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Europawahl

Europawahl Merkel räumt inhaltliche Differenzen mit Weber ein – und löst Spekulationen über ihre Zukunft aus

In einem Interview betont die Bundeskanzlerin unterschiedliche Positionen zum EVP-Spitzenkandidaten. Ihre Äußerungen kann man auch als Flirt mit einem Amt in Brüssel sehen.
1 Kommentar
Angela Merkel räumt inhaltliche Differenzen mit Manfred Weber ein Quelle: dpa
Merkel in Brüssel

Die Kanzlerin betont ihr Verantwortungsgefühl für Europa.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Äußerungen über ihr Verantwortungsgefühl für Europa Spekulationen über einen Wechsel auf einen wichtigen EU-Posten angeheizt. Viele machten sich Sorgen um Europa, auch sie. „Daraus entsteht bei mir noch einmal ein gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit den anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich klargemacht, dass er es für denkbar hält, dass Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte er Ende April der Funke Mediengruppe.

In den Spekulationen wird Merkel meist als mögliche Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht – auf dem Posten könnte sie als Vermittlerin ihre große Erfahrung einbringen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von Ihr nach Brüssel nach der Europawahl zu beenden. „Kanzlerin Merkel sollte den Menschen in Deutschland reinen Wein einschenken und ihnen vor der Europawahl klipp und klar sagen, ob sie nach Brüssel wechseln möchte oder nicht“, sagte der FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg dem Handelsblatt. 

Frau Merkels ausgedehnte Abschiedstour lähme seit Monaten die Innenpolitik in Deutschland. „Überfällige Entscheidungen von der Grundrente bis zum Klimaschutz vertagt die Groko ein ums andere Mal auf die Zeit nach der Europawahl“, sagte Theurer. 

Merkel trat den Spekulationen über einen Wechsel in dem Interview entgegen: „Meine Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, steht in untrennbarem Zusammenhang mit meiner Entscheidung, nach 2021 nicht mehr in der Politik zu sein.“

Gleichzeitig räumte sie inhaltliche Differenzen zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ein. Gerade bei der Gaspipeline Nord Stream 2 und der Haltung gegenüber der Türkei gebe es unterschiedliche Sichtweisen, betonte sie.

Die Bundesregierung will die Pipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland transportiert, weiter bauen – mehrere EU-Staatschefs und auch Weber haben sich jedoch dagegen ausgesprochen. „Manfred Weber kommt aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu einer anderen Lösung“, sagte Merkel in dem Interview. Ihre Perspektive sei eine deutsche und mit Europa kompatible Perspektive.

Merkel äußerte sich auch am Mittwochabend in einer Diskussion nach einer außenpolitischen Rede in Ravensburg zu dem Thema. „Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, sagte sie. „Die neue Gasrichtlinie gibt der EU-Kommission mehr Einspruchsmöglichkeiten. Aber sie wird es auch nicht verhindern.“

Kernpunkt sei aber die Ukraine. „Die Ukraine muss Transitland bleiben - trotz Nordstream“, so Merkel. Das werde sie mit dem neuen ukrainischen Präsidenten besprechen und darüber dies habe sie auch dem russischen Präsidenten gesagt. „Da habe ich mein Wort gegeben“, betonte sie. Die Ostsee-Pipeline wird durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom gebaut.

Auch bei einem zweiten Thema werden die Differenzen zwischen der Bundeskanzlerin und Weber deutlich: Während der EVP-Spitzenkandidat die Beitrittsgespräche mit der Türkei nach den jüngsten Vorfällen bei den Kommunalwahlen sofort abbrechen will, lehnt Merkel dies ab. Obwohl die Entwicklungen „Grund zu prinzipieller Besorgnis über den Entwicklungsweg in der Türkei“ seien und sich die politischen Wertvorstellungen in vielen Punkten unterschieden, gäbe es gemeinsame Interessen mit dem Land – zum Beispiel Syrien und den Kampf gegen den islamischen Terrorismus, sagte sie im Interview.

Angesprochen auf Webers Kandidatur um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte Merkel erneut ihre Skepsis gegenüber dem Prinzip Spitzenkandidat, wonach die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt. Sie habe diese Skepsis am Verfahren auch schon vor fünf Jahren bei der Wahl von Juncker angebracht. „Ich bin aber ein gutes Mitglied der Europäischen Volkspartei, die in ihre Statuten aufgenommen hat, dass sie einen Spitzenkandidaten bestimmt.“ Sie werde sich dafür einsetzen, dass Weber Kommissionspräsident werde.

Schon beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu Anfang Mai wurden Differenzen über das Verfahren deutlich: Staatschefs wie der rumänische Präsident Klaus Iohannis pochen wie das Europaparlament darauf, dass der künftige Kommissionspräsident aus dem Kreise der Spitzenkandidaten für die Europawahl berufen wird.

Vor allem Regierungschefs aus dem liberalen Lager widersprechen: Dies sei „keine gute Lösung“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, solange die Spitzenkandidaten nicht auch über transnationale Listen von den Europäern gewählt werden könnten.

Die scheidende Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, erinnerte daran, dass das Vorschlagsrecht für den neuen Kommissionspräsidenten nach den EU-Verträgen bei den Staats- und Regierungschefs liege. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf die Regelung, betonte aber: „Ich unterstütze Manfred Weber, damit das ganz klar ist.“ Der CSU-Politiker ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der anstehenden Wahl. Als mögliche Alternativen gelten Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Ohnehin schwindet Webers Rückhalt im EU-Parlament. Laut jüngsten Umfragen werden sowohl Webers EVP als auch die sozialistische S&D bei der Wahl am 26. Mai Stimmen verlieren – und damit ihre gemeinsame Mehrheit. Mindestens drei, vielleicht sogar vier Fraktionen müssten quasi geschlossen für Weber stimmen, damit sein Traum vom Aufstieg an die EU-Spitze wahr werden kann.

Entscheidend für Weber ist aber das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs. Nur wenn Merkel, Macron und Co. ihn für das wichtigste EU-Amt vorschlagen, kann er sich anschließend im Europaparlament zur Wahl stellen. Doch gerade Macron würde wohl lieber seinen Landsmann Michel Barnier an der Spitze der EU-Kommission sehen.

Mit Material von dpa.

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1 Kommentar zu "Europawahl: Merkel räumt inhaltliche Differenzen mit Weber ein – und löst Spekulationen über ihre Zukunft aus"

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  • Herr Weber hat mit seinen opportunistischen Aeusserungen zu Nordstream 2 seine Chance
    verspielt. Ich habe auch gelesen, dass er ausser Deutsch nur wenig Englisch kann. GB
    geht sowieso raus. So ein Kandidat ist nicht waehlbar und beschaedigt die EVP.