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Europawahl

Europawahl Grüne Top, Union Flop im Wahlprogrammcheck der Verbraucherschützer

Eine Untersuchung zeigt: Die Europaprogramme der Parteien liefern zu wichtigen verbraucherpolitischen Fragen kaum Antworten.
Update: 10.04.2019 - 16:28 Uhr 1 Kommentar
Der Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP, Manfred Weber (CSU): Kaum Verbraucherschutz-Themen im Europa-Wahlprogramm. Quelle: dpa
Europa-Parteitag der CSU.

Der Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP, Manfred Weber (CSU): Kaum Verbraucherschutz-Themen im Europa-Wahlprogramm.

(Foto: dpa)

Berlin Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich EU-Verbraucherschutz direkt im Portemonnaie der 500 Millionen Bürger bemerkbar machen kann. Denn nun kosten Handytelefonate im EU-Ausland das gleiche wie im Inland.

Kurz vor der Europawahl hat nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) unter die Lupe genommen, was sich die Parteien für die neue Legislaturperiode bis 2024 in Sachen Verbraucherschutz vorgenommen haben. „Es gibt noch viel Luft nach oben“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung dieses „Wahlprogrammchecks“.

Die Verbraucherschützer haben geprüft, inwieweit sich die zehn aus ihrer Sicht wichtigsten verbraucherpolitischen Forderungen in den Programmen wiederfinden. Das sind eine bedarfsgerechte Beratung in Finanzfragen, Schutz vor Lebensmittelskandalen, die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen, Schutz vor Schäden durch digitale und vernetzte Geräte (Produkthaftung), die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation (E-Privacy), kollektive Rechtsschutzinstrumente (Sammelklage), Schutz vor Diskriminierung in der digitalisierten Welt, ethische Prinzipien für Künstliche Intelligenz, realistische Mess- und Prüfverfahren für die Pkw-Zulassung und Vereinfachungen für nachhaltigen Konsum.

„Der Check hat deutliche Lücken ans Licht gebracht“, erklärte Müller und zog damit ein ernüchterndes Fazit. „Während das Produkthaftungsrecht für viele Parteien eine wichtige Rolle zu spielen scheint, bekommt das zentrale Thema der Algorithmen-Kontrolle weniger Beachtung.“

Demnach schnitt die Union am schlechtesten ab: Nur zu einer VZBV-Kernforderung machen CDU/CSU eine Aussage in ihrem Wahlprogramm, nämlich zur Entwicklung ethischer Prinzipien für Künstliche Intelligenz. „Ich kann nur appellieren, hier noch nachzubessern“, sagte VZBV-Chef Müller. Auch die Linkspartei schnitt schlecht ab.

Bei der SPD sind laut VZBV nur zu fünf der zehn wichtigen Punkte Aussagen zu finden, allerdings nicht zu Themen wie Finanzberatung, Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen oder zu den teils unrealistischen Angaben der Autohersteller zu Kraftstoffverbrauch und Abgaswerten.

„Die Grünen waren vergleichsweise fleißig“, betonte Müller. Er zeigte sich allerdings erstaunt, dass der Schutz vor Lebensmittelskandalen hier keine Erwähnung fand. Bei FDP und AfD konnte der VZBV jeweils drei Antworten auf seine zehn Forderungen entdecken.

Als besonders „problematisch und besorgniserregend“ stufte Müller den Umstand ein, dass keine Partei die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen als Vorhaben nennt. „Allein beim Brexit wird es ein großes Assoziierungsabkommen geben“, sagte der VZBV-Chef. Die EU könne hier wichtige Anliegen durchsetzen.

Der CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich wies die Kritik der Verbraucherschützer zurück. „An ein Wahlprogramm kann nicht die Erwartung geknüpft werden, bereits alles im Detail anzusprechen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Klar sei aber, dass es im Unions-Programm eine „deutliche verbraucherschützende Handschrift“ gebe. Dazu gehöre die mögliche Regulierung von Algorithmen und die Pflicht zur Nachvollziehbarkeit sowie automatische Entschädigungen im Fluggastbereich und Insolvenzabsicherungen bei Airlines. „Auch erwarte ich, dass sich in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments die zuständigen Berichterstatter für Verbraucherschutz von Bundestag und Europaparlament noch stärker abstimmen und vernetzen werden“, fügte Ullrich hinzu.

Die SPD widersprach teilweise der Bewertung der Verbraucherschützer. „Anders als vom VZBV interpretiert, setzen wir uns auch für eine Pflicht zur Transparenz für Online-Marktplätze wie Finanzvergleichsplattformen ein“, sagte der Verbraucherexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. „Ausdrücklich heißt es in unserem Programm, dass Online-Marktplätze deutlich machen müssen, welche Kriterien für die Sortierung von Suchergebnisse zugrunde gelegt werden, insbesondere ob Provisionen fließen.“ Bezahlte Platzierungen müssten für den Verbraucher klar erkennbar sein, so Fechner.

Auch seien der SPD die Verbraucherinteressen bei Handelsabkommen wichtig. So spreche sich seine Partei im Europawahlprogramm „ausdrücklich“ gegen private Schiedsgerichte in Handelsabkommen aus, weil diese erfahrungsgemäß Verbraucherinteressen nicht berücksichtigten.

Auch die Folgen des Diesel-Skandals thematisiere die SPD, betonte Fechner. „Die Betrügereien von Autoherstellern mit den Abgaswerten haben wir im Auge, wenn wir besseren kollektiven Rechtsschutz und höhere Bußgelder mit Abschreckungswirkung bei Verstößen gegen Verbraucherrechte auf europäischer Ebene einführen wollen.“

Fechner teilt auch die die Einschätzung des VZBV nicht, dass die SPD in ihn ihrem Programm keine Aussage treffe zur Entwicklung ethischer Prinzipien für Künstliche Intelligenz. „Weil uns beim Einsatz von Algorithmen Ethikstandards besonders wichtig sind, sagen wir in unserem Programm ausdrücklich, dass wir uns beim Einsatz von Algorithmen für internationale Ethikstandards einsetzen werden“, betonte der SPD-Politiker.

Dass die Forderungen nur einen Teilbereich des Verbrauchschutzes abdecken, ist dem VZBV bewusst. Bei den ausgewählten Themen gebe es aber „Anknüpfungspunkte in anderen europäischen Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame EU-Verbraucherpolitik“.

Zum Beispiel kämpfen die Verbraucherschützer für einfachen Schadenersatz bei Massenschäden. Dazu sollen kollektive Rechtsschutzinstrumente für Schadenersatzklagen auf europäischer Ebene eingeführt werden. Klare Aussagen dazu finden sich nur in den Programmen von SPD, Grünen und AfD.

Einige Hoffnung verbindet VZBV-Chef Müller in dieser Hinsicht mit Bundesjustizministerin Katarina Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl nach Brüssel wechseln wird. „Barley wird immer die Mutter der Musterfeststellungsklage bleiben, die sie hier in Deutschland eingeführt hat“, lobte Müller. Das sei für Verbraucher ein Meilenstein und für Klagen im VW-Abgasskandal immens wichtig gewesen.

„Jetzt könnte sich Barley in Brüssel dafür einsetzen, dass der „Verbraucherschutz nicht an den Grenzen der einzelnen Staaten endet“, sagte Müller. Deshalb seien die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, aber auch die Parteien, die zur Europawahl antreten, gefordert, sich für eine „gute und sinnvolle EU-Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“. Isabelle Buschke, Leiterin des Brüsseler VZBV-Büros nannte die EU eine „Erfolgsgeschichte“ für die Verbraucher. „Noch sind es 46 Tage bis zur Wahl.“

Tatsächlich sieht knapp die Hälfte der Bundesbürger eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands, wie jüngst eine Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ ergab. Und mehr noch: Aus Sicht der Bürger ist in vielen Politikfeldern auch die Europäische Union gefordert. Beim Verbraucherschutz etwa spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) für die Zuständigkeit auf EU-Ebene aus.

Der Befund deckt sich mit den Ergebnissen einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Für die Untersuchung mit dem Titel „Vom Zahlmeister zum Zukunftsmeister - Ein neues Selbstverständnis Deutschlands in der EU“ hat das Meinungsforschungsunternehmen Civey online 5.000 Personen in Deutschland befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Den Nutzen der EU sehen die Deutschen demnach in erster Linie politisch und in zweiter Linie wirtschaftlich. 76 Prozent der Befragten sind danach der Meinung, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen kann. 66 Prozent glauben, dass Deutschland unterm Strich wirtschaftlich mehr Vor- als Nachteile von der EU hat.

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1 Kommentar zu "Europawahl: Grüne Top, Union Flop im Wahlprogrammcheck der Verbraucherschützer"

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  • Der VZBV-Vorstand Herr Müller ist Parteimitglied der Grünen/Bündnis90. Diese Information würde ich in einem objektiven Artikel gerne (ungefragt) finden.

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