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Europawahl
Von links: Chuka Umunna, Anna Soubry, Heidi Allen und Chris Leslie.

Die Partei entstand erst vor einigen Wochen.

(Foto: AFP)

Europawahlkampf Wahlkampfauftakt der Anti-Brexit-Partei: die große Angst vor Nigel Farage

Die neue proeuropäische Partei Change UK wirbt bei der Europawahl um die EU-Anhänger in Großbritannien. Aber sie steckt in einem Dilemma.
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BristolEigentlich sollte es nie mehr Europawahlen in Großbritannien geben. Doch nachdem die EU-Regierungschefs vor zwei Wochen das Brexit-Datum um sechs Monate verschoben haben, müssen die britischen Parteien nun in aller Eile einen Wahlkampf organisieren. 

Zwei brandneue Parteien stehen im Mittelpunkt des Interesses: die Brexit-Partei von Nigel Farage und die Anti-Brexit-Partei namens Change UK. Beide wollen sicherstellen, dass der Urnengang am 23. Mai zum Kräftemessen zwischen den beiden Brexit-Lagern auf der Insel wird.

An diesem Dienstag nun präsentierte Change UK im modernen Science Museum von Bristol ihre Kandidaten für die Europawahl. Dutzende der insgesamt 70 ausgewählten Bewerber sitzen aufgereiht auf der Bühne.

„Sie kommen aus allen Ecken und allen Schichten des Landes“, sagt die Parteivorsitzende Heidi Allen. Einige seien aus bestehenden Parteien gewechselt, aber viele hätten gar keine politische Erfahrung. Sie alle eine die Forderung nach einem zweiten Referendum und dem Verbleib in der EU.

Change UK – The Independent Group, so lautet der vollständige Name, wurde erst vor neun Wochen gegründet. Elf enttäuschte Abgeordnete der beiden großen Parteien Labour und Tories waren damals aus Protest gegen den Brexit ausgetreten und hatten sich zu einer neuen Partei der Mitte zusammengeschlossen.

Schon das sorgte für Schlagzeilen, und nun können sie mit einem weiteren PR-Coup aufwarten: Auf der Bühne in Bristol sitzt auch Rachel Johnson, national bekannte Kommentatorin und Schwester des konservativen Brexit-Wortführers Boris Johnson. Sie wird auf dem Stimmzettel der Wähler im Südwesten des Landes stehen.

Johnson wird umgehend von den Kameras belagert. Angesichts des nationalen Brexit-Notstands biete sie gern ihre Dienste an, sagt Johnson. „Ich bin sicher, Boris hat Verständnis dafür.“

Johnson ist nicht die einzige prominente Schwester in diesem Wahlkampf. Vor zehn Tagen hatte Farage bereits Annunziata Rees-Mogg als Kandidatin der Brexit-Partei vorgestellt. Rees-Mogg ist die Schwester des Anführers der Brexit-Hardliner im Unterhaus, Jacob Rees-Mogg. Sie war in der Vergangenheit mehrfach für die Konservativen angetreten.

Andere prominente Kandidaten von Change UK sind der langjährige BBC-Moderator Gavin Esler und der frühere polnische Vizeministerpräsident Jan Vincent Rostowski. Man habe absichtlich auch EU-Ausländer als Kandidaten ausgewählt, um zu zeigen, dass sie zum Land dazugehören, erklärt die Parteivorsitzende Allen.

Doch bei der Auftaktveranstaltung wird das zentrale Problem von Change UK bereits deutlich. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, alle Proeuropäer in Großbritannien zu vertreten. Laut Umfragen wäre dies mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Es gibt jedoch Zweifel, ob Change UK diese allgemeine Stimmung auch in Stimmen für sich umwandeln kann: In Umfragen kommt die Partei bislang über den einstelligen Bereich nicht hinaus.

Der Grund: Change UK ist nicht die einzige Partei, die um die Stimmen des EU-Lagers wirbt. Landesweit erheben die alteingesessenen Liberaldemokraten und die Grünen ebenfalls diesen Anspruch. In Schottland, Wales und Nordirland treten obendrein die Regionalparteien SNP, Plaid Cymru und Sinn Fein für den EU-Verbleib ein. Und dann ist da noch die Labour-Opposition, die ebenfalls einen Teil der proeuropäischen Wähler anziehen wird.

Für britische EU-Anhänger ist die Wahl am 23. Mai daher nicht ganz einfach. Umfragen zufolge werden sich ihre Stimmen auf alle genannten Parteien verteilen. Aufgrund des Zählverfahrens bei der Europawahl könnten dann insgesamt weniger Mandate für die Proeuropäer herausspringen, als wenn es nur eine „Remain“-Partei gäbe.

Großer Gewinner dieser Zersplitterung dürfte die Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage sein. In Umfragen erreicht sie bereits bis zu 27 Prozent. Der frühere Chef der UK Independence Party (Ukip) hat seine alte Partei im Dezember im Streit verlassen und die Brexit-Partei gegründet. Bei der letzten Europawahl 2014 hatte er Ukip zur stärksten Partei gemacht. Das will er nun mit seiner neuen Partei wiederholen.

„Ich habe keine Zweifel, dass Farage bei der Wahl abräumen wird“, sagt Olive Barnes, eine pensionierte Historikerin, in Bristol. „Er bekommt ja wieder die ganze Berichterstattung.“ Barnes war eine von 3.700 Bewerbern, die für Change UK antreten wollten. Sie wurde nicht genommen und sitzt nun im Publikum.

Change UK müsse mit den Grünen und den Liberaldemokraten zusammenarbeiten, sagt Barnes. „Sonst haben sie keine Chance.“ Doch wie eine Kooperation aussehen soll, ist unklar. Eine Allianz haben alle drei Parteien ausgeschlossen. Inzwischen wäre es auch zu spät, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Allenfalls taktische Absprachen in einzelnen Wahlkreisen wären möglich.

Doch sieht es bislang nicht so aus, als würde es zu gemeinsamen Wahlaufrufen kommen. Change UK argumentiert, dass Grüne und Liberaldemokraten in den vergangenen Jahren ihre Chance vertan hätten, das britische Parteiensystem zu revolutionieren. Deshalb sei nun eine unverbrauchte Kraft wie Change UK nötig. Liberaldemokraten und Grüne hingegen werfen Change UK vor, das Lager der Proeuropäer noch stärker als bisher zu spalten.

Barnes hat die Hoffnung, dass eine hohe Wahlbeteiligung den proeuropäischen Parteien zugutekäme. Die EU-Freunde im Land seien motivierter, sagt sie. Das hätten die Londoner Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern gezeigt. Der jüngste Protestmarsch der Brexit-Partei von Sunderland nach London habe hingegen nur einige Dutzend Teilnehmer gehabt.

Doch die Angst vor Farage ist groß. Immer wieder fällt sein Name in Bristol. „Ich wünsche euch viel Glück“, sagt Peter Downey aus Bath den Kandidaten auf der Bühne. „Ihr werdet es brauchen.“

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