicht euphorischer aufgriffen. Chefbremser ist die von den Niederländern geführte „neue Hanse“. Der Bundesregierung kreidet man in Paris an, zu lange gezögert zu haben bei Themen wie der Steuer für Internetmultis oder stärkerem Zusammenhalt in der Euro-Zone. Die Macron-Leute verbeißen sich aber nicht in eine Trotzreaktion. Sie suchen nach dem, was geht. Das ist eine ganze Menge.

Tränengas-Einsatz bei Pariser Demonstration zum 1. Mai

Berlin und Paris rücken zusammen

In der Handelspolitik, in der Reaktion auf US-Präsident Donald Trump, in der Einschätzung von China und der Schlinge, die es mit der „Neuen Seidenstraße“ auslegt, beim EU-Verteidigungsfonds, bei Rüstungsprojekten, bei der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsdoktrin, bei der Bewältigung der digitalen Wende, bei der Förderung von Start-ups, beim Budget für die Euro-Zone sind sowohl Paris als auch Berlin über ihren Schatten gesprungen, arbeiten in einer Intensität zusammen, wie es sie früher nicht gab.

Stets zuckte Berlin zurück, wenn es darum ging, den USA in der Handelspolitik die Stirn zu bieten – heute nicht mehr. Chinas aggressive Investitionspolitik zu überwachen galt früher als erster Schritt zum Protektionismus, heute ist es deutsch-französische Praxis. Auch bei Auslandseinsätzen rückt man enger zusammen, obwohl die Doktrinen unterschiedlich bleiben. Das hat Macron geschafft: Man geht pragmatisch da voran, wo es möglich ist, selbst wenn anderswo Kontroversen bleiben. Dabei ist der Präsident oft im besten Sinne undiplomatisch. Macrons schnelle Einladung an Merkel, mit von der Partie zu sein, als er im März in Paris mit Chinas Herrscher Xi Jinping sprach, wäre noch unter François Hollande unmöglich gewesen.

Die beste Referenz für Macrons europäisches Denken bleibt seine Sorbonne-Rede vom September 2017. In Deutschland ist sie oft auf die Forderung nach einem Euro-Zonen-Budget reduziert worden. Macrons echtes Anliegen: zu zeigen, warum ein geeintes Europa notwendig ist.

Die erstarkten Nationalisten drohten, das vereinte Europa zu zerstören, mahnt der Präsident: „Weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen!“ Man könne die Auseinandersetzung mit den Populisten nicht gewinnen, wenn man auf den Status quo beharre: „Wir können es uns nicht erlauben, dieselben Gewohnheiten beizubehalten, dieselben Politiken, dasselbe Vokabular, dieselben Budgets!“

Seine zeitgemäße Begründung für Europas Einigung ist die Grundmelodie des Wahlkampfs: „Alle Herausforderungen, die uns erwarten – vom Klimawandel zur digitalen Wende, über Migration, Terrorismus sind weltweite Herausforderungen, denen gegenüber eine Nation, die sich auf sich selbst zurückzieht, nur wenig ausrichten kann.“

Nur Europa könne „unsere wirkliche Souveränität sichern, das heißt unsere Fähigkeit, in der Welt von heute zu existieren, um dort unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen“. Die europäische Souveränität sei notwendig, um das zu sichern, „was unsere Identität ausmacht, dieses Gleichgewicht der Werte, diese Beziehung zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist einzigartig auf dem Planeten“.

Ein starkes Europa gegen Populisten

Kein französischer Präsident vor ihm ist so weit gegangen. Die Aussage: Nur wer Europa stärkt, ist ein Patriot, ist mehr als nur eine Waffe gegen die Populisten. Aber das ist sie auch. Allerdings eine, an die sich die Franzosen noch gewöhnen müssen: „Ihr Deutschen versteht nicht, wie schwer es ist, den Franzosen zu erklären, dass Europa etwas anderes ist als ein vergrößertes Frankreich“, stöhnt ein ranghoher Minister.

Für die meisten Europäer liegt auf der Hand, dass die EU-Mitgliedstaaten auf sich allein gestellt weder latenten russischen Drohungen noch der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump oder erzwungenem chinesischem Technologietransfer standhalten können. Dafür brauchen sie die Europäische Union.

Von diesen Zwängen ausgehend hat Macron seine konkreten Integrationsvorschläge abgeleitet, über die ganze Bandbreite der Politik. Es ist wohl kein Zufall, dass sie mit den Schwerpunkten übereinstimmen, die sich Europas Bürger laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von change.org wünschen: Umweltschutz, faires Wirtschafts- und Steuersystem, Migration, Beschäftigung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Regulierung der Internetgiganten, Verteidigung, mehr Kohärenz in der Euro-Zone, mehr Demokratie in Europa, auch durch transnationale Listen.

Letzteres hat er nicht erreicht, was auch an Merkels Widerstand lag. Nach der Europawahl geht es Macron um zwei Ziele: Erstens will er eine möglichst große Fraktion von Abgeordneten schmieden, die mit seinen Ideen sympathisieren. Umso besser, wenn das die traditionellen Gruppierungen aufsprengt, denkt der Präsident. Der zweite Schritt soll eine Art Koalitionsvereinbarung der Proeuropäer sein: eine Roadmap bis 2024 für die Schaffung der europäischen Souveränität in allen Dimensionen, die er angesprochen hat. Anders als in Deutschland manchmal vermutet hat Macron durchaus verstanden, wie groß der Gestaltungsanspruch des Parlaments ist.

Den will er sich zunutze machen, um der neuen Legislaturperiode eine klare Orientierung zu geben, Fortschritte zu erreichen, die den Populisten das Wasser abgraben. Der Wille des Propheten ist ungebrochen. Ob er Erfolg hat, wird die Wahl zeigen. Zumindest ist heute die Alternative klar: Europa wird eine politische und wirtschaftliche Macht sein oder sich mit einem Vasallenstatus begnügen.

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