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Europawahl

Europawahl Rennen um Juncker-Nachfolge ist weiter völlig offen – Macron nennt drei Namen

Weber, Timmermans, Vestager? Oder doch ein anderer? Die Regierungschefs der EU ringen verbissen um den Posten des Kommissionspräsidenten.
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Beide Spitzenkandidaten erheben Anspruch auf das Amt des EU-Kommisionspräsidenten. Quelle: AFP
Manfred Weber und Frans Timmermans (v.l.)

Beide Spitzenkandidaten erheben Anspruch auf das Amt des EU-Kommisionspräsidenten.

(Foto: AFP)

Brüssel Die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten dürfte sich länger hinziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, das Treffen diene zu einem „ersten Austausch“. Sie hoffe, dass sich der Europäische Rat bis zur ersten Sitzung des Europaparlaments Anfang Juli darüber einigen könne, wer Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden soll.

Zwei Tage nach der Europawahl ist das Rennen um das wichtigste politische Amt der EU völlig offen. Im Europaparlament zeichnet sich bislang keine Mehrheit für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, oder einen seiner Mitbewerber ab.

Auch im Rat ist die Gemengelage unübersichtlich. Viele Beobachter erwarten, dass dort noch neue Kandidaten auftauchen. Vielleicht werde sich der eine oder andere amtierende Regierungschef ins Spiel bringen, hieß es in Brüssel.

Nicht einmal die Bundesregierung ist sich bislang einig, wen sie unterstützt. Merkel betonte zwar, sie selbst setze sich „als Mitglied der EVP-Parteienfamilie natürlich für Manfred Weber ein“. Dies gelte aber „nicht für alle Koalitionspartner“ in Berlin.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag klargemacht, dass die SPD den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans unterstützt. Falls es zu einer Abstimmung über den künftigen Kommissionspräsidenten komme, müsse sich Merkel im Rat enthalten.

Am Spitzenkandidaten-Verfahren wollten aber beide Koalitionspartner in Berlin festhalten, sagte Merkel. Das Europaparlament pochte am Dienstag ebenfalls darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten neuer Kommissionspräsident werden dürfe. Eine entsprechende Resolution beschloss das Parlament mehrheitlich. Die Liberalen stimmten dagegen.

Die Fraktionsvorsitzenden wollen außerdem nun versuchen, ein gemeinsames Programm für die nächste EU-Kommission aufzustellen. Erst danach will man erneut Anlauf nehmen, einen Kompromisskandidaten für das Amt des Kommissionschefs zu finden.

Macron ist gegen Weber

Derzeit ist im Parlament sogar strittig, wer sich überhaupt Spitzenkandidat nennen darf: Die EVP spricht der liberalen Kandidatin Margrethe Vestager das Recht dazu ab, weil Vestager ihre Kandidatur erst am Wahlabend explizit bekannt gegeben hatte.

Die Grünen widersprachen. Vestager habe sehr wohl Wahlkampf gemacht und gehöre daher auch zum Kreis der Spitzenkandidaten, sagte Grünen-Frontfrau Ska Keller.

Die Liberalen wollen von den Spitzenkandidaten gar nichts wissen. Solange es keine echten europäischen Parteien gebe, mache der Spitzenkandidat keinen Sinn, argumentierte der Chef der Alde-Fraktion, Guy Verhofstadt.

Der Belgier schlug sich damit auf die Seite der neun liberalen Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der Niederländer Mark Rutte wollen sich nicht auf den Kreis der drei Spitzenkandidaten festnageln lassen. Sie sehen darin den Versuch der beiden großen Parteienfamilien, sich den Zugriff auf den Topjob zu sichern.

Macron bekräftigte, dass der künftige Kommissionspräsident für den Posten ausreichend politische Erfahrung mitbringen müsse, um glaubwürdig zu sein. Frankreichs Präsident nannte drei Namen, die seiner Meinung nach diese Voraussetzung im Prinzip erfüllen: „Vestager, Timmermans und Barnier gehören zu diesen Leuten“, sagte er. Manfred Weber erwähnte Macron nicht.

Im Lebenslauf des CSU-Politikers und bisherigen EVP-Fraktionschefs findet sich keine Regierungserfahrung. Macron hatte deshalb schon vor Wochen Vorbehalte gegen Weber als Kommissionschef erkennen lassen.

Gipfel-Gastgeber Donald Tusk wollte beim Dinner ausloten, welche Entscheidungskriterien bei der Besetzung der EU-Topjobs zu beachten sind. Neben dem Kommissions- und dem Parlamentspräsidenten sind dieses Jahr auch Tusks Posten als Ratspräsident und die Spitze der Europäischen Zentralbank neu zu besetzen.

Dabei geht es auch um das geografische Gleichgewicht: Tusk wolle feststellen, ob dieses Mal wieder unbedingt einer der Topjobs an einen Osteuropäer gehen müsse, hieß es in seinem Umfeld. Außerdem wolle er Klarheit darüber haben, ob Deutschland und Frankreich unbedingt einen Posten für sich beanspruchen wollten oder flexibel seien. Geklärt werden müsse zudem, ob von den vier Präsidenten-Posten einer oder zwei an eine Frau gehen sollten.

Es wurde erwartet, dass die Regierungschefs Tusk damit beauftragen, in den nächsten Wochen Kompromisskandidaten für die vier Ämter zu suchen. Beim EU-Gipfel am 21. Juni sollen Entscheidungen fallen.

Mehr: Margrethe Vestager greift EVP-Spitzenkandidat Weber an.

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