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Europawahl

Europawahl Die Sozialdemokraten träumen von einer linken Mehrheit im Europaparlament

Wenn noch mehr Überraschungen wie in den Niederlanden passieren, gibt es Chancen auf eine linke Mehrheit. Frans Timmermans könnte dann Kommissionspräsident werden.
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In den Niederlanden fuhr Timmermans ein überraschend gutes Ergebnis ein. Quelle: AFP
Wahlwerbung der Sozialdemokraten mit Frans Timmermans

In den Niederlanden fuhr Timmermans ein überraschend gutes Ergebnis ein.

(Foto: AFP)

BrüsselFür Frans Timmermans hätten die Europawahlen gar nicht besser beginnen können. Nicht die radikalen EU-Kritiker, nicht die Liberalen von Ministerpräsident Mark Rutte, nein: Timmermans Sozialdemokraten haben wohl die Abstimmung in den Niederlanden überraschend gewonnen, die bereits am Donnerstag stattfand. Wahlforscher sagen seiner Partei PvdA mehr als 18 Prozent voraus – das wäre, wenn sich die Prognose bestätigte, doppelt so viel wie vor fünf Jahren.

Fünf Sitze dürfte die PvdA im neuen Europaparlament erhalten. Fünf Sitze, die Timmermans seinem großen Ziel ein Stück näherbringen: neuer Präsident der EU-Kommission zu werden. Der bisherige Stellvertreter von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker tourt dafür seit Wochen im Wahlkampf durch Europa, als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie.

Lange galt es als ausgemacht, dass Timmermans chancenlos sein werde, ja sogar der große Verlierer. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern sanken die Zustimmungswerte für die Sozialdemokraten immer weiter. Noch vor einigen Wochen schien klar: Die derzeit zweitgrößte Fraktion würde bei den Europawahlen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte einfahren, und mindestens 50 ihrer derzeit 185 Sitze im Straßburger Parlament verlieren.

Heute scheint ein Kommissionspräsident Timmermans nicht mehr unmöglich. Wahlsiege bei Parlamentswahlen in Schweden, Finnland und Spanien haben den Sozialdemokraten den Glauben an sich selbst zurückgegeben.

Nach den jüngsten Hochrechnungen kann die sozialdemokratische S&D-Fraktion mit etwa 145 bis 150 der insgesamt 751 Sitze im Europaparlament rechnen. Der Rückstand auf die Europäische Volkspartei (EVP) ist auf rund 20 Sitze geschrumpft, „und er wird täglich kleiner“, sagt S&D-Fraktionschef Udo Bullmann.

Timmermans und Bullmann setzen darauf, im neuen EU-Parlament eine „progressive Mehrheit“ unter ihrer Führung zu schmieden – links von der EVP. Dafür aber müssten sie wohl nicht nur Liberale, Grüne und Linke gewinnen, sondern auch einige Abgeordnete aus dem EVP-Lager.

Bei den TV-Debatten umwarb Timmermans unumwunden die Kandidaten der Mitte-Links-Parteien: „Wir müssen Europa dringend verändern“, sagte er. „Wir brauchen ein progressives Europa.“ Die Christdemokraten um EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber stünden für Blockade und Stillstand, so Bullmann.

Indem sich die Sozialdemokraten als Reformer geben, wollen sie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron auf ihre Seite ziehen, ebenso wie die Liberalen im Europaparlament. Dort hatten die liberalen ALDE-Abgeordneten in den vergangenen beiden Jahren häufig mit der EVP gestimmt.

Es ist aber noch nicht absehbar, dass sich die anderen Parteien hinter Timmermans versammeln. Vor allem die Liberalen dürften nach einem absehbar starken Ergebnis bei der Wahl wenig Anlass sehen, sich als Steigbügelhalter anzudienen. Das von Timmermans vorgeschlagene Bündnis habe „eine starke Schlagseite nach links“, sagte die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer dem Handelsblatt.

Auch unter den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten dürfte es dem früheren niederländischen Außenminister nicht leichtfallen, genügend Fürsprecher zu mobilisieren. Die Sozialdemokraten stellen nur fünf der 28 Mitglieder im Europäischen Rat. Der neue Kommissionspräsident braucht aber die Stimmen von mindestens 21 Regierungschefs.

Für die Sozialdemokraten strecken daher die Regierungschefs von Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa die Fühler aus. Beide trafen sich bereits mit ihren liberalen Kollegen aus Belgien und den Niederlanden, Charles Michel und Mark Rutte. Costa unterstützte zudem öffentlich den Wahlkampf von Macrons En Marche-Bewegung.

Klar ist: Um seine Rivalen auszustechen, müsste Timmermans ein starkes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten erzielen –­ und danach sieht es trotz des jüngsten Aufwärtstrends nicht aus. Der Niederländer müsste also einen echten Überraschungsoup landen. In seinem Heimatland ist ihm der bereits gelungen.

Mehr: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Meinungsforscher sagen seiner Partei jedoch deutliche Stimmenverluste bei der Europawahl voraus.

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