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Europawahl

Europäische Union Die Europawahl wird zur Farce: So bereiten sich Brexit-Gegner und -Befürworter vor

Die Europawahl wird zum Brexit-Stimmungstest: EU-Hasser Farage ist zurück, proeuropäische Parteien hoffen auf den Durchbruch. Für die großen Parteien steht alles auf dem Spiel.
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Rechtspopulist Farage, hier im EU-Parlament, will die Europawahl für sich nutzen. Quelle: dpa
Nigel Farage

Rechtspopulist Farage, hier im EU-Parlament, will die Europawahl für sich nutzen.

(Foto: dpa)

BirminghamRichard Hyde ist zum ersten Mal bei einer politischen Veranstaltung. Der 73-Jährige sitzt in der zweiten Reihe im großen Saal des Internationalen Konferenzzentrums von Birmingham. Er weiß nicht so recht, was er mit dem hellblauen Schild machen soll, das er auf seinem Sitz findet. „Fighting Back“ steht darauf und „Brexit Party“. Um ihn herum halten sie die Schilder mit beiden Händen in die Kameras.

Hyde, ein pensionierter Kioskbesitzer, ist gekommen, um Nigel Farage zu hören. Den fand er schon gut, als dieser noch Chef der rechtspopulistischen UK Independence Party (Ukip) war.

Inzwischen hat Farage seine alte Partei im Streit verlassen und die neue Brexit-Partei gegründet. Als der EU-Gipfel vergangene Woche das Brexit-Datum auf Oktober verschoben hatte, stand Farage bereit: Er startete umgehend den Wahlkampf für die Europawahlen am 23. Mai.

Für viele Briten ist Farage der Vater des Brexits. Seit dem Triumph beim Referendum 2016 war er jedoch – wie Ukip – in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Europawahlen eröffnen ihm nun den Weg zurück auf die große Bühne. Mit dem Brexit-Aufschub hat die konservative Premierministerin Theresa May ihm eine Steilvorlage gegeben, und er ist fest entschlossen, sie zu verwerten.

„Ich bin zurück!“, ruft er in die Halle in Birmingham. Mehr als tausend Menschen sind gekommen, Farage konnte sogar 2,50 Pfund Eintritt verlangen. Sie feiern ihn mit Standing Ovations und Sprechchören: „Nigel, Nigel“. Am Anfang ist Hyde noch ein bisschen mulmig zumute. „Das ist wie eine religiöse Veranstaltung“, murmelt er zu seinem Nachbarn. Doch bald schon geht er mit. „Yeah“, sagt er beifällig. „Yeah“.

Farage, selbst seit 20 Jahren Europaabgeordneter, wettert gegen die „ahnungslose, feige, rückgratlose Klasse der Karrierepolitiker“. Großbritannien sei nicht gespalten in Remainer und Leaver, ruft er.

Die wirkliche Spaltung verlaufe zwischen der politischen Klasse und dem Volk. „Das Parlament repräsentiert nicht länger die Menschen in diesem Land.“

Farages Dolchstoßlegende kommt an

Die Dolchstoßlegende über die Politiker in der Hauptstadt, die das Volk um den Brexit betrügen – sie kommt an in Birmingham. „Verräter!“, brüllen sie im Saal und: „Trocknet den Sumpf aus!“ Es sind die gleichen Rufe, die auch Donald Trumps Aufstieg ins Weiße Haus begleitet haben.

Farages Comeback dürfte das Ergebnis der Europawahlen in Großbritannien entscheidend beeinflussen. Dieser Wahlen, die eigentlich eine Farce sind, weil immer noch nicht klar ist, wann Großbritannien die EU verlässt und damit die frisch gewählten Abgeordneten das EU-Parlament wieder verlassen. Ende Mai, Ende Oktober, noch viel später?

Für Farage ist es eine Chance. Es ist sein sechster Europawahlkampf, niemand kann den EU-Hass besser verkaufen als er. Bei der letzten Europawahl 2014 hatte er Ukip mit 27 Prozent zur stärksten Partei gemacht.

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Aber der Rechtspopulist ist nicht der Einzige mit großen Erwartungen an die Europawahl. Auf der anderen Seite des Brexit-Spektrums hofft die neu gegründete „Change UK – The Independent Group“ auf einen Durchbruch. In ihr haben sich elf proeuropäische Labour- und Tory-Abgeordnete zusammengetan, die ihre Parteien wegen des Brexit-Kurses verlassen haben. Sie kämpfen für ein zweites Referendum und einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Und sie hoffen, dass sie als neue Partei der Mitte glaubwürdig für eine Erneuerung des Zweiparteiensystems stehen.

Am kommenden Wochenende wollen die Parteigründer eine Kandidatenliste erstellen, Tausende Bewerbungen sind bereits eingegangen. Darunter sind auch langjährige Konservative wie der frühere Gesundheitsminister Stephen Dorrell. Die Europawahl könne zu einem Wendepunkt in der britischen politischen Geschichte werden, schrieb Dorrell im „Observer“.

Wie ein zweites Referendum

Europawahlen bieten kleineren Parteien in Großbritannien traditionell die beste Chance, weil nicht das sonst übliche Mehrheitswahlrecht gilt, sondern das Verhältniswahlrecht. Dieses Mal kommt der Brexit-Verdruss über die beiden großen Parteien hinzu. Die Wahl wird so indirekt zu einem zweiten Referendum über den EU-Austritt: einem nationalen Kräftemessen zwischen dem Brexit-Lager auf der einen und dem EU-Lager auf der anderen Seite. Endlich werde man sehen, wie das Land wirklich über den Brexit denkt, erklärt die Vorsitzende von Change UK, Heidi Allen.

Wer diesen Stimmungstest gewinnt, ist schwer vorherzusagen. Sicher scheint allerdings, dass die Konservativen zwischen den Lagern zerrieben werden. Die Partei fürchtet, fast alle ihrer 18 Mandate zu verlieren. Die Wahl werde zum Desaster, warnt nicht nur der frühere Parteichef Iain Duncan Smith. In einer YouGov-Umfrage schaffte es die Brexit-Partei aus dem Stand auf 15 Prozent – fast gleichauf mit den Tories bei 16 Prozent. Und der Wahlkampf hat noch nicht mal richtig begonnen.

Hinzu kommt: May arbeitet offiziell darauf hin, dass die Wahlen gar nicht stattfinden. Sie will den Ausstiegsvertrag, den sie mit der EU ausgehandelt hat, vor dem 22. Mai noch ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Wird er verabschiedet, würde Großbritannien sofort austreten, und die Europawahlen würden wieder abgesagt.

Das bringt die konservativen Ortsverbände in eine paradoxe Lage: Sie müssen ihre Aktivisten für einen Wahlkampf mobilisieren und zugleich versichern, dass die ganze Arbeit umsonst sein wird. Viele wollen dieses Spiel nicht mitmachen. Dutzende Ortsverbandsvorsitzende haben May mitgeteilt, dass sie keinen Finger rühren werden. „Die Europawahl wird eine riesige Verschwendung von Zeit, Geld und Ressourcen in einer Zeit, da sich unser Land ein solches Spektakel nicht leisten kann“, schrieben sie in einem Brief an die Premierministerin.

Labour könnte weniger leiden

Statt Wahlkampf zu machen, werden viele Konservative einfach die Brexit-Partei wählen. In seinem Ortsverband Beaconsfield könnten bis zu 90 Prozent für Farage stimmen, schätzt John Strafford, Brexiteer und Parteimitglied der Konservativen seit 56 Jahren. Er selbst denke auch darüber nach. Niemand wolle derzeit für die Tories an Türen klopfen, selbst einige Kandidaten für die Kommunalwahlen am 2. Mai seien wieder abgesprungen.

Nur drei der 18 konservativen Europaabgeordneten wollen noch einmal antreten. Einer von ihnen ist Daniel Hannan, neben Farage der bekannteste EU-Gegner in Brüssel. Er wisse, dass viele Tories die Wahlen bestreiken wollten, schrieb er im „Sunday Telegraph“. Doch das sei ein großes Risiko. Hannan erinnert an die kanadischen Konservativen, die sich von einer Wahlschlappe 1993 nie mehr erholt hätten. „Das könnte den Tories nächsten Monat auch passieren.“

Die andere große Partei, Labour, wird weniger leiden – der Vorteil der Opposition. Doch auch bei Labour-Wählern ist der Frust über ihre Parteiführung groß. Das Ergebnis wird stark davon abhängen, mit welcher Botschaft Oppositionsführer Jeremy Corbyn in den Wahlkampf zieht. Verspricht er ein zweites Brexit-Referendum, kann er hoffen, die meisten Stimmen derer zu bekommen, die einen Verbleib Großbritanniens in der EU befürworten. Andernfalls dürften sich viele für eine der kleineren Parteien entscheiden. „Wenn Labour kein Referendum zu einem Brexit-Deal anbietet, werden wir Stimmen an die Parteien verlieren, die eine klare Botschaft haben“, warnt Richard Corbett, Anführer der 20 Labour-Europaabgeordneten.

Das Remain-Lager ist noch stärker fragmentiert als das Brexit-Lager. Hier konkurrieren gleich fünf Parteien miteinander: Neben Labour und Change UK treten die Liberaldemokraten, die Grünen und die schottischen Nationalisten an. „Die Remainer sind motivierter als die Brexiteers“, sagt Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary University in London. „Aber ihr Lager ist stärker zersplittert.“

Das könnte dazu führen, dass viele Stimmen nicht zählen und am Ende nur wenige Sitze herausspringen. In Umfragen rangieren alle Remain-Parteien im einstelligen Bereich. Doch an einen Pakt will niemand denken. Jede Partei glaubt an ihre eigene Mission und hofft, von der Wut der Wähler über das Brexit-Chaos profitieren zu können. „Viele proeuropäische Wähler werden bei dieser Wahl ihre traditionellen Parteien aufgeben, die sie beim Brexit im Stich gelassen haben“, hofft Catherine Bearder, die einzige verbliebene Europa-Abgeordnete der Liberaldemokraten.

Das hatten die Liberaldemokraten vor der Unterhauswahl 2017 allerdings auch gedacht – und wurden dann bitter enttäuscht. Stattdessen wählten viele EU-Befürworter damals Labour, in der Hoffnung, dass die Partei zumindest einen weichen Brexit sicherstellen würde. Das könnte diesmal wieder passieren. Labour werde voraussichtlich die stärkste Kraft, sagt Bale, insbesondere, wenn die Partei ein zweites Referendum verspreche.

Vorteil für die Remainer

Die Remain-Parteien haben einen Vorteil: Anders als beim Referendum 2016 dürfen die im Land lebenden drei Millionen EU-Bürger bei der Europawahl mitwählen. Sie könnten einen entscheidenden Unterschied machen. Die gemeinnützige Organisation „The 3 Million“, die sich als Interessenvertretung sieht, erinnert daher derzeit alle EU-Bürger daran, dass sie sich für die Wahl registrieren müssen.

Sie hoffen, dass sich die Europabegeisterung, die sich bei den Londoner Massendemonstrationen gegen den Brexit zeigte, nun auch an der Urne niederschlägt. Es wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung höher ausfällt als bei bisherigen Europawahlen.

Doch in den ersten Tagen des Wahlkampfs liegt das Momentum eindeutig bei der Brexit-Partei. Während die anderen Parteien noch mit der Kandidatenauswahl beschäftigt sind, macht Farage schon eine Kundgebung nach der anderen.

Zwar hat er auch erstmals Konkurrenz am rechten Rand: Seine alte Partei Ukip könnte ihn etliche Prozentpunkte kosten. In Umfragen liegt sie gleichauf mit der Brexit-Partei. Laut Bale hat die Marke Farage jedoch eine größere Zugkraft als die Marke Ukip. „Er ist Mister Brexit“, sagt der Politikprofessor. „Er wird mit Abstand die meisten Stimmen im Brexit-Lager einsammeln.“

Das glauben auch seine Anhänger in Birmingham. „Farage wird Ukip und die Tories hinwegfegen“, sagt Hyde. Beim Rausgehen aus dem Saal werden wetterfeste Schilder mit dem Slogan „Fighting Back“ verteilt. Der Bauer Chris Marchment nimmt gleich zwei.

„Die stelle ich bei mir aufs Feld“, sagt der 44-Jährige aus Andover in der Grafschaft Hampshire. Er verliere durch den Brexit 20 000 Pfund an EU-Subventionen pro Jahr, sagt er. Doch das könne er verschmerzen. Von Farages Auftritt ist er begeistert: „Der sagt, wie es ist. Es ist so simpel: einfach austreten.“

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