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Europawahl
ARD-Sendung Gipfeltreffen Europa

Im Schnelldurchlauf ging es daher in der ARD-Sendung noch einmal durch die wichtigsten Themen der anstehenden Wahl.

(Foto: dpa)

Europa-Wahlkampf So haben sich die Parteichefs in der TV-Debatte geschlagen

Braucht es einen europaweiten Mindestlohn? Wie geht es weiter beim Klimaschutz? Kurz vor der Europawahl lieferten sich die Parteivorsitzenden einen Schlagabtausch.
1 Kommentar

KölnViel Zeit bleibt den deutschen Parteien nicht mehr, um sich im Europawahlkampf klar voneinander zu distanzieren und für ihre Positionen zu werben. Laut den Meinungsforschern von Forsa halten gerade einmal 25 Prozent der Deutschen den Europawahlkampf für wichtig – und der Wahltag, der 26. Mai, rückt immer näher.

Im Schnelldurchlauf ging es daher in der ARD-Sendung „Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“ noch einmal durch die wichtigsten Themen der anstehenden Wahl. Zeit für Diskussionen blieb den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenden Parteien dadurch kaum.

Wie soll mit EU-Ländern umgegangen werden, die die Werte der EU verletzen?

„Bei den Ländern, in denen Rechtsstaatlichkeit gebrochen wird in Europa, wird nicht klare Kante gezeigt“, kritisierte die Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock. Wenn die Grundwerte Europas von nationalen Regierungen mit Füßen getreten werden, müsse die europäische Ebene das sanktionieren. Es dürfe zum Beispiel keine öffentlichen Gelder für Länder geben, die Europas Werte missachteten, so Baerbock.

Dem schloss sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an. Ein Überprüfungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit? „Das entspricht genau dem, was unser Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeschlagen hat“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es brauche einen unabhängigen Rat, der jedes Land in Bezug auf Rechtstaatlichkeit oder Pressefreiheit kontrolliert. Bei schwerwiegenden Verstößen müsse das Verfahren automatisch an die europäische Gerichtsbarkeit gehen.

Was erhofft sich die AfD eigentlich von einem „Dexit“?

Ein „Dexit“ – also das Verlassen der Europäischen Union seitens Deutschlands – sei die ultima Ratio, wenn in Brüssel die Dinge immer weiter falsch laufen würden, sagte Jörg Meuthen von der AfD. Unter „falsch laufen“ versteht er: immer weitere Verallgemeinschaftung und eine immer weitere Entmündigung der Nationalstaaten. „Das sind Leute, die hier auf Rechtsstaatlichkeit pochen, die im Inneren, in Deutschland selbst, auf Rechtsstaatlichkeit pfeifen“, sagte er. Grüne, SPD und Linke hätten mit Rechtstaatlichkeit „nichts an der Backe, da sie sich massiv dafür einsetzten, dass gewaltsam gegen die AfD vorgegangen wird“, sagte Meuthen.

„Die einzige Gefahr, die für unsere Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Demokratie in Europa ausgeht, ist von den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen“, entgegnete SPD-Parteichefin Andrea Nahles. In dieser Europawahl ginge es darum, ob es am Ende noch eine Mehrheit von proeuropäischen Parteien im Parlament gebe.

Das Entscheidende werde sein, ob die Menschen Europa als ihr Europa wahrnehmen würden oder als ein Europa der Konzerne, sagte Bernd Riexinger von der Partei die Linke. Er forderte unter anderem eine Sozialunion, gerechtere Löhne und eine höhere Besteuerung großer Konzerne wie Google und Amazon.

Braucht es einen europäischen Mindestlohn?

Zweimal Nein und fünfmal, wenn auch teilweise eingeschränkt, Ja gab es hierzu. Den Auftakt machte FDP-Chef Christian Lindner: „Das ist eine Frage, die sollte jede Gesellschaft für sich entscheiden“, äußerte er sich kritisch. Ebenfalls gegen einen Mindestlohn auf europäischer Ebene votierte Jörg Meuthen.

Bernd Riexinger hingegen forderte europäische Mindestlöhne, die in jedem Land 60 Prozent des mittleren Einkommens betrügen. Für Deutschland wären das 12 Euro und nicht die aktuellen 9,19 Euro, rechnete er vor. Annegret Kramp-Karrenbauer will einen Mindestlohn als Untergrenze für jedes europäische Land. Einen einheitlichen Mindestlohn für Europa lehnt sie ab. Die Höhe solle jeweils eine Kommission errechnen.

Annalena Baerbock will den Mindestlohn an der jeweiligen Wirtschaftskraft eines Landes messen. Andrea Nahles sprach sich ebenfalls für einen europäischen Mindestlohn aus und auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder bejahte die Idee, wenngleich er warnte: „Alles über einen Kamm zu scheren, macht überhaupt keinen Sinn.“

Braucht es eine CO2-Steuer für den Klimaschutz?

Grüne und SPD haben sich in den vergangenen Tagen bereits oft für eine solche Maßnahme ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner hingegen ist klar dagegen. So etwas könne zu sozialen Spannungen führen, warnte er mit Blick auf die Gelbwesten. Was es eher bräuchte, seien Anreize für neue Technologien.

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie wolle den CO2-Verbrauch zwar schon über den Preis steuern – ein klares Bekenntnis zu einer CO2-Steuer vermied Kramp-Karrenbauer jedoch. Das ist nicht verwunderlich, denn eine CO2-Steuer ist innerhalb ihrer Partei stark umstritten. Ihre Partei wolle keine Diskussion über eine Steuer als eine einzige isolierte Maßnahme führen, sagte die CDU-Vorsitzende und versprach stattdessen innerhalb der nächsten Monate ein Gesamtpaket vorzulegen.

Wie soll Europa mit den Themen Flucht und Migration umgegangen werden?

Für Jörg Meuthen war diese Frage einmal mehr die Gelegenheit von einer „Festung Europa“ zu philosophieren. Würde man alle Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgelesen werden, konsequent an die Küste zurückbringen, von der sie aufgebrochen wären, hätte man die vielen Toten im Mittelmeer bereits verhindert, so der AfD-Chef.

Was er nicht sagte: Es gibt bereits jetzt keine offizielle Seenotrettung mehr im Mittelmeer. Die Mission der EU dazu wurde eingestellt, Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit stark behindert. Dennoch versuchen Menschen weiterhin über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Mehr: Aktuelle Entwicklungen zur Europawahl finden Sie in unserem Newsblog.

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1 Kommentar zu "Europa-Wahlkampf: So haben sich die Parteichefs in der TV-Debatte geschlagen"

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  • Jan Schulte scheint hier überfordert zu sein.
    Erstens hat die AfD / Hr. Meuthen hier nicht, wie Hr. Schulte falsch darstellt, gefordert keine Seenotrettung durchzuführen, sondern zweitens im Gegenteil gefordert, dass die Geretteten wieder zurück an ihren Ausganspunkt gebracht werden sollen, was auch logisch und effizienter wäre. Wer 6 Seemeilen vor der Lybischen Küste Menschen rettet muß diese nicht 200 Seemeilen bzw. quer übers Mittelmeer nach Italien, Malta transportieren. Zudem hat Australien mit dieser Vorgehensweise enorme Erfolge, mit einem fast auf Null zurückgehenden Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge, erzielt. Zu verhindern, dass sich Menschen überhaupt in diese Gefahr begeben ist Zielführend. Auch wenn der Erfolg der Australier nicht ins Weltbild vieler passt, so ist der Erfolg nicht von der Hand zu weisen und Fakt. Für die Presse fallen dann allerdings keine schaurigen Bilder mehr an und man braucht neue Themen.

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