Grande Nation in der Krise Angst vor dem Frankreich-Effekt

Frankreichs Präsident Hollande reagiert auf den Rechtsruck mit einer Abkehr von der Sparpolitik. Andere EU-Staaten wollen folgen. Wirtschaft und Ökonomen warnen: Diese Entwicklung könnte Europa weit zurückwerfen.
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Frankreichs Präsident Francois Hollande versucht in einer TV-Ansprache die Wogen zu glätten. Quelle: AFP

Frankreichs Präsident Francois Hollande versucht in einer TV-Ansprache die Wogen zu glätten.

(Foto: AFP)

BerlinWie schnell politische Ankündigungen verpuffen können, zeigen in diesen Tagen die Reaktionen auf den Ausgang der Europawahl. Erst Mitte April hatte der französische Premierminister Manuel Valls erste Details zu den geplanten Einsparungen im französischen Staatshaushalt der Öffentlichkeit mitgeteilt. Zwischen 2015 und 2017 sollen die Ausgaben des französischen Staates um 50 Milliarden Euro reduziert werden. Experten sprachen damals von einem Schritt in die richtige Richtung angesichts einer staatliche Ausgabenquote von mehr als 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Damit könne die Abgabenlast für die Wirtschaft gesenkt und das Budgetdefizit 2015 wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent gedrückt werden.

Wenige Wochen später beginnen sich die guten Vorsätze jedoch schon wieder in Luft aufzulösen. Grund ist die verheerende Schlappe der französischen Sozialisten bei der Europawahl und der Triumph des rechtsextremen Front National.

Wirtschaft und Ökonomen sind entsetzt

Frankreichs Staatschef François Hollande reagierte mit einem ungewöhnlichen Vorstoß: Er machte aus dem französischen Problem ein gesamteuropäisches und forderte eine generelle politische Umorientierung. Der Schwerpunkt in Europa müsse künftig auf „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht mehr auf Sparpolitik liegen, sagte Hollande am Montagabend in einer Fernsehansprache. Auch müsse sich Europa „zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird“.

Wirtschaftsverbände und Ökonomen in Deutschland reagierten teilweise mit Entsetzen. Ihre Befürchtung ist, dass andere EU-Länder, in denen radikale und europafeindliche Parteien ebenfalls stark zu legen konnten, denselben Kurswechsel vollziehen könnten – mit dem Effekt, dass Europa insgesamt wirtschaftlich zurückgeworfen werden könnte.

„Glaubten einige, die Eurokrise sei dabei abzuebben, sind sie jetzt eines Besseren belehrt“, sagte etwa der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte. Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands Lutz Goebel äußerte die Befürchtung, dass Frankreich der „kranke Mann Europas“ werden könnte, wenn es nun das Thema Wettbewerbsfähigkeit nicht nach ganz vorne stellen werde.

Inzwischen haben sich nach der französischen auch die britische und die italienische Regierung zu Wort gemeldet und zugesagt, stärker auf die Sorgen in der Bevölkerung einzugehen. In Großbritannien hatte die Regierung bei der Europawahl ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Wahlsieger wurden auch hier Rechtspopulisten. Der britische Premier David Cameron erklärte, die Menschen seien von der EU desillusioniert und wollten einen Wandel.

„Abkehr vom Sparkurs schwächt Glaubwürdigkeit der Krisenlöser“
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  • „Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ und nicht mehr Sparpolitik ist nach Hollande das Gebot der Stunde. Damit werden nach dem Maastrichter Stabilitätsprogramm auch alle weiteren Stabilitätsprogramme der EU offiziell über den Haufen geworfen, denn Frankreich bestimmt seit 1988 den Gang der EU. Aber das ist ja nichts neues, denn Frankreich gehörte zu den mediterranen Ländern, die seit 2005, dem Ende der Erprobungsphase für die Einführung des Euro nach dem Delors-Plan, aus vollen Rohren schossen, während das Nachbarland Deutschland, jedenfalls die arbeitenden Menschen, unter den drakonischen Auflagen von Schröders Agenda 2010 stöhnten. So sind die Stücklöhne in Frankreich und den mediterranen Ländern in der Zeit von 2000-2013 eben um 30-40% gestiegen, in Deutschland um 10%, gleichzeitig die Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden - das Ergebnis eines EU- Angleichungsprogramm der Wirtschafts- und Finanzstrukturen in einem einheitlichen Währungsraum und so ist Deutschland wie in DM-Zeiten eben weiter Exportweltmeister geblieben. Und nun muß die Group of Thirty (G30) aus der Rockefeller-Stiftung sehen, was sie mit dieser voraussehbaren Situation macht – politische Aporie – Ratlosigkeit – nennt man das. Zum Team der G30 gehören neben Draghi auch Jean Claude Trichet, sein Vorgänger bei der EZB und Scharfmacher Timothy Franz Geithner, jetzt wieder in die Politik zurückgekehrt. Die Theorie der G 30 ist ganz einfach: Kapitalmärkte brauchen keine politische Regelung, die regeln sich am besten selbst: Wohin das führt, demonstriert am besten der Film „inside jobs“ von Charles Ferguson. Und in Europa ist ja dieses Ziel bereits mit Einführung des Euro vorprogrammiert: Seit 2000 sind nach einer Studie des Historikers Hans Ulrich Wehler die Reichen noch viel reicher geworden und der Massenmensch dümpelt vor sich hin und träumt der Stimme von Mutti nach: Der Euro hat euch allen viel Gutes gebracht.

  • Der Autor sagt es in überdeutlichen Worten, dass der Euro gescheitert ist:
    "Zimmermann. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bei der Euro-Einführung Frankreich und Deutschland eine etwa gleich hohe Arbeitslosigkeit, ein vergleichbares pro-Kopf-Einkommen sowie einen identischen Schuldenstand hatten. „Heute hingegen wird Frankreich in allen zentralen Punkten mehr und mehr zum großen Sorgenkind der Europäischen Union."
    Leider haben Mutti and ihre Anhänger immer noch ihre Stalingrad Mentalität. Wie lange dauert es, dass Mutti umschwenkt? Diesmal ist es nicht so leicht wie bei der Ukraine Krise, denn Mutti sagte uns : Scheitert der EUro , scheitert EUropa.

  • Teil II
    Prof. Schachtschneider: "Wolfgang Schäuble macht eine Politik zum Schaden Deutschlands. Die Politik vertritt nicht mehr die Interessen der Bürger sondern verbeugt sich vor den internationalen Finanzmächten. Es ist daher Zeit für Widerstand. Jeder Deutsche hat das Recht und sogar die sittliche Pflicht, diese Ordnung zu verteidigen gegen den, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen."

    Das Bewusstsein der Menschen soll von den handelnden Verfassungsfeinden an den höchsten Regierungsstellen gesteuert werden.

    Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.

    Mein er damit das deutsche Stimmvieh, die 93%??

  • Wir müssen alle hart schuften, damit wir über die Runden kommen, viele im Niedriglohnsektor für 4-6 Euro die Stunde. Viele haben Zweitjobs, um überhaupt über die Runden zu kommen.

    Immer Hetze gegen die eigene Bevölkerung, das hat man gestern wieder bei "Hart aber fair" gesehen.
    Natürlich stimmt das - WIR SIND NICHT DAS SOZIALAMT DER WELT !! Wenn Frau Roth oder der Menschenfreund Friedmann (ging zu Prostituierten, die zur Prostitution gezwungen wurden - nahm Kokain etc.) Solche Saubermänner brauchen wir. Herr Friedmann hat gleich dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zugestimmt, damit das Verfahren ja nicht vor Gericht verhandelt wird und weitere Zeugen befragt werden. Was wäre da noch alles herausgekommen. Herr Friedmann (bekommt jeden Monat Unsummen an Geld) und Frau Roth ebenso. Wenn die beiden denken - wir sind das Sozialmat der Welt, dann sollen die doch Ausländer bei sich aufnehmen und druchfüttern. ALSO MIT GUTEM BEISPIEL VORAN Herr Friedmann und Frau Roth.
    Wir haben keine Verantwortung, denn

    - in Frankreich gibt es einen FLÄCHENDECKENDEN MINDESTLOHN VON 9,40.- Euro. Unter 9,40.- Euro setzt kein Franzose seinen Fuß morgens aus dem Bett.
    - Franzosen könne nach 40 Arbeitsjahren mit 60 in RENTE gehen und bei uns macht man einen riesen Wirbel um die Rente mit 63. Und wenn das in Frankreich eben nicht klappt, dann ruft man nach Deutschland und will Hilfsgelder. WARUM SOLLTE EIN DEUTSCHER FÜR 6.- EURO arbeiten gehen und den Franzosen durchfüttern ??

    - in Portugal arbeiten Beamte 35 Stunden die Woche. In Deutschland arbeiten Beamte (je nach Bundesland) zwischen 40-42 Stunden die Woche.
    - In Potugal bekommen Beamte ein 13. und ein 14. Monatsgehalt, während Beamte in Deutschland nur ein halbes 13. Monatsgehalt bekommen

    WER DAS ALLES NICHT GLAUBT - INFORMIERT EUCH RUHIG UND LEST DAS NACH !!

    Immer wird die Nazikeule herausgeholt, damit man uns Deutsche abzocke kann. LEUTE - WEHRT EUCH, macht da nicht mehr mit !

  • „...der deutsche Bürger ist doch nur Stimmvieh“
    Ne, leider nicht. Nicht mal als Stimmvieh lassen sich die Deutschen gebrauchen, lieber als Abnicker der Lügenmärchen unserer Volksverräter missbrauchen!
    Das intelligente Stimmvieh beträgt ja gerade mal 7%. Wir wählen also genau das, was fast jeder Forist kritisiert, ebenso wie unabhängige und nicht von der Finanz-Lobby bezahlte Ökonomen. Einer unserer besten Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Sinn, der redet sich die Lippen wund!! Und nicht nur der! Die informieren uns nicht über die Fehlentwicklungen, die mit dem Euro immer weiter ins Chaos führen, weil sie dafür von den Profiteuren und Verursacher der Krisen bezahlt werden, sondern aus Überzeugung, weil sie ihr Vaterland und Europa lieben.

    "Die EU ist eine wirtschaftliche und demokratische Katastrophe. Der Euro hat schon Millionen von Menschen in Schwierigkeiten gebracht. In Zukunft werden Hunderte Millionen betroffen sein, weil das ganze Projekt auf einer Lüge beruht."
    [Nigel Farage - britischer Politiker und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments]

    „Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.
    [Prof. Dr. Ralf Dahrendorf - Dezember 1995]

    „Während Deutschland mehr und mehr Kompromisse bei der Währungsunion eingeht, wird es der deutschen Öffentlichkeit wohl nach und nach klar werden, daß Helmut Kohl sie in die Niederlage führt, nicht zum Triumph.
    Die Deutschen könnten anfangen zu denken, daß der Vertrag von Maastricht in der Geschichte als Deutschlands dritte Kapitulation vor Frankreich in weniger als einem Jahrhundert beurteilt werden wird:
    Als natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam.“
    [Anatole Kaletsky, Finanzkommentator - Times, 19.11.1996]

    "Der EURO ist als Mausefallenwährung konzipiert."
    "Mit dem EURO wird es ein großes Mittelstandssterben geben."
    [Prof. Dr. Wilhelm Hankel - Zitate aus Finanz und Wirtschaft vom 15.11.1997 Seite 25]

  • Hoffentlich kommt es dann nicht zum Schlachtfest!

  • Generationen Deutsche ... wehrt euch!

  • Ein Mann, der sich selbst als Lügner entlarvt, ist den EU-Bürgern keineswegs zuzumuten. Diese EU wird schneller scheitern als alle ewig Gestrigen glauben wollen. Es ist auch das Ergebnis, das man von den Wahlen ablesen kann. "Weiterso" ist nicht mehr möglich.

  • Man "zwingt" nicht die 1. und die 3. Welt unter eine gemeinsame Währung.

    Das ist an Idiotie nicht zu toppen, vor allem an an verantwortungsvollem Bewusstsein seinen Wahlauftrag und Volksversprechen gegenüber.

    Genauso ein Irrsinn ist es Deutschland als Einwanderungsland zu missionieren.

    Alles was einer etablierten Leistungsgesellschaft substanziell hilft um die Bevölkerungsqualität zu erhöhen ist zu fördern, - und alles was die Qualität der selbigen nach unten zieht und degeneriert ist rigoros abzulehnen.

  • Diese EU hat Deutschland längst weit zurück geworfen! Raus aus diesem Monster kann nur die Devise sein. Zahlen und nochmals zahlen, gleichzeitig die deutschen Vorsorgevermögen milliardenschwer berauben. Das reicht. Endgültig. Der Einheitseuro macht alles kaputt. Und die Politik schläft weiter. Der Zusammenbruch wird folgen. Es liegt nun an Frankreich und Großbritannien.

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