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Europawahl

Europawahl Liberale als lachende Dritte – Wie Margrethe Vestager die Wahl gewinnen könnte

Die Parteienfamilie der FDP könnte bei der Europawahl hinzugewinnen. Margrethe Vestager hat deshalb relativ gute Chancen, Kommissionspräsidentin zu werden.
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Die Liberale bewirbt sich nicht für das Europaparlament – aber für den Posten als EU-Kommissionspräsidentin. Quelle: AP
Margrethe Vestager

Die Liberale bewirbt sich nicht für das Europaparlament – aber für den Posten als EU-Kommissionspräsidentin.

(Foto: AP)

BrüsselMargrethe Vestagers Ambitionen waren lange das am schlechtesten gehütete Geheimnis Brüssels. Monatelang wurde die EU-Wettbewerbskommissarin danach gefragt, ob sie nach der Europawahl Kommissionspräsidentin werden wolle, und monatelang vermied Vestager eine klare Antwort.

Erst durch ihren Auftritt beim europaweit ausgestrahlten TV-Duell der Spitzenkandidaten Mitte Mai bestätigte sie, was die meisten schon wussten: Ja, sie will. Um einen Sitz im Europäischen Parlament bewirbt sie sich dagegen nicht.

Vestagers rhetorisches Versteckspiel hatte vor allem zwei Gründe. Die Dänin hoffte, erstens, auf Unterstützung ihrer eigenen Regierung. Sie wartete vergeblich.

Und zweitens lehnt ihre liberale Parteienfamilie das Format der europäischen Spitzenkandidaten ab – sie konnte also schlecht mit Vestager selbst jemanden aufstellen. Stattdessen schickte die ALDE-Gruppe ein siebenköpfiges Spitzen-Team in den Wahlkampf.

Die Liberalen argumentieren, solange es keine europaweiten Wahllisten gebe, seien EU-weite Spitzenkandidaten Augenwischerei – die Wähler könnten ohnehin nur in deren Heimatland für diese stimmen.

Die Ablehnung hat aber vor allem machtpolitische Gründe: FDP und Co wittern ihre Chance, die Dominanz der beiden großen Parteienfamilien in der EU-Politik zu brechen. Und einen der ihren auf den wichtigsten Posten in Brüssel zu heben: die Spitze der EU-Kommission.

„Für uns ist der Zeitpunkt gekommen, um die Große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten in Brüssel zu beenden“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer dem Handelsblatt.

Die Liberalen wollten die Reformkräfte der Mitte bündeln, um eine EU zu bauen, die mehr in Innovation und Infrastruktur investiere und außenpolitisch mit einer Stimme spreche. Dafür sei Vestager „die ideale Kandidatin“, so Beer.

Nach vergangenen Wahlen hatte die jeweils größte Fraktion ein Vorgriffsrecht auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Niedergang der Volksparteien stellt dies nun in Frage: Laut Umfragen werden christdemokratische EVP und Sozialdemokraten im neuen Europaparlament erstmals auch gemeinsam nicht mehr über 50 Prozent kommen.

Sowohl EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als auch sein Kontrahent Frans Timmermans werden bei der Mehrheitsbildung auf die Liberalen angewiesen sein.

Die Ausgangsposition ist also günstig. Umso mehr, als die Liberalen aller Voraussicht nach zu den strahlenden Siegern der Wahl zählen: Sie können mit mehr als 100 Sitzen im neuen Parlament rechnen, rund ein Drittel mehr als bislang.

Die Stärke verdankt sich vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei La République En Marche mit ALDE eine neue Gruppe formen will.

Aber auch in anderen Ländern punkten Liberale, die sich mit einer klar-proeuropäischen Reformagenda als Gegenpol zu nationalistischen Parteien positionieren. Zudem dürften sie von der Verschiebung des Brexits profitieren: Die britischen Liberaldemokraten könnten neben der Brexit-Partei von Nigel Farage großer Gewinner der Abstimmung auf der Insel sein.

Vestager dürfte gute Chancen haben, wenn sowohl Weber als Timmermans daran scheitern, im Parlament eigene Mehrheiten zu schmieden – wofür einiges spricht.

Die 51-Jährige ist den Christdemokraten vermittelbar und genießt durch ihr kompromissloses Vorgehen gegen Konzerne wie Google oder Apple auch bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken einiges Ansehen.

Im institutionellen Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs könnte Vestager eine Kompromisslösung darstellen. Als „halbe Spitzenkandidatin“ könnte sie für die Parlamentarier akzeptabel sein, die das Prinzip verteidigen wollen, wonach der Kommissionspräsident vorher auch im Wahlkampf für sich geworben haben soll.

Im Rat kann Vestager wohl auf die Unterstützung der acht liberalen Regierungschefs zählen. Der große Unbekannte ist Macron: Frankreichs Präsident galt lange als Fan Vestagers; das Veto der Wettbewerbskommissarin gegen die von Paris betriebene Bahnfusion von Siemens und Alstom erschwert es ihm aber, sie zu unterstützen.

Macron könnte daher auch seinen Landsmann Michel Barnier pushen, obwohl der Brexit-Chefunterhändler der EVP angehört.

Denkbar ist auch, dass die eigenen Ambitionen liberaler Regierungschefs Vestager einen Strich durch die Rechnung machen. So werden dem Niederländer Mark Rutte, dem Belgier Charles Michel und dem Dänen Lars Løkke Rasmussen Interesse am Posten des Ratspräsidenten nachgesagt.

Die Liberalen könnten aber kaum beide Chefposten beanspruchen – so stark sind sie dann doch nicht.

Mehr: Ein großes Interview mit Margrethe Vestager aus dem Handelsblatt-Magazin finden Sie hier.

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1 Kommentar zu "Europawahl: Liberale als lachende Dritte – Wie Margrethe Vestager die Wahl gewinnen könnte"

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  • Eine Wahl in die richtige Richtung, so meine ich. Nun müssen die sog.Kleinen beweisen, dass sie außer großspurigen Reden "dagegen" auch gute, volksnahe Dinge UMSETZEN können und auch damit der "Klüngelei" der beiden "Großen" ein Ende setzen. Frisches Blut und gute, neue mutige Ideen können der Gemeinschaft nur gut tun.

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