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Europawahl

Europawahl Denkzettel für die Volksparteien – Grüne überholen die SPD deutlich

Union und SPD müssen bei der Europawahl drastische Verluste hinnehmen – die Führungsdebatte bei den Genossen ist neu entbrannt. Eindeutige Gewinner sind die Grünen.
Update: 26.05.2019 - 20:50 Uhr Kommentieren
„Unser Ziel war, mit Abstand stärkste Partei zu werden“, sagte die CDU-Vorsitzende. Zumindest dieses Ziel hat die Union erreicht. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

„Unser Ziel war, mit Abstand stärkste Partei zu werden“, sagte die CDU-Vorsitzende. Zumindest dieses Ziel hat die Union erreicht.

(Foto: dpa)

BerlinAn Wahlniederlagen haben sich die Genossen eigentlich gewöhnt. Aber dass es dann immer noch schlechter kommt als befürchtet, sorgt doch jedes Mal wieder für neues Entsetzen. So auch an diesem Sonntag um 18 Uhr im Willy-Brandt-Haus.

Laut Hochrechnungen kommt die SPD bei der Europawahl nur noch auf 15,2 Prozent – das sind nicht nur 12,1 Prozent weniger als bei der letzten Europawahl, es ist für die Sozialdemokraten auch das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer bundesweiten Wahl eingefahren haben. Und erstmals sind sie deutschlandweit nur noch drittstärkste Kraft hinter den Grünen.

Es ist ein Desaster – oder wie die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles es nennt: „extrem enttäuschend“. Nahles liest ihr Statement ab. „Leider ist es uns trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, das Ruder herumzureißen.“ Es folgen Durchhalteparolen, wie zu oft in letzter Zeit. „Ich sage: Kopf hoch.“

Doch so manch Bundestagsabgeordneter sagt an diesem Abend im Angesicht der Niederlagen bei der Europawahl und sogar bei der Bürgerschaftswahl in Bremen: Nahles muss weg. In den vergangenen Tagen hatten Gerüchte um einen möglichen Putsch die Runde gemacht. Sie erhalten nun neue Nahrung.

„In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigeführt haben“, forderte der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel umgehend im „Tagesspiegel“.

Die SPD-Vorderen wehrten Rufe nach einem Wechsel an Partei- und Fraktionsspitze zunächst ab. „Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sprang Nahles damit zur Seite.

Kein Wunder: Die derzeitige Strategie der Sozialdemokraten trägt auch Scholz’ Handschrift. Die Genossen wollen in der Großen Koalition bleiben, sich aber stärker von der Union abgrenzen. SPD-Strategen hatten intern immer wieder erklärt, dass nur die Regierungsbeteiligung den Genossen die notwendige Aufmerksamkeit beschere, um mit eigenen Themen wahrgenommen zu werden. So hatten sie es schon im Europawahlkampf versucht, etwa mit der Grundrente. Doch genutzt hat es nichts.

Und so dürften nicht nur der SPD, sondern auch der Großen Koalition insgesamt unruhige Zeiten bevorstehen. Zumal es der Union bei der Europawahl nicht so viel besser erging als den Genossen. Anders als in der SPD-Zentrale brandete im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses unter den Unionsanhängern um kurz nach 18 Uhr zwar Jubel auf. Der galt aber nicht etwa dem EU-Wahlergebnis der Union. Es war der Wahl in Bremen geschuldet.

Dort kam die CDU auf 26,5 Prozent und könnte theoretisch mit Grünen und FDP zusammen regieren. Nach 73 Jahren gäbe es keinen SPD-Bürgermeister mehr. Wenige Tage vorher hatte Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder bereits eine „Wechselstimmung“ ausgemacht und von einem Ergebnis jenseits der 30 Prozent geträumt.

Doch Bremen ist nicht entscheidend für die CDU. In Europa hat die Union mit nur noch um die 28 Prozent kräftig verloren – trotz des deutschen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), und ausgerechnet im ersten bundesweiten Wahlkampf der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder von der CSU. Als untere Marke galten 30 Prozent. „Alles andere ist ein Debakel“, hieß es vorher in der Unionsführung. Nun galt es, das Ergebnis irgendwie positiv zu verkaufen.

Wie Nahles liest auch Kramp-Karrenbauer ihr Statement vor den Anhängern ab. Sie sagt, was man bei solch einer Niederlage halt so sagt: dass die Union immer noch stärkste Kraft sei, dass Weber Kommissionspräsident werden könne. Sie gibt aber zu: „Dieses Wahlergebnis ist kein Ergebnis, das unserem Anspruch als Volkspartei gerecht wird.“ Man werde eine genaue Analyse auf der anstehenden CDU-Klausur vornehmen.

Aber so viel vorweg: „In der Regierungsarbeit haben wir bei Weitem nicht die Dynamik entwickelt und die Antworten gegeben, die die Bürger erwarten.“ So ähnlich hat man das auch schon bei den vergangenen Niederlagen gehört. Beschwichtigungen und ein wenig Selbstkritik: So hatten es Kramp-Karrenbauer, Söder sowie die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt in der Vorbesprechung festgelegt, um Kritik in den eigenen Reihen gleich im Keim zu ersticken.

Es war ein schwerer Abend für Kramp-Karrenbauer und ihren Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Kritik machte sich an der Wahlkampfstrategie fest. Schon frühzeitig hatte es Kritik an Wahlkampfmanager Ziemiak und der Plakatauswahl gegeben.

Als der 33-Jährige sich auch noch via Twitter im Ton vergriff, als es um eine passende Antwort auf die Klimasorgen der jugendlichen „Fridays for Future“-Bewegung ging und kurz vor dem Wahltag noch um eine Reaktion auf den Youtuber Rezo, der mit einem einstündigen Video vor allem mit der CDU hart ins Gericht gegangen war, war der Pannenwahlkampf perfekt.

CSU-Chef Söder nutzte die Gelegenheit, um sich flugs vom schlechten Ergebnis der CDU zu distanzieren. Die CSU habe in Bayern ein sehr gutes Ergebnis mit gut 40 Prozent erzielt. Das ist immerhin ein Zugewinn von mehr als einem Prozentpunkt, allerdings gegenüber dem historisch schlechten Ergebnis von 2014.

Die CDU verlor im Rest Deutschlands 8,3 Prozent und kam nur noch auf 22,4 Prozent. Nach einer Volkspartei klingt das nicht. Als CSU habe man „sehr, sehr deutlich“ den Führungsanspruch klargemacht, sagte Söder und stellte gleich noch klar, das Ergebnis sei „kein gutes Zeugnis für die Große Koalition“. Der bayerische Ministerpräsident schien zufrieden mit sich. Manfred Weber wirkte erleichtert, dass der Wahlkampf vorbei ist. Und Annegret Kramp-Karrenbauer schien wie abwesend.

Als die drei von der Bühne gingen, schlug Söder Weber noch in die Hand, hielt sie fest und raunte ihm zu: „Alles Gute!“ – muss Weber doch jetzt darum kämpfen, EU-Kommissionspräsident zu werden. Kramp-Karrenbauer hatte da längst die Bühne verlassen und wartete vor dem Wahlplakat mit dem EVP-Spitzenkandidaten für ein gemeinsames Foto.

Mehr: Der Newsblog zur Europawahl.

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