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Europawahl

Europawahl EU-Spitzenkandidaten fordern Besteuerung von Digitalfirmen

Auch Migration war bei einer Wahlkampfdebatte in Brüssel eines der großen Themen: Weber und Timmermans wollen ein besseres Verhältnis zu Afrika schaffen.
Update: 16.05.2019 - 03:27 Uhr 1 Kommentar
Die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien Margrethe Vestager, Manfred Weber und Frans Timmermans (von links) bei der Debatte in Brüssel. Quelle: AFP
Brüssel

Die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien Margrethe Vestager, Manfred Weber und Frans Timmermans (von links) bei der Debatte in Brüssel.

(Foto: AFP)

BrüsselInternet-Riesen wie Google oder Facebook sollen den Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien zufolge nicht mehr mit Mini-Steuerzahlungen davonkommen. „Der Wandel kommt“, sagte Margrethe Vestager, Bewerberin der liberalen Alde-Partei, am Mittwochabend auf einer Wahlkampfdebatte in Brüssel. Europa benötige die Besteuerung von digitalen Unternehmen, da manche von ihnen wie Apple in Irland in Vergangenheit nur 0,05 Prozent an Gewinnabgaben an den Fiskus abgeführt haben. Sie habe damit Erfahrung, da sie als EU-Wettbewerbskommissarin genau gegen solche Fälle vorgehe.

Rivale Frans Timmermans von den Sozialdemokraten stimmte ihr zu und schlug eine Befragung des Amazon-Sprachcomputers Alexa vor. „Wir sollten Alexa fragen: Wann zahlt Amazon Steuern?“ Gleichzeitig sprach sich der Niederländer angesichts der je nach EU-Land sehr unterschiedlichen Steuersätze für eine Mindestabgabenhöhe für Unternehmen von 18 Prozent aus. „Das wäre fair.“ Mitgliedsstaaten könnten auch mehr verlangen, aber nicht weniger.

Auch Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, warb für ein härteres Vorgehen gegen die meist aus den USA kommenden Firmen. Das Handeln gegen Apple in Irland habe ihn als „Europäer stolz gemacht“. Die Einnahmen aus einer solchen Digi-Steuer sollten den Armen zugute kommen.

Das Thema ist in der EU sehr kontrovers. Die EU-Kommission hatte wegen der von Digitalunternehmen verursachten Steuerlöcher vorgeschlagen, stattdessen den Umsatz der Firmen mit Abgaben zu belegen. Die EU-Mitgliedsstaaten, unter anderem auch Deutschland, stoppten das Projekt und verwiesen auf eine weltweite Lösung. Bei Steuerfragen gilt in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit. Weber betonte, dass er grundsätzlich für Steuerwettbewerb sei, aber in dieser Frage brauche es eine gemeinsame europäische Rolle. Er werde sich dafür einsetzen, den Zwang zur Einstimmigkeit in dem Bereich und auch in der EU-Außenpolitik abzuschaffen.

Timmermans forderte zudem ein Ende der Sparpolitik in Europa, um über Investitionen mehr Jobs für junge Leute zu schaffen. „Die Austerität beenden, das sollten mehr Länder tun.“ Zudem forderte der Niederländer eine Ausweitung des Erasmus-Austauschprogramms auf alle jungen Europäer, Mindestlöhne von 60 Prozent des örtlichen Durchschnittslohns und die Ausweitung der Garantie, dass jedem Jugendlichen ein Job oder eine Ausbildung angeboten wird.

Weber widersprach Timmermans und erinnerte an die Verantwortung der Regierungen bei der Haushaltsführung. Er äußerte sich auch erneut skeptisch gegen Mindestlöhne. Doch warb auch Weber für gemeinsame Anstrengungen für mehr Jobs in Südeuropa. „Sozial ist, was Jobs schafft“, sagte er.

Auch das Thema Migration stand bei der Debatte im Vordergrund. Sowohl der konservative als auch der sozialdemokratische Spitzenkandida fordert ein deutlich engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen großen Plan für Afrika, sagte Timmermans. So könne verhindert werden, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machten. Zugleich müssten alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Asylbewerbern solidarisch zeigen. „Solidarität ist nicht nur für Dinge, die man gut findet“, sagte Timmermans.

Weber verwies zudem darauf, dass die EU möglichst schnell 10.000 Grenzschützer brauche. Als Präsident der EU-Kommission werde er einen EU-Kommissar einsetzen, der nur für Afrika zuständig sei.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller forderte wie Timmermans, dass alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern lehnte diesen Ansatz hingegen ab.

Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Die Debatte am Mittwoch war die einzige, in der die Top-Kandidaten der sechs größten Fraktionen im Parlament aufeinandertrafen. Als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gelten Weber und Timmermans als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Europawahl: EU-Spitzenkandidaten fordern Besteuerung von Digitalfirmen"

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  • Wien macht vor, wie es geht: "Österreich führt Digitalsteuer ein - Nachdem eine europaweite Lösung gescheitert ist, beschließt die österreichische Regierung im Alleingang eine Steuer auf die Gewinne großer Internetkonzerne" (so berichtet es der SPIEGEL im April).
    So wird das Subsidiaritätsprinzip angewandt; warum sollte Brüssel etwas regeln, was EU-Staaten selbst regeln können.
    Alles andere ist leider wieder nur Gerede ...