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Europawahl

Europawahl Bundeszentrale wehrt sich juristisch gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Im Streit um ihren Wahl-O-Mat zur Europawahl will die Bundeszentrale für politische Bildung nicht kleinbeigeben. Sie klagt gegen den Stopp des millionenfach genutzten Infotools.
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Über das Ranking der Parteien in dem Infotool ist ein Streit entbrannt. Quelle: dpa
Wahl-O-Mat

Über das Ranking der Parteien in dem Infotool ist ein Streit entbrannt.

(Foto: dpa)

BerlinNach der erfolgreichen Klage gegen den Wahl-O-Mat will der Betreiber, die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem Handelsblatt.

Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht selbst stattgebe, werde es die Beschwerde und die Verfahrensakten an das Oberverwaltungsgericht in Münster weiterleiten, fügte er hinzu. „Dieses würde dann voraussichtlich Donnerstag, spätestens Freitag, entscheiden.“ Er hoffe, dass der Wahl-O-Mat dann noch vor der Europawahl wieder online gehe.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Antrag der Partei „Volt“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Montag stattgegeben. Danach darf der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form nicht betrieben werden. Auf der Seite könne man seine politischen Auffassungen nur mit bis zu acht Parteien vergleichen.

Darin sahen die Richter eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien, die im Angebot der Plattform nicht vorkommen. Millionen Wähler nutzen die Anwendung als Orientierungshilfe vor Wahlen, um die eigenen Haltungen mit den zur Wahl stehenden Parteien abzugleichen.

Der Sprecher der Bundeszentrale kritisierte, dass das Gericht damit seine bisherige Rechtsprechung ändere und nicht mehr an der Rechtsauffassung festhalte, die es 2011 im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz noch vertreten habe. „Eine Auswahl von acht Parteien wurde damals nicht als gleichheitswidrige Bevorzugung gewürdigt“, sagte Kraft.

Die Partei Volt hofft, dass das Internetangebot in überarbeiteter Form bald wieder ans Netz geht. Das Gericht habe von der Bundeszentrale lediglich Veränderungen verlangt, betonte die Partei am Dienstag. „In verfassungsgemäßer Weise“ leiste der Wahl-O-Mat einen wichtigen und richtigen Beitrag zur politischen Information der Bürger über alle zur Verfügung stehenden Wahlalternativen, betonte Volt.

Bisher habe stets die Gefahr bestanden, dass Nutzer nur altbekannte Parteien auswählen und nicht erfahren, dass hohe Übereinstimmung auch zu kleineren Parteien bestehe, sagte Volt-Sprecher Andras Kolenbrander. Für einen fairen Wettbewerb müsse die Bundeszentrale ihr Angebot so umgestalten, dass eine Übersicht mit allen zur Wahl stehenden Parteien sofort angezeigt werde. Die noch junge Partei versteht sich als paneuropäisches Projekt, ihr deutscher Ableger wurde im Frühjahr 2018 registriert.

Die Bundeszentrale verteidigte indes die Acht-Parteien-Auswahl im Wahl-O-Mat und lehnte technische Änderungen ab, um ein Ranking aller Parteien zu ermöglichen. Als ein Angebot der politischen Bildung sei der Wahl-O-Mat „eine über Jahre entwickelte und evaluierte Konzeption von vielfältigen, aktivierenden Entscheidungsschritten“, sagte Behördensprecher Kraft.

„Diese wurde stets auf der Grundlage entwickelt, den Wahl-O-Mat als Informationstool und eben nicht als Wahlhilfeinstrument, zu etablieren.“ Daher greife die Frage einer rein technischen Änderung des Tools zu kurz. „Hierbei geht es vielmehr um die Grundkonzeption des Wahl-O-Mat als aktivierendes Informationsangebot“, betonte der Sprecher.

Mehr: Dass ein Gericht die Bundeszentrale für Politische Bildung zwingt, den Wahl-O-Mat kurz vor der Europawahl abzuschalten, ist nicht nachvollziehbar, meint Redakteur Christian Rothenberg.

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1 Kommentar zu "Europawahl: Bundeszentrale wehrt sich juristisch gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung"

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  • Es ist sehr wohl nachvollziehbar, daß eine Behörde keine Politik machen darf auf Kosten politischer Pluralität. Bei der Europawahl treten immerhin 40 Parteien an (Wahlzettel NRW)! Jede Vorauswahl muß sich da vorwerfen lassen, willkürlich zu sein - und schon gar, wenn eine Behörde festlegt, welche 8 Parteien den Nutzern des Wahl-O-Maten überhaupt "vorgelegt" werden. Eine mutige und gute Entscheidung des Kölner Gerichts!

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