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Europawahl

Europäische Volkspartei Orbán drängt EVP zur Kooperation mit Salvini

Ungarns Ministerpräsident will eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei und der neuen Rechtsaußen-Allianz des italienischen Lega-Chefs.
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„Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen.“ Quelle: AFP
Viktor Orbán

„Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen.“

(Foto: AFP)

BudapestUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán drängt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) dazu, mit der neuen Rechtsaußen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini zusammenzuarbeiten. „Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen“, sagte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini, der auch Innenminister seines Landes ist.

Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP – darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen – dagegen, führte Orbán weiter aus. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben. 

Orbáns Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen.

Er sei sich im Klaren, sagte Orbán weiter, dass „meine Position in dieser Hinsicht in der EVP derzeit in der Minderheit ist“. Salvini sagte: „Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, ihre Vorstellungen (in der EVP) durchzusetzen.“ Zuvor hatten die beiden Politiker den Zaun besucht, den Orbán im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien hatte errichten lassen, um den damaligen massiven Andrang von Flüchtlingen abzublocken.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte zur gleichen Zeit Orbáns demonstratives Treffen mit dem italienischen Rechtspopulisten als „falsches Signal“. „Ungarn entwickelt sich zu einem schwierigen Thema. Wir bedauern das nach wie vor“, sagte er bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

  • dpa
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