Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Europawahl

Europawahl „Gesteigertes Gefühl der Verantwortung“ – Merkel betont Einsatz für Europa

Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, sich mit noch größerem Einsatz für die Zukunft Europas einzusetzen. Wird sie doch einen Posten in der EU übernehmen?
Update: 15.05.2019 - 20:30 Uhr Kommentieren
„Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich“, sagte Merkel. Quelle: dpa
Emmanuel Macron und Angela Merkel (rechts)

„Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich“, sagte Merkel.

(Foto: dpa)

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Äußerungen über ihr gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte Merkel an, sich künftig mit noch größerem Einsatz als bisher für die Zukunft Europas einzusetzen. „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.“ Zugleich beschwor Merkel ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Macron dürfte nach der Europawahl am 26. Mai neben Merkel eine Schlüsselrolle bei der Verteilung der EU-Spitzenposten spielen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klargemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er Ende April der Funke Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ Mit Blick auf ein mögliches EU-Amt Merkels fügte er hinzu: „Hochqualifiziert wäre sie.“

In den Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht – auf dem Posten könnte sie als Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen.

Obwohl Merkel in der „Süddeutschen Zeitung“ Meinungsverschiedenheiten mit Macron einräumte, sieht sie ihr Verhältnis unbelastet. „Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis.“ Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich „in den großen Linien natürlich“ überein und fänden stets Kompromisse. „So leisten wir viel für Europa, auch heute.“ Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: „Nein. Überhaupt nicht.“

Die Kanzlerin wies auch den Vorwurf zurück, sie setze im Vergleich zu Macron weniger europapolitische Impulse, er gelte als Reformer, sie als Bremserin. „Wir finden immer eine Mitte“, sagte sie. Als Beispiel nannte Merkel „enorme Fortschritte“ in der Verteidigungspolitik. Man habe beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. „Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.“

Macron sei noch nicht so lange aktiv im politischen Geschehen wie sie, sagte Merkel – er bringe noch „gewissermaßen auch ein wenig die Perspektive von außen mit. Es ist gut, wenn wir unser Europa aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.“ Zugleich warnte sie, wenn man „Europa nicht mehr zukunftsorientiert begründen könnte, wäre auch das Friedenswerk schneller in Gefahr, als man denkt“.

Die Kanzlerin verwies auch auf Unterschiede in den Ämtern und politischen Kulturen. „Ich bin die Bundeskanzlerin einer Koalitionsregierung und dem Parlament viel stärker verpflichtet als der französische Präsident, der die Nationalversammlung überhaupt nicht betreten darf“, sagte Merkel. „Aber in den Kernfragen – wohin entwickeln sich Europa, die Wirtschaft, welche Verantwortung tragen wir für das Klima und für Afrika – sind wir auf einer sehr ähnlichen Wellenlänge.“ Dies gelte auch in der Frage, „wo wir gegebenenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten agieren müssen, auch wenn ich mir solche Situationen eigentlich nicht wünsche“.

Auf die Frage, ob sie lieber den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Politiker Manfred Weber, als Präsident der EU-Kommission sehen würde oder Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Präsident der Europäischen Zentralbank, sagte Merkel: „Diese Alternative diskutiere ich nicht.“ Sie setze sich jetzt für Weber als Kommissionspräsident ein. „Das schließt nicht aus, dass Deutschland andere herausragende Persönlichkeiten für andere Ämter hat.“ Auch CDU und CSU gehören zur EVP.

Zugleich räumte die Kanzlerin inhaltliche Differenzen mit Weber ein, etwa bei dessen Ablehnung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Weber komme hier „aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu einer anderen Lösung“ als sie. „Meine Perspektive ist eine deutsche und mit Europa kompatible Perspektive.“ Anders als Weber plädierte Merkel auch nicht für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar machten die jüngsten Ereignisse nach den Kommunalwahlen „eine Mitgliedschaft der Türkei“ nicht wahrscheinlicher. Andererseits verwies sie mit Blick auf Syrien und den islamistischen Terror auf „gemeinsame Interessen“.

Merkel widersprach in dem Interview dem Eindruck, die Dringlichkeit des Klimaproblems unterschätzt zu haben. „Nein, und ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Zielsetzungen bis 2030 vorbildlich sind“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ auf eine entsprechende Frage. „Aber gerade die seit Monaten demonstrierenden jungen Leute machen uns deutlich, dass sie noch entschiedeneres Handeln für nötig und machbar halten.“ Es sei gut, dass „Fridays for Future“ und andere Druck machten. „Wir müssen ja zusätzlich zu den schon beschlossenen Maßnahmen noch mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.“

Erneut warb Merkel für ihren beim EU-Gipfel in Sibiu vor wenigen Tagen vorgestellten Plan einer „Koalition der Willigen“ für die Bepreisung von CO2 in den Bereichen, die noch nicht mit dem Zertifikatehandel geregelt seien. „Das können wir in den nächsten Monaten entscheiden und müssen es nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.“

Die französische Initiative zur CO2-Neutralität bis 2050 habe viele Komponenten, die sie unterstütze. Die Klimaneutralität könne man jedoch nur erreichen, wenn man bereit sei, CO2 zu speichern. Das werde von den Ländern, die sich der französischen Initiative angeschlossen hatten, auch nicht bestritten. „Die Methode heißt CCS, in weiten Teilen Deutschlands gilt CCS aber eher als negativ besetzter Kampfbegriff.“

Es gebe zwei Möglichkeiten: entweder speichern oder aufforsten. In den Niederlanden sei Letzteres zum Beispiel ausgeschlossen. Dafür könnte CO2 dort in leere Gasspeicher gepumpt werden. „Wir könnten das auch, aber wenn ich es mit einem Federstrich in Deutschland durchsetzen wollte, würde man mich zu Recht fragen, wie realistisch das ist.“ Das bedürfe einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, mit dem Ziel, auch für Deutschland 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich gehe es darum, die gemeinsamen Ziele bis 2030 verlässlich einzuhalten. Am Dienstag hatte Merkel sich beim Petersberger Klimadialog in Berlin ähnlich geäußert.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Europawahl - „Gesteigertes Gefühl der Verantwortung“ – Merkel betont Einsatz für Europa

0 Kommentare zu "Europawahl: „Gesteigertes Gefühl der Verantwortung“ – Merkel betont Einsatz für Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.