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Europawahl

Europawahl Kampf um Europa: Angst vor dem Vormarsch der Populisten

Bei der Europawahl zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Grund dafür ist die Sorge, dass die Anti-EU-Kräfte weiter erstarken.
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In Großbritannien wählten die Menschen am Donnerstag. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Nigel Farage am Wahllokal

In Großbritannien wählten die Menschen am Donnerstag.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

BrüsselFür die EU-Kommission ist es die „größte grenzüberschreitende Wahl des Planeten“: 400 Millionen Bürger sind aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Letzte Umfragen sehen die christdemokratische EVP als stärkste Fraktion. Allerdings müssen die Konservativen mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen, während antieuropäische Kräfte zulegen dürften.

Erst nach der Wahl beginnt das Ringen um die Frage, wer die EU-Kommissionspräsidentschaft übernimmt. In Brüssel wird ein langer Machtkampf um das wichtigste EU-Spitzenamt erwartet. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker werde womöglich nicht mal rechtzeitig vor Ende von dessen Amtszeit am 1. November gefunden, fürchten EU-Diplomaten.

Juncker habe sich bereits darauf eingestellt, notfalls bis Anfang nächsten Jahres auf seinem Posten zu bleiben. Grund für die erwartete Verzögerung sind tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europaparlament und dem Europäischen Rat der Regierungschefs. Die großen Fraktionen im Parlament bestehen darauf, einen ihrer Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu küren: CSU-Vize Manfred Weber oder den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans.

Auch Deutschlands Unternehmer haben die Wichtigkeit der Wahlen für die EU erkannt. „Mit großer Leidenschaft“ setze man sich für die europäische Integration ein, verkündeten die vier Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Die Industrieverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens mahnten ebenfalls gemeinsam: Die Bürger müssten unbedingt ihre Stimme bei der bevorstehenden Europawahl abgeben, und zwar „im Sinne eines starken und geeinten Europas“.

So lautstark hat sich die Wirtschaft noch nie in einen Europawahlkampf eingemischt – und sie ist nicht allein. Die Wahlaufrufe häufen sich in diesen Tagen. Die Kirchen und die Kinomacher von Cannes, gemeinnützige Vereine und Gewerkschaften, Landräte und Landfrauen, Edeka, Rewe und Ikea: sie alle haben ihre Mitarbeiter, Mitglieder und Mitstreiter in den vergangenen Wochen aufgefordert, am kommenden Sonntag wählen zu gehen. Und sie alle verbindet ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen und proeuropäische Parteien stärken.

Michel Barnier, Frans Timmermans, Manfred Weber, Margrethe Vestager und Kristalina Georgiewa (v.l.) machen sich Hoffnung auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Quelle: Stefan Boness/Ipon, Getty Images (2), Franck Crusiaux/REA/laif, imago/Italy Photo Press
Europawahl

Michel Barnier, Frans Timmermans, Manfred Weber, Margrethe Vestager und Kristalina Georgiewa (v.l.) machen sich Hoffnung auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker.

(Foto: Stefan Boness/Ipon, Getty Images (2), Franck Crusiaux/REA/laif, imago/Italy Photo Press)

Die allgemeine Mobilmachung zeigt Wirkung. 57 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland wollten mit Sicherheit, weitere 20 Prozent wahrscheinlich ihre Stimme abgeben, ergab eine Emnid-Umfrage. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung nur rund 48 Prozent betragen. Die Bundesbürger verstehen, dass bei dieser Europawahl viel auf dem Spiel steht.

Sein oder Nichtsein? Für die EU stellt sich perspektivisch die Existenzfrage. Nationalistische Kräfte sind in fast allen Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl vor fünf Jahren errangen sie knapp ein Viertel der 751 Sitze in der EU-Volksvertretung.

Dieses Mal könnten die Rechtspopulisten wie Matteo Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich oder Jörg Meuthen von der AfD auf ein Drittel der Mandate kommen, so die Prognosen. Das würde nicht ausreichen, um das Europaparlament zu dominieren. Doch die EU-Gegner könnten reichlich Sand ins europäische Getriebe streuen und wichtige Entscheidungen verschleppen.

Europawahlen sind immer auch Protestwahlen: Bürger nutzen die Gelegenheit, um ihrem Unmut über die eigene Regierung Luft zu machen. Davon profitieren vor allem die Parteien, die der EU besonders kritisch oder gar feindlich gegenüberstehen.

Exemplarisch ist das derzeit in Großbritannien, wo die Bürger bereits am Donnerstag ihre Stimme abgaben, und in Frankreich zu besichtigen: Die in London regierenden Tories müssen befürchten, von der Mehrheits- zur Splitterpartei zu werden, während die Brexit-Partei von Nigel Farage sich auf einen strahlenden Sieg freuen darf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht in der Wählergunst zwar besser da als die britische Premierministerin Theresa May, doch auch er hat mit dem Frust im Land schwer zu kämpfen. Seine Partei liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

In Brüssel bezweifeln viele, dass Weber Kommissionspräsident wird

In Deutschland müssen die Regierungsparteien ebenfalls mit Verlusten rechnen. Vor allem die SPD könnte es hart treffen. Von ihren 27 Sitzen im Europaparlament drohen laut Umfragen mindestens zehn verloren zu gehen. Die CDU/CSU sehen die Meinungsumfragen bei maximal 30 Prozent der Stimmen – das sind gut fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

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Doch Umfragen sind noch keine Ergebnisse, und in der Vergangenheit lagen die Meinungsforscher teilweise gründlich daneben. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber darf also noch hoffen. Der CSU-Politiker muss vor allem in seinem Heimatland bei den Wählern punkten. Europaweit braucht die christdemokratische EVP einen deutlichen Vorsprung vor der sozialdemokratischen S&D. Andernfalls kann Weber seinen Plan, EU-Kommissionspräsident zu werden, begraben.

Letzten Umfragen zufolge wird es die EVP in der neuen EU-Volksvertretung auf etwas mehr als 170 Sitze bringen. Das sind rund 20 mehr als die Sozialdemokraten, aber fast 50 weniger als bei der letzten Europawahl 2014. Wenn es tatsächlich so käme, wäre Webers Ausgangsposition im Kampf um das wichtigste EU-Spitzenamt nicht glänzend, aber auch nicht aussichtslos.

Der Kampf um den Posten des Kommissionspräsidenten geht nach der Wahl erst richtig los. Weber muss noch mehrere hohe Hürden nehmen, um als erster Deutscher seit sechs Jahrzehnten Präsident der EU-Kommission zu werden. In Brüssel zweifeln viele daran, dass der CSU-Vize dies am Ende schaffen wird.

Für den Deutschen wird es schon schwer genug, das erste Etappenziel zu erreichen: eine Mehrheit im Europaparlament. Neben der EVP müssten die Sozialdemokraten und mindestens eine dritte Fraktion für ihn stimmen. Der langjährige EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) hat in Webers Auftrag bereits sondiert – ohne greifbaren Erfolg. „Weder bei den Sozialdemokraten noch bei den Liberalen gibt es irgendein Signal der Unterstützung für Weber“, weiß ein hochrangiger EU-Diplomat.

Vor fünf Jahren hatten die damaligen Spitzenkandidaten, der Christdemokrat Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz, sich noch in der Wahlnacht einigen können. Doch die damals geschmiedete informelle Große Koalition brach nach Schulz‘ Weggang aus Brüssel zusammen.

Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen EVP und S&D kann heute keine Rede mehr sein. Und die liberale ALDE hat mit Manfred Weber nichts am Hut. „Wir Liberalen wollen die Reformkräfte der Mitte bündeln“, meint FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Dafür sei „Margrethe Vestager die ideale Kandidatin“.

Die EU-Wettbewerbskommissarin könnte die lachende Dritte sein, wenn sich Christ- und Sozialdemokraten streiten. Vielleicht fände die Dänin als liberale Kompromisskandidatin die erforderliche absolute Mehrheit im Parlament. Vielleicht kann sich das Parlament aber auch auf keinen Kandidaten einigen. Spätestens dann würden die Staats- und Regierungschefs einen ganz anderen Vorschlag machen.

Im Gespräch sind zwei EVP-Politiker: Der Franzose Michel Barnier hat sich als Brexit-Chefunterhändler einen guten Namen gemacht. Die bulgarische Weltbank-Direktorin Kristalina Georgiewa wird als mögliche Favoritin der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn genannt. Manfred Weber bekommt von den christdemokratischen Regierungschefs Unterstützung, doch bei vielen anderen stößt er auf Skepsis. Frankreichs Staatspräsident Macron lehnt ihn offen ab. Auch der holländische Premier Mark Rutte hat Bedenken.

Mehr: Europa muss sich reformieren – nur wie? Zur Wahl machen gleich mehrere Buchtitel Vorschläge, um die Europäer einander näher zu bringen.

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