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Europawahl

Europaserie Spanische Volten: Sozialisten vor kniffligen Verhandlungen – Wirtschaft skeptisch

Die Sozialisten gehen als Sieger aus den Wahlen hervor und verhindern eine rechte Mehrheit. Dennoch werden die Koalitionsverhandlungen schwierig.
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Die PSOE ist mit 29 Prozent der Wahlstimmen die einzige politische Kraft, die eine Regierung bilden kann. Quelle: dpa
Parlamentswahl in Spanien

Die PSOE ist mit 29 Prozent der Wahlstimmen die einzige politische Kraft, die eine Regierung bilden kann.

(Foto: dpa)

Madrid Als Pedro Sánchez am späten Sonntagabend vor seine jubelnden Anhänger trat, wandte er sich auch an seine Zuhörer jenseits der spanischen Grenzen: „Wir haben die klare Botschaft an Europa und die Welt gerichtet, dass Reaktionäre mit Vorschlägen besiegt werden können“, sagte Spaniens Ministerpräsident – sichtlich stolz auf den deutlichen Wahlsieg seiner Sozialisten.

Die PSOE hat bei der Parlamentswahl am Sonntag 29 Prozent der Stimmen geholt und ist damit die einzige politische Kraft, die eine Regierung bilden kann. Und was Europa angeht, hat Sánchez nicht unrecht: Die Erleichterung darüber, dass eine rechte Mehrheit, die zu einer Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen Partei Vox hätte führen können, nicht zustande kam, ist groß. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Sánchez zu seinem „klaren Sieg“.

Eine überwältigende Mehrheit der Bürger habe für Parteien gestimmt, die eindeutig proeuropäisch seien, ließ er mitteilen. Zwar zieht Vox erstmals in das nationale Parlament ein – bislang war das spanische eines des wenigen Abgeordnetenhäuser in Europa, in dem noch keine Rechtsextreme saßen. Mit zehn Prozent der Sitze bleibt ihr Einfluss aber begrenzt. Sánchez hat nun zwei Optionen für die Regierungsbildung.

Die von vielen bevorzugte ist eine Regierungskoalition mit den „Ciudadanos“. Die liberale Partei hat ein modernes Wirtschaftsprogramm und bereits 2016 ein 200-Punkte-Programm zur Regierungsbildung mit den Sozialisten beschlossen. Damals kam es nicht dazu, weil Sánchez weitere Partner für eine Mehrheit fehlten.

Dieses Mal dürfte es am Veto von Ciudadanos-Chef Albert Rivera scheitern. Der hat im Wahlkampf ein Abkommen mit Sánchez kategorisch ausgeschlossen und das mit den Verhandlungen begründet, die Sánchez mit den katalanischen Separatisten geführt hat.

Sánchez war im Sommer 2018 mit ihrer Unterstützung über ein Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Premierminister Mariano Rajoy an die Regierung gekommen. Ciudadanos war aus Protest gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegründet worden. Rivera hat keinerlei Verständnis für Kooperationen mit den Separatisten, die Spanien 2017 mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in eine schwere Verfassungskrise stürzten.

Die Sprecherin des Ciudadanos-Parteivorstands, Ines Arrimadas, sagte am Montag: „Es wird keine irgendwie geartete Verhandlung mit Sánchez geben.“ Bleibt es dabei, müsste Sánchez eine Koalition mit der linkspopulistischen Partei „Unidas Podemos“, den baskischen Nationalisten und weiteren kleinen Regionalparteien bilden oder sich zumindest deren Zustimmung für seine Wahl zum Ministerpräsidenten sichern. Anders als nach seinem Misstrauensvotum ist er jetzt deutlich weniger stark auf die Stimmen der katalanischen Spalter angewiesen: Ihm reicht für seine Amtseinführung eine Enthaltung aus deren Lager.

Liberale lehnen Koalition ab

Damit hat er gute Chancen, eine Regierung zu bilden. „Es wäre absurd, nach diesem Ergebnis Neuwahlen auszurufen“, sagt der spanische Politologe Fernando Vallespín. „Sánchez kann auch eine Minderheitsregierung gründen und sich je nach Thema neue Mehrheiten suchen. Bei Wirtschaftsthemen etwa dürfte die Zustimmung der linken katalanischen Separatisten kein Problem sein.“

Die Sozialisten haben offenbar genau das vor: Vizeregierungschefin Carmen Calvo erklärte am Montag, Sánchez wolle versuchen, allein zu regieren. Viel mehr Koalitionsaussagen gab es nicht. Experten sind sich einig, dass die Regierung nicht vor der Europawahl Ende Mai stehen dürfte. In Spanien finden zeitgleich mit der EU-Wahl die Regional- und Kommunalwahlen statt, die für das landesweite Machtgefüge im Land wichtig sind.

Auch für die Bundesregierung dürfte das spanische Wahlergebnis eine Erleichterung sein. Schon unter Sánchez’ Vorgänger, dem Konservativen Rajoy, war Madrid immer ein zuverlässiger europapolitischer Partner. Das hat sich in dem Jahr, seitdem Sánchez die Regierungsgeschäfte führt, nicht wesentlich geändert.

Und mit dem absehbaren Brexit gewinnt Spanien für Berlin an Gewicht. Italien ist mit seiner rechtspopulistischen Regierung auf Konfrontationskurs zur EU, und der französische Premier Emmanuel Macron wird von immer neuen Protesten der Gelbwesten unter Druck gesetzt.

In Berlin hat man sich deshalb bereits gefreut, dass sich Sánchez nach seinem Misstrauensantrag als aktiver Europäer präsentierte. „Inhaltlich unterscheidet sich Sánchez nicht stark von Rajoy“, ist in Berlin zu hören. „Aber er nimmt an deutlich mehr europäischen Treffen teil und engagiert sich stärker bei internationalen Themen.“ So hat Spanien etwa die Haltung der EU gegenüber der Krise in Venezuela koordiniert.

Grenzen abzuriegeln. Sánchez setzt sich für eine europäische Lösung ein.

Mehr Ausgaben und höhere Steuern

Deutschland hat angesichts der zahlreichen Krisenherde in Europa die vergangenen Monate genutzt, um das Verhältnis zu Spanien zu intensivieren. In den gerade einmal zehn Monaten von Sánchez’ Amtszeit war sowohl Bundeskanzlerin Merkel bei ihm zu Besuch als auch der Bundespräsident, der deutsche Außen- und der Finanzminister. „Europa braucht mehr Spanien“, sagte dabei Außenminister Heiko Maas. Mehr Schulterschluss geht kaum.

Vor allem beim Thema Migration ist Spanien für Deutschland ein wichtiger Partner. 2018 kamen dort mehr illegale Migranten aus Afrika an als in anderen Ländern Europas. Aber anders als die italienische Regierung hat Madrid noch nie geplant, die eigenen

In der Klimapolitik fördert der spanische Premier neue Energien und hat jüngst eine Dieselsteuer beschlossen. In der Außen- und Verteidigungspolitik setzt er sich wie die Bundesregierung für mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ein. Beide wollen zudem die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen – Spanien begrüßt wie Deutschland ein eigenes Euro-Zonen-Budget.

Keine Einigkeit besteht dagegen bei der Bankenunion. Spanien fordert die europäische Einlagensicherung ein, während Deutschland die Bankenrisiken lieber nicht europäisch aufteilen würde. Auch in der Wirtschaftspolitik liegt Berlin nicht unbedingt mit den Sozialisten auf einer Wellenlänge. Das liegt an den Ausgabeplänen von Sánchez, die ein potenzielles Risiko für das spanische Haushaltsdefizit darstellen. Eine Regierung von Sozialisten und Podemos würde mehr Sozialausgaben und Steuererhöhungen für Besserverdiener und Unternehmen bedeuten.

Die beiden Parteien planen unter anderem, das Mindesteinkommen weiter anzuheben, obwohl Sánchez dies auf Druck von Podemos gerade erst um satte 22 Prozent auf 900 Euro im Monat gesteigert hat. Zudem wollen beide Parteien die Ausgaben für Bildung, Gesundheit oder sozialen Wohnungsbau erhöhen. Zur Finanzierung planen sie höhere Spitzensteuersätze: Die Sozialisten fordern für Einkommen über 300.000 Euro 49 Prozent Steuern, Podemos 55 Prozent. Derzeit liegt der spanische Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und greift ab 60.000 Euro.

„Kurzfristig mögen diese Maßnahmen der Konjunktur einen leichten Schub geben“, urteilt die Commerzbank. „Mittel- bis langfristig dürften sie das Wachstum allerdings bremsen, da sie die ‧Wettbewerbsfähigkeit Spaniens beeinträchtigen.“ Juan Abellán von der spanischen Business School EAE hält zudem den Zeitpunkt für falsch gewählt, weil sich das Wachstum der spanischen Wirtschaft gerade verlangsamt. „Steuererhöhungen bergen die Gefahr, es zusätzlich zu bremsen“, erklärt er.

Spaniens Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als der Schnitt der Euro-Zone. Das soll zwar auch künftig so bleiben, doch statt Raten von über drei Prozent pro Jahr sollen es in diesem Jahr laut EU 2,1 und im kommenden Jahr 1,9 Prozent sein.

Spaniens starkes Wachstum war unter anderem den Arbeitsmarktreformen der konservativen spanischen Regierung zu verdanken. Die gaben den Unternehmen die Möglichkeit, unabhängig von Tarifverträgen Gehälter, Arbeitszeit und -umfang nur mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Gerade diese Reformen wollen die Sozialisten in Teilen und Podemos ganz rückgängig machen, weil sie dafür sorgten, dass die Gehälter in Spanien deutlich gesunken sind.

Vor allem Vertreter der Wirtschaft sehen Podemos sehr kritisch. Die Partei ist aus der Protestbewegung derjenigen gewachsen, die besonders unter der harten Wirtschaftskrise zu leiden hatten, und setzt sich für eine starke Umverteilung des Wohlstands ein. „Eine Regierung unter Beteiligung von Podemos löst bei Investoren die meisten Sorgen aus“, sagt Antonio Barroso, beim Beratungshaus Teneo zuständig für Risikoanalysen. „Die Sozialisten haben sich aber verpflichtet, die EU-Defizitkriterien einzuhalten, deshalb hält sich das Risiko in Grenzen.“

Das sehen Anleger offenbar ebenso: Die spanischen Staatsanleihen haben am Montag auf das Wahlergebnis kaum reagiert. Die Experten von Barclays gehen davon aus, dass das auch so bleibt, weil Podemos in der Wahl zahlreiche Sitze im Parlament verloren hat und daher weniger Druck auf die Sozialisten ausüben kann als in den vergangenen Monaten. Favorit aus Sicht der Wirtschaft allerdings wäre ein Bündnis, das derzeit das unwahrscheinlichste ist: eine Koalition mit den liberalen „Ciudadanos“.

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