Europawahl-Krach „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde zurückpfeifen“

Empörung in der SPD über die Union und ihre Wahlkampftaktik: SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, will von polemischer Kritik des Gegners nichts mehr wissen. Die SPD wirft der CSU Rechtspopulismus vor.
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CSU nennt Schulz „Schlepperbanden“-Geschäftsführer

BerlinDer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. Diese Forderung hatte zuvor schon Parteichef Sigmar Gabriel erhoben. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte über Schulz' Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriels Forderung abgelehnt, seine Leute zur Räson zu bringen.

So stark sind Europas Gegner
File photo of Alternative fuer Deutschland leader Lucke
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Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst vor einem Jahr gegründete eurokritische AfD verfehlte bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl war das kein Problem für die Partei, denn die Eintrittsschwelle beim Europa-Parlament liegt bei nur drei Prozent.

AfD-Bundesparteitag
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Doch das Ergebnis der AfD ist deutlich besser als bei der Bundestagswahl: Sieben Prozent der deutschen Wähler entschieden für die Partei, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke (Foto) und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze ins Parlament einzieht. Die Partei punktete wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro.

Strache head of Austria's Freedom Party FPOe addresses a news conference presenting the party's new election campaign posters in Vienna
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Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellte bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament, nun sind es doppelt so viele. Mit 19,5 Prozent ist die FPÖ drittstärkste Kraft in Österreich. Die Partei ging unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache (Foto) mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

National Front May Day rally
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Frankreich: Front National

Der fremdenfeindliche Front National ist die stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl. Knapp 25 Prozent der Wähler stimmten für die Rechtspartei unter Marine Le Pen. Sie trat vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen an und konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Le Pen, National Front Party Candidate for the 2012 French presidential election, salutes supporters in Paris
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Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Marine Le Pen (Foto) aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

UK INDEPENDENT PARTY'S NEWLY ELECTED MEP KILROY-SILK POINTS AT FAKE EUROPEAN CONSTITUTION BY THE HOUSES OF PARLIAMENT IN LONDON
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Großbritannien: United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der UKIP ist auch in Großbritannien eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich mit 28 Prozent der Stimmen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt.

Nigel Farage camapigns in Amersham
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Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage (Foto) profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie war auch in der vergangenen Legislaturperiode schon im Europa-Parlament vertreten.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi.

Die Europawahl findet am 25. Mai statt, Schulz strebt das Amt des nächsten EU-Kommissionspräsidenten an.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Europawahl-Krach: „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde zurückpfeifen“"

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  • Liebes HB, ich halte es für Verleumdung was Ihr mit der AfD macht. Und ich denke, dass Ihr das ganz bewusst macht. Ein Blick ins Europawahlprogramm der AfD würde ja genügen ….

    Da werden gleich 2 Bilder von der AfD unter die Rubrik „So stark sind Europas Gegner“ gestellt, so als ob die AfD eine der größten „Europagegner“ und eine der mächtigsten Parteien in diesem Lager wäre.

    Die AfD hat ihr Wahlprogramm für Europa in 4 Rubriken unterteilt.

    1. Die EU wird durch den Einheits-Euro gefährdet
    2. Für mehr Demokratie und gegen EU-Zentralismus
    3. Für eine wettbewerbsfähige und soziale EU
    4. Mut zu Deutschland

    Lesen Sie mal die einzelnen Aussagen dazu und begründen Sie, an welchen Aussagen sie diese „Europagegnerschaft“ festmachen.

    Die Personen und Parteien, die bis jetzt die EU (oder wie Sie sagen Europa) gestaltet haben wie z. B. Herr Schulz, messe ich an deren bisher erbrachter Leistung für die Menschen in der EU. Und da sieht es nachdem diese falsch konstruierte Währung Euro ihre Wirkung voll entfaltet hat sehr, sehr schlecht aus. Unvorstellbar hohe Schulden, bzw. Schuldübernahmen, unbezahlbare Rettungsschirme für Länder und Banken, hineinregieren in andere Länder, Zank und Streit zwischen den Ländern.

    Dagegen hilft auch keine noch so detailliert ausgearbeitete Olivenkännchenverordnung oder Pizzaherstellungsanweisung.

    Wir brauchen eine andere, eine reformierte EU für unser Europa.

  • Ich hoffe das Schulz nicht gewählt wird, was schlimmeres könnte nicht passieren.

  • @ Zitat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi :
    „Ich bleibe dabei:
    Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“

    Werte Frau Fahimi,
    Sie können doch nicht jeden politischen Gegner immer gleich mit der Rechtspopulismus-Keule niedermachen wollen. Da bleibt ihnen doch bald kein Linker mehr übrig. Und vergessen Sie bitte nicht : SIE und IHRE PARTEI SPD sitzen mit dieser von ihnen als Rechtspopulisten gescholtenen CSU auf einer Regierungsbank.

    Wenn das also stimmt was sie da so von sich geben , kann ich nur noch sagen: Pfui ! ! !

  • Wer den Zentralismus der EU oder den Euro kritisch sieht, sollte eh nicht die CSU wählen. Denn die CSU will eurokritische und rechte Wähler für sich gewinnen, ohne deren Wünsche nachher erfüllen zu wollen oder zu können.

    Da lieber gleich die AFD, die Linke, oder eine der rechten Parteien. Da bekommt man eher, was man wählt.

  • Also dieser ganze Artikel gibt mir sehr zu denken.
    Herr Schulz fühlt sich angegriffen!
    Von seinen CDU/CSU-Freunden.

    Hm, "Freunden" ist vielleicht ein bischen übertrieben. Aber schließlich sitzen doch SPD und CSU/CSU zusammen als GroKo auf der Regierungsbank. Und da will man sich doch gegenseitig nicht weh tun.

    Aber Europawahlkampf ist nicht Kuschelkoalition in Berlin. Da muss man doch ein bischen Gegenwind vertragen können und offensiv mit Wahlkampfthesen kontern und kämpfen, anstatt gleich nach "Mutti" zu rufen. Es ist schon sehr seltsam, wenn man Hilfe vom politischen Gegner einfordert und um Schonung bittet. Denn die CDU ist doch noch der Gegner der SPD - zumindest im Europawahlkampf.

    Es sei denn . . .

    Die den Politikern aufgeklebten Etiketten stimmen nicht mehr :
    Frau Merkel ist doch SPD-Kanzlerin.
    Und Herr Schulz hat sie geoutet.

  • Schulz, was für eine Heulsuse, wo sind seine Führungsqualitäten, wenn er schon bei der kleinsten Anfeindung lamentiert.

    Ihm ist doch völlig egal, dass die Vermögenswerte von Otto-Normalverbraucher in Deutschland dahinschmelzen (siehe beispielsweise die stetig sinkenden Rückkaufswerte bei Kapital-LV).

    Nach der Wahl bekommt Griechenland seine Schulden sowieso (wenn auch viel zu spät) erlassen, nur vor der Wahl sagt Schulz das nicht, denn das "Stimmvieh" könnte ja erschreckt werden.

    Dänemark hat seine Krone behalten und lebt sehr gut damit, Deutschland sollte den EURO ebenfalls verlassen.

  • Eine Anmerkung für die Redakteure des Handelsblatts
    zur oben eingeschobenen Bilderserie "So stark sind Europas Gegner"
    Auch sowas nennt man Manipulation: Gleich das erste Bild zeigt die AfD und ihren Sprecher. Laut veröffentl. politischen Leitlinien und Europawahlprogramm der AfD ist diese eine ausdrückliche Befürworterin der Europäischen Union. Die Einordnung unter die Gegner Europas ist also eine bewußte Fehlinformation. Genauso schlecht recherchiert bezw. überholt ist die Bildunterschrift in Bezug auf die 3-Prozent-Hürde: Lt. BVG vom Febr 2014 gibt es in Deutschland keine 3-Prozent-Hürde. Es wäre gut, wenn sie diese Veröffentlichung korrigieren würden.

  • Diese Europawahl ist eine noch größere Farche als jede andere gelenkte und gesteuerte Wahl alle paar Jahre.
    Aber scheinbar findet das die Masse der naiven Menschen ok.
    Armselig geht hier alles den Bach runter.....
    Ich schäme mich dafür "Mensch" zu sein. Dann lieber gleich ein Schaf.....

  • Europawahl-Krach„ Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde zurückpfeifen“
    Was soll diese Überschrift uns Bürger/Wähler sagen?
    Hat der selbsternannte EU-Heilsbringer, Martin Schulz nicht alles getan, um Widerspruch zu erhalten?
    Oder ist dies sein Verständnis von Demokratie?
    Ein Martin Schulz wird immer Kritik ertragen müssen, wenn er dies nicht kann soll er einen neuen Bücherladen eröffnen, und wider an die Wand fahren.
    Andere angreifen, aber selbst gegen Wind nicht vertragen, dies ist Martin Schulz

  • Diese kaputte EU lernt nichts dazu. Ein EU Kommissionspräsident sollte immer aus einen kleinen.. sehr kleinen Land kommen wie Lettland z.B. Ein Deutscher,Franzose,Engländer als KMP wird immer mißtrauisch beäugt werden.

    Aber wie gesagt, wer Europa will, der muss es vorher zerschlagen.

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