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Europawahl

Europawahl Was der Dauerkrach in Rom zu bedeuten hat

Hinter den schrillen Wahlkampftönen in Italien steckt eine Jagd auf unentschlossene Wähler. Der Haushaltskrach mit Brüssel ist schon programmiert.
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Der Ton zwischen den beiden Regierungsparteien wird rauer. Quelle: Reuters
Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Der Ton zwischen den beiden Regierungsparteien wird rauer.

(Foto: Reuters)

RomVergiftet ist das politische Klima in Italien. Täglich steigt der Pegel an gegenseitigen verbalen Attacken in Talkshows und auf den Plätzen bei den beiden Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Denn bei der Europawahl treten sie gegeneinander an.

Die Anwürfe sind heftiger geworden, seit Luigi Di Maio, Vizepremier und Industrie- und Arbeitsminister, als Chef der Fünf Sterne vor kurzem einen Strategiewechsel vollzogen hat. Er kritisiert den Koalitionspartner Lega offen, wirft ihm Korruption vor und präsentiert seine Partei neuerdings als moderat und sozial.

Der Grund ist einfach: Seit die beiden Parteien im vergangenen Juni an der Regierung sind, hat Di Maio immer mehr an Zustimmung gegenüber dem zweiten Vizepremier, Innenminister Matteo Salvini, verloren. Der hat die Lega in einem Jahr von 17,4 Prozent bei der Parlamentswahl auf über 30 Prozent gebracht.

Jetzt versucht Di Maio aufzuholen, denn die Demoskopen sagen, dass noch rund 40 Prozent der Italiener vor der Europawahl am Sonntag unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben. Um Europa geht es nicht in diesem Wahlkampf, es geht um den großen innenpolitischen Test über die Regierung. Zwar haben die unfreiwilligen Partner, die mit einem Koalitionsvertrag regieren, ihre Wahlversprechen durchgesetzt.

Das Grundeinkommen, das Fünf Sterne wollte, wurde gerade rechtzeitig vor der Europawahl eingeführt. Die Lega setzte das Streichen der Rentenreform der Vorgängerregierung durch und senkte das Renteneintrittsalter.

Aber die Kritik an der Regierung wird lauter. Salvini, seit Monaten im Dauerwahlkampf, bekommt zum ersten Mal Pfiffe. Aus den Fenstern der Häuser an den Plätzen in der Provinz hängen Laken mit der Aufschrift: „Es reicht, du bist hier nicht willkommen“.

Das war vor einem Jahr noch anders. Viele Italiener kritisieren mittlerweile seinen harschen Umgang mit Flüchtlingen und Roma und seinen Law-and-Order-Stil. So hat er ein Gesetz durchgebracht, dass sich Italiener zu Hause, mit der Waffe in der Hand, gegen Einbrecher verteidigen können.

Die Italiener stört nicht nur zunehmend der Ton der öffentlichen Debatte. Sie schauen auch auf den Papst, der auf seine Weise politische Zeichen setzt und zur Menschlichkeit aufruft. So holte er bei der Generalaudienz am Mittwoch auf dem Petersplatz spontan Flüchtlingskinder auf sein Papamobil.

Salvini, ein strategischer Kopf, griff daraufhin zur Wunderwaffe, um wieder Konsens zu erzielen: Er wütete gegen Brüssel und erklärte, dass er das Defizitziel reißen werde und ein Wachsen der Staatsverschuldung auf bis zu 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinnehmen würde, wenn es notwendig sei. Daraufhin reagierten die Finanzmärkte sofort und der Risikoaufschlag für italienische Staatsbonds gegenüber Bundesanleihen ging erneut in die Höhe. Doch dem Wahlvolk gefallen die starken Worte gegen Brüssel.

Premier Giuseppe Conte und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria versuchten zu beschwichtigen. Man werde den Pakt mit Brüssel einhalten. Und der Präsident des Industrieverbands Confindustria forderte mit Blick auf die Realwirtschaft, solche Botschaften zu vermeiden, die Spannungen erzeugten. Doch vor der Wahl zählt nur der Effekt. Die Probleme kommen später.

Für Samstag hat Salvini zu einer großen Lega-Kundgebung in Mailand aufgerufen, er will eine nationalistische, rechte Gruppe im Europaparlament schaffen. Erwartet werden der AfD-Chef Meuthen und aus Frankreich Marine Le Pen. „Die Lega wird angegriffen, sie wollen unseren Sieg unter allen Umständen verhindern, deshalb musst du kommen“, teilte er auf Instagram mit. Das zeigt, wie nervös er ist.

Nach den letzten Umfragen vor der Wahl wird seine Lega die stärkste Partei bei der Europawahl Ende Mai. Das italienische Umfrageinstitut Quorum-Youtrend rechnet mit 31,6 Prozent, mit 22,3 für die Fünf Sterne, 21,4, für die Partito Democratico und 9,6 Prozent für Berlusconis Forza Italia. Doch in ganz Europa ist eine Mehrheit für die populistischen und nationalistischen Kräfte in Brüssel ist noch nicht in Sicht.

Aber für Italien würde ein solches Ergebnis bedeuten, dass es für die Lega nicht reicht, künftig allein in Rom zu regieren. Seit langem wird schon über Neuwahlen spekuliert, mit denen Salvini den Koalitionspartner loswerden könnte. Doch es gibt rechnerisch keine andere Mehrheit. Die Koalition muss zusammenbleiben.

„Die Rechnungen der Ausgaben für Grundeinkommen und Rentenreform gehen nicht auf, Defizit und Verschuldung werden der Regierung entgleiten. Wenn das den Staat trifft, die Unternehmen und die Bürger, dann wird das das Überleben der Regierung in Frage stellen“, meint der Ökonom Riccardo Illy.

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