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Europawahl

Europawahl Der Aufstieg der Populisten: Die Rechtsnationalen erstarken in Europa

Auch wenn die Rechten weniger Stimmen erhalten haben als erwartet – in Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen sind sie die Wahlsieger. Das politische Klima wird rauer.
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Mit seiner Lega-Partei feierte er in Italien große Erfolge. Quelle: AFP
Matteo Salvini

Mit seiner Lega-Partei feierte er in Italien große Erfolge.

(Foto: AFP)

Die Rechten erstarken in Europa. Doch wie groß sind ihre Gemeinsamkeiten? Ein Überblick über die bei der Europawahl 2019erfolgreichen Rechten:

Italien: Salvini hängt alle anderen ab

Matteo Salvini wird die Politik des Landes künftig noch stärker bestimmen als bisher. Der Legachef, Vizepremier und Innenminister erzielte mit 34,3 Prozent ein Ergebnis, das über allen Erwartungen lag.

Der Durchmarsch der Lega, die vor einem Jahr bei den Parlamentswahlen nur 17,4 Prozent erreicht hatte, verschiebt die Machtverhältnisse innerhalb der Regierung der Populisten in Rom. Salvinis Koalitionspartner, die Bewegung Fünf Sterne mit ihrem Chef Luigi Di Maio wird künftig kein Veto mehr gegen Lega-Pläne wie die Einführung einer „Flat Tax“ oder mehr Autonomie für den reichen Norden einlegen können.

Fünf Sterne ist der große Verlierer der Wahl und rutschte auf 17 Prozent ab. Di Maio sagte zwar, dass Fünf Sterne weiter das Zünglein an der Waage in der Regierung seien, doch die Lega bestimmt künftig die Agenda. Die Partei kann durchregieren oder die Regierungskrise ausrufen und Neuwahlen herbeiführen, um Salvini zum Premier wählen zu lassen. Nach ersten Äußerungen des Wahlsiegers sieht es derzeit danach aus, dass die Koalition in Rom trotz der Auseinandersetzungen vor der Europawahl weitermacht.

An zweite Stelle rückte überraschend die ehemalige Regierungspartei PD mit 22,6 Prozent. Silvio Berlusconi kam mit seiner Forza Italia nur noch auf 8,7 Prozent. Grüne und Liberale gibt es in Italien nicht.

Der Triumph zu Hause hilft Salvini darüber hinweg, dass er sein Ziel, eine Mehrheit der Nationalisten im Europaparlament, nicht erreicht hat. Sowieso hatte die Innenpolitik seinen Wahlkampf bestimmt. Jetzt fokussiert er sich darauf, für Italiens nächsten EU-Kommissar ein gewichtiges Ressort wie Wirtschaft oder Wettbewerb zu fordern.

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Denn der Legachef weiß genau, was dem wachstumsschwachen und hoch verschuldeten Italien bevorsteht: „Der blaue Brief der EU-Kommission ist unterwegs“, sagte Salvini in Mailand, „und ich glaube, dass die Italiener mir und der Regierung das Mandat gegeben haben, in aller Ruhe die alten und überkommenen Haushaltskriterien neu zu diskutieren.“ Italien wird wegen der hohen Ausgaben große Schwierigkeiten haben, den Haushalt 2020 aufzustellen, ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen. „Vor uns liegt eine komplizierte Zeit“, gab Salvini zu.

Aus Brüssel verlautete, ein Strafverfahren gegen Italien wegen übermäßiger Schulden könne schon am 5. Juni eingeleitet werden. Salvini betonte, statt die Steuern zu erhöhen werde er das „exakte Gegenteil“ machen, sie senken. Das klingt nach programmiertem Konflikt.

Frankreich: Sieg ohne Triumph

Partei des Präsidenten knapp hinter sich gelassen Quelle: Polaris/laif
Marine Le Pen

Partei des Präsidenten knapp hinter sich gelassen

(Foto: Polaris/laif)

Eine Revanche für ihre Schlappe bei der Präsidentschaftswahl 2017 hat Marine Le Pen gesucht: Emmanuel Macron, gegenüber dem sie sich vor einem Millionenpublikum lächerlich machte, sollte büßen. Der Wahlsieg ist der Chefin des rechtsextremen Front National, in Rassemblement National (RN) umbenannt, zwar gelungen.

Doch weil Macrons „La République en Marche“ (LREM) nur 0,9 Prozentpunkte hinter ihrem RN liegt, ist es eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Schlimm genug für den Präsidenten, dass er als europäischer Impulsgeber sich im eigenen Land dem RN beugen muss.

Positiv kann man Macron anrechnen, dass die Wahlbeteiligung auf 51 Prozent gestiegen ist, weil die Proeuropäer stärker mobilisiert wurden. Folgen für die Innenpolitik hat das Ergebnis nur begrenzt. Macron wird weder den Premierminister auswechseln noch die Nationalversammlung auflösen, wie Le Pen es verlangte: Der Präsident sei politisch am Ende.

„Die Franzosen haben Macrons Politik zurückgewiesen“, sekundierte RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella, 23 Jahre alt und radikaler als seine Chefin. Noch am Wahlabend sagte Premier Edouard Philippe, seine Mehrheit werde das Land „nun noch zügiger umgestalten“.

Folge der Wahl ist aber, dass die Konservativen mit nur knapp über acht Prozent nun ernsthaft das Verschwinden von der politischen Bühne fürchten. „Wir müssen uns von A bis Z neu erfinden“, sagte Spitzenkandidat François-Xavier Bellamy. Und die Grünen, neben LREM eine weitere proeuropäische Kraft, haben mit über 13 Prozent sämtliche Linksparteien klar überflügelt. Damit ist das europafreundliche Lager insgesamt stärker geworden, was der Sieg des RN auf den ersten Blick nicht vermuten lässt.

Am Tag nach der Wahl interessierte in Frankreich vor allem die Frage, welche Rolle LREM im EU-Parlament spielen wird und wie sich das auf die Verhandlungen um EU-Spitzenjobs auswirkt. LREM wird das stärkste Kontingent in der liberalen Fraktion stellen. Nathalie Loiseau, Nummer eins auf der Liste und verantwortlich für einen blassen Wahlkampf, hätte gerne den Fraktionsvorsitz.

Macron hält sich noch bedeckt, ob er im Ringen um den Posten des Kommissionspräsidenten die Liberale Margrethe Vestager unterstützt oder am Ende doch den Konservativen Michel Barnier. Oder gar einen Sozialisten? Am Montagabend empfing Macron den siegreichen spanischen Sozialistenführer Pedro Sánchez zum Abendessen. Dabei ging es nicht nur um Posten, sondern auch um eine Art Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre.

Großbritannien: Brexit-Partei an der Spitze

Mit neuer Anti-EU-Partei gleich stärkste Kraft. Quelle: AFP
Nigel Farage

Mit neuer Anti-EU-Partei gleich stärkste Kraft.

(Foto: AFP)

Für die britische Regierung war die Europawahl ein Desaster: Die konservative Tory-Partei erzielte weniger als zehn Prozent – das ist das schlechteste Ergebnis in einer nationalen Wahl seit 1832. Eindeutiger Gewinner der Wahl war die Brexit-Partei von Nigel Farage.

Die erst kürzlich gegründete Gruppe, die für einen raschen und kompromisslosen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) plädiert, sammelte rund 32 Prozent der Stimmen in Großbritannien ein. „Noch nie zuvor in der britischen Politik hat eine Partei, die vor gerade einmal sechs Wochen gegründet worden ist, den Spitzenplatz in einer nationalen Wahl geschafft“, jubelte Brexit-Partei-Gründer Farage, der seit 20 Jahren als Abgeordneter in Brüssel sitzt.

„Der Grund dafür ist klar: Wir haben in einem Referendum dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Wir hätten das am 29. März tun sollen – aber wir haben es nicht. Wenn wir nicht am 31. Oktober aus der EU ausscheiden, dann werden sich die Ergebnisse der Brexit-Partei heute in einer Parlamentswahl wiederholen.“

Experten bezweifeln das, schließlich gelten die Europawahlen in Großbritannien traditionell als willkommene Chance, die Wut auf „die in London und Brüssel“ auszudrücken. Dennoch setzt das Ergebnis der Brexit-Partei die zwei größten Parteien zweifelsohne unter Druck, denn es zeigt, wie unzufrieden viele Briten darüber sind, dass drei Jahre nach dem EU-Referendum noch immer darüber gestritten wird, wie Großbritannien aus der EU aussteigen soll.

Auf den zweiten Blick verdeutlichen die Wahlergebnisse aber auch, dass die Meinung der Briten zum Brexit keineswegs so eindeutig ist, wie Farage es gern hätte: Rechnet man die Stimmen zusammen, die für Parteien abgegeben wurden, die klar gegen den Brexit sind (die Liberaldemokraten, die Grünen, Change UK und die schottische und die walisische Regionalpartei), überholen diese die Brexit-Befürworter in der Brexit-Partei und Ukip.

Vor allem die Liberaldemokraten, die mit ihrer Kampagne „Bollocks to Brexit“ (übersetzt etwa: Weg mit dem Sch... Brexit) eine klare Botschaft vermittelten, konnten punkten: Sie landeten mit über 20 Prozent auf dem zweiten Platz.

Premierministerin Theresa May dürfte das Ergebnis aber längst abgehakt haben. Vergangenen Freitag hatte sie angekündigt zurückzutreten, sobald ein Nachfolger für sie gefunden wird. Das Auswahlverfahren beginnt am 10. Juni. Das Ergebnis in der Europawahl dürfte dazu führen, dass Brexit-Hardliner wie Boris Johnson die besten Chancen haben.

Polen: Durchmarsch der PiS

Einflussreicher Chef der PiS-Partei. Quelle: Reuters
Jaroslaw Kaczynski

Einflussreicher Chef der PiS-Partei.

(Foto: Reuters)

Aufatmen bei Jaroslaw Kaczynski. Die Strategie des umstrittenen national-konservativen Chefs der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte wieder verfangen. Kurz vor der Wahl hatte die PiS-Regierung die Sozialprogramme deutlich ausgeweitet, trotz der Kritik der hohen Staatsausgaben dafür. Kaczynski, der nicht selbst in der Regierung sitzt, wurde am Sonntag von den Wählern belohnt: Mit mehr als 45,5 Prozent gewann die PiS überraschend deutlich – und kann sich trotz des antidemokratischen und Crashkurses, der sie in zahlreiche Konflikte mit der EU gebracht hat, durchsetzen.

Eine eigens gegründete Europäische Koalition der Oppositionsparteien änderte daran nichts. Das Bündnis, das auf 38,3 Prozent kam, umfasst von der christdemokratischen Bürgerplattform PO des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk über die konservative Bauernpartei bis hin zu Sozialdemokraten und Grünen ein breites Parteienspektrum. Die neu gegründete linksliberale Partei „Wiosna“ (Frühling) von Robert Biedron, die auf gut sechs Prozent kam, hatte sich dem Bündnis nicht angeschlossen.

Nun kann die PiS-Partei laut polnischen Kommentatoren gelassen in die Parlamentswahl im Herbst gehen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass der entscheidende Kampf für die Zukunft unserer Heimat im Herbst stattfinden wird und wir da auch gewinnen müssen – und zwar noch mehr als jetzt gewinnen müssen“, sagte Kaczynski am Wahlabend. Tusks Chancen, im kommenden Jahr als Polens Präsident gewählt zu werden, gelten nun als angekratzt. Er hatte sich mehrfach im polnischen Wahlkampf pro-europäisch engagiert.

Die PiS hatte geschickt sozialdemokratische Sozialpolitik, anti-europäische Rhetorik und autokratische Justiz- und Medienpolitik verbunden. Wiosna ist eine Neuerung im als erzkonservativ-katholisch geltenden Polen: Biedron lebt offen homosexuell und ist anti-klerikal. Vor allem die Jugend im größten osteuropäischen EU-Staat unterstützte ihn.

Die Europäische Koalition hatte sich große Hoffnungen gemacht, die PiS hinter sich zu lassen. Vor allem die für Polen sensationell hohe Wahlbeteiligung von 45 Prozent statt sonst weniger als 25 Prozent hatten anfangs Vermutungen genährt, die polnischen Wähler würden der PiS eine Quittung ausstellen für die Einschränkungen der Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Doch die National-Konservativen schafften es, vor allem in den ländlichen Gebieten wichtige Stimmen zu holen.

Mehr: Die Angst vor der Europawahl war groß, am Ende ist es längst nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Lesen Sie hier, warum sogar Aufbruchssignale erkennbar sind.

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