Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Europawahl

Griechenland Alexis Tsipras sucht die Flucht nach vorne

Nach der schweren Niederlage bei der Europawahl kündigt der griechische Premier Neuwahlen an. Dass er sie gewinnen kann, ist unwahrscheinlich.
Kommentieren
Die linke Partei des griechischen Premier schaffte es bei der Europawahl nur auf den zweiten Platz. Quelle: AFP
Alexis Tsipras

Die linke Partei des griechischen Premier schaffte es bei der Europawahl nur auf den zweiten Platz.

(Foto: AFP)

Athen Alexis Tsipras hat hoch gepokert – und verloren. Mit Steuersenkungen und Rentenerhöhungen versuchte der griechische Premier die Wähler zu umgarnen. Wenige Tage vor der Europawahl versprach er sogar jedem griechischen Pensionär zusätzlich 50 Euro im Monat.

Tsipras zog alle Register. Er schien zu ahnen, dass ihm und seinem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) eine Niederlage drohte. Hatte er zu Beginn des Wahlkampfs die Europawahl noch zur „Volksabstimmung“ und zu einem „Vertrauensvotum“ stilisiert, sprach er zum Schluss davon, es handele sich bei dem Votum eigentlich nur um eine Art „Meinungsbild“.

Wie man es auch dreht und wendet, das Ergebnis ist katastrophal für Tsipras. Die Wahlgeschenke verfehlten ihre Wirkung. Mit einem Stimmenanteil von 33,25 Prozent konnte die konservative Nea Dimokratia (ND) die Europawahl klar gewinnen.

Syriza folgt abgeschlagen mit 23,74 Prozent auf dem zweiten Platz. Der Vorsprung der Konservativen ist mit 9,5 Prozentpunkten unerwartet groß. In den letzten Umfragen vor der Wahl sahen die Demoskopen die ND nur mit 5,6 bis 7,4 Prozent vorn.

Auch bei den gleichzeitig stattfindenden landesweiten Kommunal- und Regionalwahlen erlitt die Tsipras-Partei eine schwere Schlappe. Bei der Kür der Regionalpräfekten führt die konservative ND nach dem ersten Wahlgang in zwölf der 13 Wahlkreise.

Die Entscheidung fällt vielerorts erst am kommenden Sonntag in einer Stichwahl. Bei der Bürgermeisterwahl in Athen konnte der konservative Kandidat Kostas Bakogiannis den Syriza-Bewerber mit 43 zu 17 Prozent Stimmenanteil deklassieren.

Zu den Überraschungen gehört der Erfolg der antieuropäischen, rechtsnationalistischen und pro-russischen Partei Griechische Lösung, die aus dem Stand auf vier Prozent Stimmenanteil kam. Zusammen mit der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ergibt sich für die Rechtsextremisten ein Stimmenanteil von fast neun Prozent. Unerwartet stark schnitt mit 3,15 Prozent auch die Partei Diem25 des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ab.

Wähler wollten Tsipras einen Denkzettel verpassen

Eine Umfrage des Instituts Metron Analysis von Mitte Mai liefert Erklärungen für das Wahlergebnis. Fast sechs von zehn Befragten hatten bereits damals ihre Absicht bekundet, bei der Europawahl der Regierung Tsipras einen Denkzettel erteilen zu wollen. Nahezu zwei Drittel äußerten sich unzufrieden mit dem Kurs des Landes, vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Mehr als jeder Dritte fürchtet sogar, dass sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtern wird. Griechenland ist zwar nach acht Jahren Rezession 2017 wieder zum Wachstum zurückgekehrt, aber der Aufschwung verläuft deutlich schwächer als erwartet. Auch die Arbeitslosigkeit geht nur langsam zurück. Aktuell liegt sie bei 18,5 Prozent.

Die Steuersenkungen und die Rentenerhöhungen, die Tsipras kurz vor der Wahl verkündete, täuschen offenbar die meisten Wähler nicht darüber hinweg, dass Tsipras es war, der in den vergangenen Jahren die Steuerschraube immer weiter angezogen und die Pensionen gekürzt hatte – entgegen seinem 2015 gegebenen Wahlversprechen, die Griechen „vom Joch der Gläubiger zu befreien“.

Noch am Wahlabend räumte Tsipras ein, das Ergebnis entspreche „nicht unseren Erwartungen“. Er will nach dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos bitten, das Parlament aufzulösen. Damit werden die regulär im Oktober fälligen Parlamentswahlen um vier Monate vorgezogen. Als wahrscheinliche Wahltermine gelten der 30. Juni oder der 7. Juli.

Das Volk müsse nun die Antwort geben, welchen Weg es gehen wolle, sagte Tsipras. Dass Tsipras den Vorsprung der Konservativen bei der Parlamentswahl aufholen kann, ist unwahrscheinlich. Sein Konkurrent und wahrscheinlicher Nachfolger im Amt des Premierministers Kyriakos Mitsotakis gibt sich bereits staatsmännisch: „Ich stehe vor ihnen im vollen Bewusstsein meiner patriotischen Verpflichtung“, sagte Mitsotakis am Sonntagabend im Fernsehen seinen Landsleuten.

Konkurrent Mitsotakis braucht eine absolute Mehrheit

Wirklich gewonnen hat er aber noch nicht. Für ihn geht es nun darum, bei der bevorstehenden Wahl eine absolute Mehrheit der Mandate im neuen Parlament zu erobern. Dafür müsste Mitsotakis den Stimmenanteil seiner ND gegenüber der Europawahl noch einmal steigern. Mit entscheidend wird auch sein, wie viele Parteien die Dreiprozenthürde schaffen und im nächsten Parlament vertreten sind.

Verfehlt Mitsotakis die absolute Mehrheit, könnte dem Land eine monatelange politische Lähmung drohen. Die Anleger hoffen, dass es nicht dazu kommt. Die Athener Börse startete am Montagmorgen mit einem Kurssprung von fast fünf Prozent in die neue Woche.

Alexis Tsipras fordert Neuwahlen: „Das schwache Ergebnis bei der Europawahl können wir nicht akzeptieren“

Mehr: Der griechische Premier Alexis Tsipras zieht Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Europawahl: Die Griechen dürfen aller Voraussicht nach am 30. Juni wieder zu den Urnen gehen. Mehr über die Neuwahlen lesen Sie hier.

Startseite

Mehr zu: Griechenland - Alexis Tsipras sucht die Flucht nach vorne

0 Kommentare zu "Griechenland: Alexis Tsipras sucht die Flucht nach vorne"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote