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Europawahl

Europawahl Warum die Griechen von der EU enttäuscht, aber trotzdem pro-europäisch sind

Kein anderes Volk vertraut den EU-Institutionen so wenig wie die Griechen. Dennoch spielen europafeindliche Parteien in dem Land keine große Rolle.
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Trotz aller Enttäuschung über die EU-Institutionen sehen sich die meisten Griechen als Pro-Europäer. Quelle: AFP
Pro-Europa-Proteste in Athen 2015

Trotz aller Enttäuschung über die EU-Institutionen sehen sich die meisten Griechen als Pro-Europäer.

(Foto: AFP)

Athen An einem griechischen Strand hat es angefangen. Göttervater Zeus verliebte sich in die schöne phönizische Prinzessin Europa, näherte sich ihr in Gestalt eines weißen Stieres und schwamm mit Europa auf dem Rücken nach Kreta. Am Strand von Matala soll das Paar an Land gegangen sein und sich geliebt haben, so der Mythos. Auf dem griechischen Zweieurostück ist die Entführung der Europa dargestellt.

Die Wiege Europas: Sie stand im antiken Griechenland. Als das Land 1981 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, beschworen Festredner die „Rückkehr Europas zu seinen Wurzeln“. Heute hadern viele Griechen mit Brüssel. Die Schuldenkrise lässt sie an der Politik der Europäischen Union (EU) zweifeln. Aber Europa bleiben sie trotzdem treu.

Mit der 2002 eingeführten gemeinsamen Währung verbanden die Griechen die Hoffnung auf eine Sicherheit, die ihnen die schwindsüchtige Drachme nicht bieten konnte. Der Euro versprach Preisstabilität und erschwingliche Kredite.

Aber er verführte die Griechen dazu, über ihre Verhältnisse zu leben. Familien, Unternehmen und der Staat nahmen bedenkenlos Kredite auf – und trieben so das Land in die Schuldenfalle.

Statt den Menschen Wohlstand zu bescheren, stürzte der Euro Griechenland in die tiefste und längste Krise, die ein europäisches Volk jemals in Friedenszeiten durchmachen musste. Die Rezession vernichtete ein Viertel der Wirtschaftskraft. Eine Million Jobs ging verloren, die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf fast 28 Prozent.

Die Einkommen fielen in den acht Krisenjahren durchschnittlich um ein Drittel, die Vermögen schrumpften sogar um 40 Prozent. Und fast wäre sogar der Euro an jener Nation gescheitert, die dem Kontinent und der gemeinsamen Währung ihre Namen gab.

Frustration in Hellas

Nach acht Jahren „Spardiktat“ sind die meisten Griechen tief enttäuscht – von den eigenen Politikern, aber auch von der EU. „Griechenland hat von allen Ländern am meisten unter der Krise in Europa gelitten“, sagt der Ökonom und Politologe Loukas Tsoukalis, Präsident der Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (Eliamep), einer der angesehensten griechischen Denkfabriken.

„Jahre des ökonomischen Missmanagements, innenpolitische Widerstände gegen jeden Wandel, kombiniert mit unrealistischen Auflagen der Gläubiger haben ihren Tribut gefordert“, sagt Tsoukalis. Das Resultat: „Viele Griechen sind traumatisiert und zutiefst unzufrieden mit der europäischen Politik.“

Das zeigen auch die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen. 2006, als sich der Beitritt ihres Landes zum 25. Mal jährte, äußerten 65 Prozent der Griechen Vertrauen in die EU. Heute sagen das nur noch 26 Prozent. 76 Prozent glauben, dass die Interessen Griechenlands in Brüssel nicht ausreichend berücksichtigt werden. Auf die Frage, ob ihre Stimme in der EU zählt, antworten acht von zehn Griechen mit einem Nein.

Vor allem das Ansehen der EU-Institutionen hat in den Krisenjahren gelitten. Hatten 2006 noch 68 Prozent der Griechen Vertrauen in die EU-Kommission, sind es jetzt lediglich 30 Prozent. Dem Europäischen Parlament vertrauten damals 70 Prozent – heute sagen das nur noch 39 Prozent.

Der Ökonom und Wirtschaftsberater Jens Bastian, der seit 20 Jahren in Griechenland lebt, diagnostiziert eine „wachsende Skepsis gegenüber der Europäischen Kommission“. Die Politik der Geldgeberinstitutionen während der drei Rettungsprogramme habe das Bild der Brüsseler Kommission in der griechischen Öffentlichkeit nachhaltig beeinflusst, sagt Bastian. „Als Mitglied der Troika wurde die Kommission wahrgenommen als Advokat der umstrittenen Sparpolitik und der harten Auflagen für Strukturreformen.“

EU-skeptische Splitterparteien

Trotz des wachsenden Verdrusses vieler Griechen mit der EU und ihren Institutionen spielen aber euro-skeptische oder europafeindliche Parteien in Griechenland keine bestimmende Rolle. Der Linkspopulist Alexis Tsipras gewann zwar die Wahl Anfang 2015 mit einer betont EU-kritischen Agenda, stellte aber die Mitgliedschaft Griechenlands nie infrage. Tsipras schluckte sogar drakonische Sparauflagen der internationalen Geldgeber, um sein Land in der Euro-Zone zu halten.

Im griechischen Parlament gibt es zwei anti-europäische Splitterparteien: die stalinistische Kommunistische Partei (KKE), die 2015 auf 5,5 Prozent kam, und die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte mit knapp sieben Prozent Stimmenanteil. „Beide Parteien sind für den Austritt aus der EU, dem Euro und der Nato“, erklärt Wirtschaftsberater Bastian. „Ihr Wähleranteil ist seit Jahren stabil. Deshalb kann man nicht davon sprechen, dass EU- und Euro-kritische Positionen in der griechischen Politik lediglich eine Rand- oder Modeerscheinung sind.“

Bastian unterstreicht aber auch die Marginalisierung dieser beiden Parteien: „Sie sind praktisch einflusslos, was ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten angeht: Die Goldene Morgenröte wird von allen anderen Parteien ausgegrenzt und nicht als möglicher Koalitionspartner akzeptiert, die KKE sieht in einer selbstgewählten Isolation ihre Rolle in der Opposition.“

Dass die Enttäuschung vieler Griechen mit den Institutionen der EU keine Abwendung von Europa bedeutet, spiegelt sich auch in den Prognosen zur bevorstehen Europawahl. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis von Mitte April erklärten nur 7,8 Prozent der Befragten, dass sie nicht zur Wahl gehen wollen.

Bewahrheitet sich das, wäre die Wahlbeteiligung diesmal deutlich höher als 2014 mit knapp 60 Prozent. In der Umfrage führt die konservative Nea Dimokratia mit deutlichem Vorsprung vor dem Tsipras-Linksbündnis Syriza. Unter dem Strich wollen über 75 Prozent für pro-europäische Parteien stimmen, elf Prozent sind noch unentschieden. Der KKE und der Goldenen Morgenröte drohen nach der Umfrage gegenüber der Europawahl von 2014 sogar deutliche Stimmenverluste.

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt: Kein Volk in der EU ist so niedergeschlagen wie die Griechen. 51 Prozent sind unzufrieden mit ihrem Leben, gegenüber 16 Prozent im EU-Durchschnitt. 59 Prozent denken pessimistisch über die Zukunft der EU, während in den anderen Ländern im Schnitt 58 Prozent positive Erwartungen äußern.

Langer Weg zum Vorkrisen-Niveau

Die Skepsis der Griechen ist nachvollziehbar. Ihr Land hat zwar das Schlimmste überstanden. Der Grexit ist kein Thema mehr. Der griechische Patient erholt sich aber nur langsam. Seit 2017 wächst die griechische Wirtschaft wieder, allerdings schwächer als erwartet. Der Internationale Währungsfonds rechnet bis 2021 mit Wachstumsraten von durchschnittlich zwei Prozent, prognostiziert für die folgenden drei Jahre aber einen Rückgang auf 1,2 Prozent.

Bewahrheiten sich die gegenwärtigen Vorhersagen, wird Griechenlands Wirtschaftsleistung erst in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre wieder nominell das Vorkrisenniveau von 242 Milliarden Euro erreichen. Die Arbeitslosenquote dürfte sogar erst 2055 wieder auf 7,5 Prozent zurückgehen, den Stand vom Sommer 2008, so eine Studie des Athener Ökonomieprofessors und Arbeitsmarktexperten Savvas Robolis.

Dass die Griechen angesichts dieser düsteren Zukunftsperspektiven nicht in Scharen zu antieuropäischen Parteien überlaufen, ist ein kleines Wunder. Der Ökonom und Politologe Loukas Tsoukalis erklärt es so: „Wenn es darauf ankommt, wissen die meisten Griechen, dass die Mitgliedschaft in der EU und der Währungsunion eine strategische Entscheidung zum Nutzen ihres Landes ist, denn die Geschichte und die Geografie erlauben ganz einfach keine realistische Alternative.“

Das erkläre, warum selbst in den schlimmsten Momenten der Krise die große Mehrheit der Griechen „keinen Zweifel daran hatte, wo sie hingehören“, erklärt Tsoukalis. „Anti-europäische und euro-skeptische Bestrebungen haben deshalb in Griechenland keine große Akzeptanz.“

Trotz aller Enttäuschung über die Institutionen der Europäischen Union wollen die meisten Griechen an den Errungenschaften des vereinten Europas festhalten. Dazu gehören laut Eurobarometer in ihren Augen vor allem die Reise- und Niederlassungsfreiheit, die Wahrung des Friedens, die kulturelle Vielfalt und die stärkere Stimme Europas in der Welt.

Auch die Münzen mit dem Raub der Europa möchten die meisten nicht wieder hergeben, obwohl ihnen die gemeinsame Währung wenig Glück gebracht hat. Sechs von zehn Griechen halten den Euro für „eine gute Sache“. Das ist eine größere Zustimmung als in Frankreich, Italien oder Zypern.

„Die Bürger wollen kein Zurück zu den Drachmen-Jahren der ständigen Abwertungen, und sie wollen nicht, dass Finanzminister jedweder politischer Einfärbung in Athen wieder die Hände an die geldpolitische Druckerpresse bekommen“, erklärt der Ökonom Jens Bastian.

Aber hinter der Zustimmung zum Euro steckt mehr als der Wunsch nach Währungsstabilität, meint Bastian: „Für viele Griechen ist die Mitgliedschaft in der Euro-Zone eine institutionelle Garantie, an der südosteuropäischen Peripherie Teil von Europa zu sein.“

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