Europawahl Webers schwerer Endspurt
Manfred Weber (Mitte) mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (l.), EVP-Präsident Joseph Daul, dem polnischen Friedensnobelpreisträger Lech Walesa und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l.).
Brüssel Zum Schluss legen sich Europas Christdemokraten noch einmal richtig ins Zeug für ihren Spitzenkandidaten: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Premierminister von Bulgarien und Kroatien sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder traten bei Webers letzter Wahlkampf-Veranstaltung am Freitagnachmittag in München auf. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ sich per Video zuschalten.
Die geballte Unterstützung der europäischen EVP-Elite hat Weber bitter nötig. So richtig gezündet hat sein Wahlkampf bislang nicht. Letzten Umfragen zufolge droht der EVP am Wahlsonntag ein kräftiger Dämpfer: Von ihren 221 Sitzen in der europäischen Volksvertretung könnten 47 verloren gehen.
Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, kann Weber noch nicht einmal in seinem Heimatland punkten. Die CDU/CSU käme demnach auf rund 28 Prozent der Stimmen, rund sieben Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.
Webers Kontrahent Frans Timmermans hat gerade bewiesen, dass es auch anders geht: Der Niederländer gewann sein Heimspiel. In Holland wurde bereits am Donnerstag gewählt. Dabei schnitt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten überraschend gut ab: Seine Arbeitspartei PvdA, die bei der letzten Parlamentswahl fast völlig von der Bildfläche verschwunden war, wurde stärkste Kraft.
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Die Rechtspopulisten landeten abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Das ergaben Nachwahl-Umfragen. Das amtliche Ergebnis wird erst am Sonntagabend veröffentlicht.
Die europäischen Sozialdemokraten schöpfen deshalb nun neue Hoffnung. Könnte ihr Frontmann Timmermans die Europawahl womöglich doch gewinnen und EU-Kommissionspräsident werden? Sehr wahrscheinlich ist das immer noch nicht. Die Sozialdemokraten müssten auch in mehreren EU-Staaten stark zulegen, um im Europaparlament eine Mehrheit links von der Mitte für ihren Spitzenmann zustande zu bringen. Das dürfte ziemlich schwierig werden.
Für Timmermans hängen die Trauben hoch, für Weber allerdings auch. Der CSU-Vize muss noch in der Wahlnacht damit beginnen, sich eine Mehrheit im Europaparlament zusammenzusuchen. Neben seiner EVP wird er dafür die Sozialdemokraten und wahrscheinlich auch die Liberalen benötigen. Dort braucht er eigentlich gar nicht erst anzuklopfen.
Gegenwind aus dem liberalen Lager
Die liberale Alde-Fraktion rechnet sich gute Chancen für ihre eigene Spitzenfrau Margrethe Vestager aus. Die EU-Wettbewerbskommissarin könnte zur aussichtsreichen Kompromisskandidatin werden, wenn weder Weber noch Timmermans die nötige absolute Mehrheit im Europaparlament zusammenbekommen.
Selbst wenn Weber überraschenderweise doch eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bringen würde, hätte er sein Ziel noch längst nicht erreicht. Der EVP-Spitzenkandidat muss nämlich auch die EU-Regierungschefs im Europäischen Rat überzeugen. Die EVP stellt aber nur acht von 28 Chefs. Neun gehören liberalen Parteien an – den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit eingerechnet. Macron hat bereits öffentlich klargemacht, dass er Weber nicht als Kommissionspräsidenten haben will. Das gelte auch für seine liberalen Amtskollegen, berichteten EU-Diplomaten.
Ob linke Regierungschefs wie der Portugiese Costa oder der Grieche Tsipras den CSU-Mann Weber unterstützen, ist ebenfalls sehr fraglich. Die nötige qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat zeichnet sich daher für Weber derzeit nicht ab. Falls das Europaparlament mehrheitlich auf Weber als Kommissionspräsident bestehen sollte, droht es in Brüssel zu einem Clash der Institutionen zu kommen. „Den Machtkampf wird der Europäische Rat am Ende gewinnen“, glaubt Rem Korteweg vom niederländischen Thinktank Clingendael.
Vielleicht ahnt Weber ja insgeheim schon, dass aus seinem Traum vom Aufstieg an die EU-Kommissionsspitze nichts werden wird. In Brüssel kursieren jedenfalls bereits Gerüchte, dass der CSU-Vize als Entschädigung einen anderen Posten bekommen könnte, zum Beispiel einen Ministerposten in Berlin.
Bislang fehlt Weber jegliche Regierungserfahrung, was in Brüssel viele Kritiker auf den Plan ruft. „Die Fußstapfen von Jean-Claude Juncker sind zu groß für Weber“, meint eine ranghohe EU-Diplomatin. Juncker war 18 Jahre Premierminister von Luxemburg, bevor er 2014 Kommissionspräsident wurde.
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