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Europawahl
Manfred Weber

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) spricht in Brüssel.

(Foto: dpa)

Europawahl Volksparteien überzeugen das Volk immer weniger – nicht nur in Deutschland

Die Wähler haben Christdemokraten und Sozialisten abgestraft, während die Grünen und Liberalen profitieren. Die Rechtspopulisten gewinnen weniger hinzu als vorhergesagt.
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BrüsselDer Saal im Hotel Renaissance gegenüber vom Europaparlament ist überfüllt, als der Spitzenkandidat am Sonntagabend um 22.30 Uhr eintrifft. „Weber, Weber“, skandiert die Parteijugend. Die Sängerin auf der Bühne in der EVP-Wahlkampfzentrale singt: „You’re simply the best, better than all the rest“. Der Tina-Turner-Song passt. Manfred Weber hat es geschafft, als Bestplatzierter aus der Europawahl hervorzugehen.

Seine EVP hat die sozialistische S&D abgehängt. So viel ist nach der ersten europaweiten Prognose bereits klar. Endgültige Zahlen liegen zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht vor, doch Weber formuliert schon einmal vorsorglich seinen Führungsanspruch. Ohne die EVP werde im künftigen Europaparlament gar nichts laufen. „Ohne uns gibt es keine Stabilität und keinen Kompromiss“, ruft der CSU-Mann. Der Saal jubelt.

Am Rande des Spektakels sind allerdings auch leisere Töne zu hören. „Beide Volksparteien haben abgebaut, damit kann man nicht so richtig zufrieden sein“, meint ein CDU-Mann, der das Geschehen in Brüssel schon seit Jahrzehnten beobachtet. Stärkste Kraft im Europaparlament bleiben kann die EVP nur, weil die zweitgrößte Fraktion auch massiv verloren hat. Konservative und Sozialisten büßten jeweils nahezu ein Fünftel ihrer Mandate in der EU-Volksvertretung ein.

Ein Grund zum Jubeln ist das eigentlich nicht – weder für den EVP-Frontmann Weber noch für seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Frans Timmermans. Der Niederländer konnte wenigstens sein Heimspiel gewinnen. Die niederländische Arbeitspartei landete auf Platz eins – eine riesige Überraschung.

Denn die holländischen Sozialdemokraten waren bei der letzten nationalen Parlamentswahl fast völlig von der Bildfläche verschwunden. Der deutsche EVP-Spitzenkandidat konnte zu Hause nicht punkten: Die Union verlor im Vergleich zur letzten Europawahl fast sieben Prozent.

Kein neues Phänomen in Europa

Dass die Volksparteien das Volk immer weniger überzeugen, ist kein neues Phänomen in Europa. Auch bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren sind die beiden großen Fraktionen schon ein Stück kleiner geworden. Doch dieses Mal wiegen die Verluste besonders schwer, denn Konservative und Sozialdemokraten verloren erstmals ihre gemeinsame Mehrheit in der EZU-Volksvertretung. Künftig müssen sich mindestens drei Fraktionen einigen, um Gesetze zu beschließen.

Die EVP ist zur Zusammenarbeit nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit den Liberalen oder den Grünen verdammt. Auf ihre Forderungen wird der EVP-Spitzenkandidat eingehen müssen, wenn er Präsident der EU-Kommission werden will. Die dafür nötige erforderliche Mehrheit im Europaparlament bekommt er sonst nicht zusammen. Weber hat diese Entwicklung am Wahlabend so kommentiert: „Das Zentrum der politischen Landschaft schrumpft“.

So viel kleiner ist die politische Mitte bei dieser Wahl aber gar nicht geworden. Sie hat sich eher verlagert: Was Konservative und Sozialdemokraten verloren, das haben Grüne und Liberale gewonnen. Die Grünen profitierten von der wachsenden Angst vor dem Klimawandel – ein insbesondere von der CDU/CSU sträflich vernachlässigtes Thema. Die Liberalen profitierten von der Schwäche der Volksparteien insbesondere in Großbritannien und Frankreich.

Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron LREM schloss sich der liberalen Alde-Fraktion an – ein schöner Zugewinn, denn bei der letzten Europawahl existierte LREM noch gar nicht. In Großbritannien hatten die Liberaldemokraten ihren Wahlerfolg dem unsäglichen Brexit-Theater zu verdanken.

Beachtlicher Anstieg der Wahlbeteiligung

Der große Vormarsch der Rechtspopulisten, den viele befürchtet hatten, gab es bei dieser Europawahl nicht. Nationalistische Parteien legten zwar deutlich zu, allerdings nicht so stark wie von vielen erwartet. Nach den bisherigen Hochrechnungen kommen die drei EU-kritischen Fraktionen künftig auf 172 Sitze der insgesamt 751 Sitze im Europaparlament, 16 mehr als bislang.

Erfolgreich waren die Nationalisten vor allem in zwei Ländern: In Italien wurde die Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Kraft, in Großbritannien räumte die Brexit-Partei von Nigel Farage ab. In Frankreich konnte Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National die Partei von Präsident Macron zwar knapp schlagen, aber im Vergleich zu 2014 nichts mehr hinzugewinnen.

In Österreich verlor die FPÖ nach dem Ibiza-Video zwei Prozentpunkte – nach einem derartigen Skandal dann doch ein beachtlicher Wahlerfolg. In Deutschland und Spanien konnten die Rechtsaußen-Parteien ihre Ergebnisse der letzten nationalen Wahlen nicht mehr erreichen. Die AfD erhielt mit 10,8 Prozent deutlich weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl 2017. Die rechtsextreme Partei Vox kam in Spanien auf rund sechs Prozent – bei der Parlamentswahl vor einigen Wochen waren es noch gut zehn Prozent.

Hohe Wahlbeteiligung

Vielleicht lag es an der hohen Wahlbeteiligung, dass die Rechtspopulisten dieses Mal keinen fulminanten Sieg feiern konnten. Die Hälfte der Wahlberechtigten gab bei dieser Europawahl ihre Stimme ab – acht Prozent mehr als beim letzten Mal. Es ist der erste signifikante Anstieg der Wahlbeteiligung überhaupt: Seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 war sie bislang stets nur gesunken, dieses Mal kam es zur Trendwende.

Ein Grund dafür dürfte der Brexit sein. Er führte den Bürgern die Bedeutung der EU und die Gefahren eines Austritts vor Augen. Die politischen und ökonomischen Eliten Europas haben vor dieser Europawahl zudem viel konsequenter und engagierter für die EU geworben als in der Vergangenheit. Erstmals haben die proeuropäischen Kräfte gegen den Nationalismus massiv mobil gemacht – und das hat sich gelohnt.

Mehr: Die Europawahl bedeutet für die Volksparteien einen herben Rückschlag. Lesen Sie hier interessante Fakten rund um die Wahl.

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