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Europawahl

Europawahl „Das Ergebnis macht uns demütig“ – Wie der Grünen-Erfolg die Bundespolitik verändert

Die Öko-Partei fährt ihr bestes Ergebnis bei einer deutschlandweiten Wahl ein. Nun will sie die neue Stärke nutzen, um die Große Koalition anzutreiben.
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Vor allem junge Wähler überzeugt. Quelle: dpa
Sven Giegold und Robert Habeck nach der Europawahl

Vor allem junge Wähler überzeugt.

(Foto: dpa)

Berlin Ist es Berechnung, oder ist es ihm selbst nicht ganz geheuer? So selbstbewusst und redegewandt er sonst ist – am Tag nach der Europawahl ist Robert Habeck vor allem eines: zurückhaltend. Das Ergebnis „hat unsere Erwartungen übertroffen und macht uns demütig“, sagte der Grünen-Parteichef am Montag in Berlin.

„Klar darf man sich kurz freuen“, sagte Habeck und seine heisere Stimme belegte, dass er sich in der Nacht ziemlich laut gefreut haben muss. Aber, sinnierte er weiter, das Wahlergebnis bedeute auch, dass die Grünen endgültig ins Zentrum der politischen Debatte gerückt seien. „Jetzt müssen wir liefern.“

War es in den vergangenen Monaten schon gut gelaufen für die Grünen, sind sie bei den Europawahlen in Deutschland der große Gewinner. Nicht nur, dass sie erstmals bei einer bundesweiten Wahl mehr als 20 Prozent verbuchen konnten. Sie zogen auch an der SPD vorbei und landeten nach der Union auf dem zweiten Platz. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen belegten die Grünen mit 17,9 Prozent nach CDU und SPD den dritten Platz.

Ein Erfolg war aber vor allem die Europawahl. Bislang waren die Grünen bei einer bundesweiten Wahl nicht über 12,1 Prozent hinausgekommen. 2014, bei den letzten Europawahlen, erreichten sie 10,7 Prozent, die letzten Bundestagswahlen endeten mit 8,9 Prozent. Damals, 2017, war die Ökopartei auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, die Stimmung war desolat, der Wiedereinzug in den Bundestag war über Monate unsicher gewesen.

Seitdem hat sich die Stimmung bei der kleinsten Fraktion im Bundestag komplett gedreht. Es herrscht Aufbruchstimmung, vor allem, weil das stärkste Kompetenzfeld der Grünen, der Klimaschutz, eine immer größere Rolle spielt und Union und SPD hier eher zögerlich unterwegs sind.

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Die deutschen Grünen, seit Ende Januar unter Führung von Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock, haben von dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Klimaschutz besonders profitiert. Europaweit sind die Zugewinne der Grünen nicht allzu hoch. Im Vergleich zur Europawahl 2014 haben die Ökoparteien 2,4 Prozentpunkte hinzugewonnen und kommen jetzt auf 9,2 Prozent. Das entspricht 17 zusätzlichen Sitzen im Europaparlament – und allein die deutschen Grünen können zehn davon besetzen. Insgesamt verfügen sie im neuen EU-Parlament über 21 Sitze von insgesamt 96, die Deutschland zustehen.

Was bedeutet diese neue Macht für die Große Koalition in Berlin? „Klimaschutz wurde gewählt, aber gleichzeitig wurde die europapolitische Blockade der Großen Koalition abgewählt“, sagte Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen, am Montag in Berlin.

„Konkret fordern wir entschiedenes Handeln beim Klimaschutz, eine Agrarwende in Europa und Investitionen in europäische Gemeinschaftsprojekte“, sagte Giegold, der bereits seit 2009 einen Sitz im Europaparlament hat. Ähnlich wie Frankreich müsse die Bundesregierung ambitionierte Vorschläge für einen Aufbruch in der Europapolitik vorlegen.

Seine Reise durch Deutschland in den vergangenen Monaten habe gezeigt, dass sich die Menschen eine konstruktive, mutige Haltung wünschten. Sie hätten nicht unbedingt die Große Koalition oder gar die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) infrage gestellt, aber sie wollten mehr Klimaschutz. „Die GroKo muss jetzt liefern.“

Wirtschaft hat Vorbehalte

Die Wirtschaft warnt indes vor Aktionismus beim Klimaschutz. „Die Bundesregierung muss jetzt an tragfähigen Lösungen arbeiten, und zwar nicht ohne Folgenabschätzung, etwa bei der CO2-Bepreisung“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt.

„Die Materie ist hochkomplex, da müssen alle an einem Strang ziehen. Bislang kann ich wenig Teamwork innerhalb der Regierung erkennen“, sagte er. Gut gemachter Klimaschutz mit realistischen Zielen berge für viele Branchen große Chancen, für manche dagegen Risiken. „Verluste mit Blick auf Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze helfen niemandem“, warnte der BDI-Präsident.

„Die Frage ist, wie die Rahmenbedingungen im Klimaschutz verändert werden müssen, damit die notwendigen billionenschweren Investitionen getätigt werden. Nationale Insellösungen helfen weder dem Standort Deutschland noch dem Klima“, warnte Kempf. „So oder so brauchen wir Lösungen, die europaweit anschlussfähig sind und nationale Ungleichgewichte vermeiden.“ Die Politik in Europa sei gefordert, sinnvolle Wege aufzuzeigen.

Dort, wo es zu Nachteilen für einzelne Branchen komme, müsse ein vernünftiger und verlässlicher Ausgleich her, forderte Kempf. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, forderte die Verbindung von „ehrgeizigem Klimaschutz mit Wachstum und Beschäftigung“.

In der Finanzbranche sind die Vorbehalte deutlich geringer: „Die Europawahl war eine Klimawahl, und die zeigt: Der Zeitpunkt des Handels ist gekommen“, sagte die Leiterin Nachhaltigkeit der Allianz-Gruppe, Katharina Latif, dem Handelsblatt. Es müsse jetzt schnell und zügig gehandelt werden, damit das Ziel – Klimaneutralität bis 2050 – erreicht werden könne.

Streit über Klimaschutzgesetz

Das SPD-geführte Umweltministerium ging am Montag sogleich in die Offensive und leitete die Ressortabstimmung des in der Koalition umstrittenen Klimaschutzgesetzes ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt. „Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz“, begründete Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihren Schritt. CDU und CSU hätten bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollten. Jetzt sei es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.

Die Union will das nicht widerspruchslos hinnehmen. Das Vorgehen der Umweltministerin sei „ein durchsichtiges, panikgetriebenes Manöver und ein klares Foulspiel“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein dem Handelsblatt. Schulzes Gesetzentwurf weise „den Weg in eine Klimaplanwirtschaft“.

Am Mittwoch will sich das Klimakabinett der Bundesregierung zum zweiten Mal treffen. Dann sollen vor allem die besonders betroffenen Ministerien wie das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Bau- und das Landwirtschaftsministerium erstmals alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Einzelgesetze für das bis Jahresende geplante Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen.

Vor allem eine mögliche Bepreisung des klimaschädlichen CO2 ist in der Koalition umstritten. Schulze lässt derzeit verschiedene Modelle prüfen, bevorzugt aber eine CO2-Steuer. Die Union dagegen präferiert die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Fehlende Aufbruchstimmung

Die Grünen kritisieren seit Langem die fehlende Aufbruchstimmung – und fühlen sich durch die Europawahlen bestätigt. Sicherlich habe die Klimafrage zum ersten Mal in einer bundesweiten Wahl eine so dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit von Union und SPD negativ gewirkt habe, sagte Habeck. Union und SPD gaben Versäumnisse bei diesem Thema zu.

Gerade die jüngeren Wähler setzen ganz offensichtlich auf die Grünen, das zeigen Analysen nicht nur für Deutschland, sondern auch beispielsweise für Frankreich. In der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre haben hierzulande mehr als 30 Prozent für die Ökopartei gestimmt. Bei den dann folgenden Wählergruppen bis 59 Jahre machten immerhin noch bis zu 24 Prozent ihr Kreuz bei den Grünen. Auch frühere SPD-, Unions- und FDP-Wähler schwenkten zu den Grünen um.

Parteichef Habeck sieht darin nicht nur einen großen Vertrauensvorschuss, sondern eine „immense Aufgabe für uns, da wir strukturell, personell und finanziell schwächer ausgestattet sind als andere Parteien“. Das Lebendige der Partei nicht aufzuhalten, den Zuspruch aber gleichzeitig „in eine Organisationsform zu übersetzen, die das trägt“, das sei die Aufgabe der nächsten Zeit.

Angst vor guten Wahlergebnissen habe er nicht. Der Frage nach einer Kanzlerkandidatur seiner Partei weicht der studierte Philosoph indes trotz der gestiegenen Bedeutung der Partei aus. Die Grünen seien in den vergangenen Monaten gut damit gefahren, nicht „um uns selbst zu kreisen“. Seine Partei habe einen inhaltlichen Auftrag, „keinen spekulativen Auftrag, der uns nur desorientiert“.

Mehr: Der Klimawandel rückt stärker ins öffentliche Bewusstsein. Doch nicht in allen Staaten treibt das die Wähler zu den Grünen. Lesen Sie hier, wo sie sich noch immer schwer tun.

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1 Kommentar zu "Europawahl: „Das Ergebnis macht uns demütig“ – Wie der Grünen-Erfolg die Bundespolitik verändert"

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  • "Das Ergebnis macht uns demütig"!!! Die haben jetzt die Hosen voll, denn nun muss man liefern.