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Europawahl

Großbritannien Historischer Absturz der Tories: Farage und seine Brexit-Partei triumphieren

Frustwahl in Großbritannien: Brexit-Hardliner Nigel Farage und seine junge Partei holen den Spitzenplatz. In der Summe überwiegen aber Pro-EU-Stimmen.
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Europawahl: Farages Brexit-Partei triumphiert in Großbritannien Quelle: Reuters
Nigel Farage

Der Chef der Brexit-Partei ist Wahlsieger in Großbritannien.

(Foto: Reuters)

LondonWährend am Montagmorgen noch die letzten Stimmzettel in Großbritannien gezählt werden, ist bereits eins klar: Die beiden großen etablierten Parteien haben von den Briten die Quittung für das anhaltende Brexit-Chaos erhalten. Gewinner der Europawahlen, die in Großbritannien bereits am Donnerstag stattgefunden hatten, ist die neu gegründete Brexit-Partei von Austritts-Vorkämpfer Nigel Farage.

Das Vereinigte Königreich ist für die Wahl in zwölf Bezirke unterteilt worden, von denen bis Montagmorgen zehn ausgezählt waren. Den ersten Ergebnissen zufolge kommt die „Brexit Party“ auf den Spitzenplatz unter den britischen Parteien – mit 31,6 Prozent.

Die konservativen Tories sind mit 9,1 Prozent auf den fünften Platz abgestürzt, das schlechteste Wahlergebnis einer Regierungspartei seit 1832. Auch Labour, die größte Oppositionspartei, erlitt herbe Verluste: Sie kam mit 14,1 Prozent gerade einmal auf den dritten Platz.

„Noch nie zuvor in der britischen Politik hat eine Partei, die vor gerade einmal sechs Wochen gegründet worden ist, den Spitzenplatz in einer nationalen Wahl geschafft“, jubelte Farage, Brexit-Partei-Gründer und -Vorsitzender.

„Der Grund dafür ist klar: Wir haben in einem Referendum dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Wir hätten das am 29. März tun sollen – aber wir haben es nicht. Wenn wir nicht am 31. Oktober aus der EU ausscheiden, dann werden sich die Ergebnisse der Brexit Partei heute in einer Parlamentswahl wiederholen“. Der Hardliner, einst in der UKIP beheimatet, fordert, in das Verhandlungsteam der britischen Regierung aufgenommen zu werden, um selbst in Brüssel den Brexit-Prozess mitzubestimmen.

Doch die ersten Ergebnisse können auch anders gedeutet werden. Auf dem zweiten Platz landeten mit 20,3 Prozent die EU-freundlichen Liberaldemokraten, die für ein zweites Referendum plädieren. Alle Stimmen zusammengerechnet hätte der Anteil der Brexit-Gegner mit 40 Prozent über dem der Brexit-Befürworter von Brexit Partei und UKIP (35 Prozent) gelegen.

Hoffnungsträger Boris Johnson

Den Tories hilft kein Rechenspiel, bei der konservativen Regierungspartei herrscht Bestürzung. Die scheidende Regierungschefin Theresa May dürfte das Ergebnis allerdings abgehakt haben.

Vergangenen Freitag hatte sie angekündigt, dass sie ihr Amt aufgeben werde, sobald ein Nachfolger gefunden ist. Das Rennen um ihre Nachfolge läuft bereits, auch wenn es offiziell erst am 10. Juni – nach einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien – beginnt. Am Wochenende meldeten mehrere Minister Interesse an dem Posten an.

Das Ergebnis in der Europawahl dürfte den Favoriten für den Posten des Premierministers stärken: Boris Johnson. Denn er gilt als Hardliner, dem man zutraut, zur Brexit-Partei übergelaufene Wähler wieder zurückzuholen.

So nutzte der ehemalige Außenminister seine wöchentliche Kolumne in der Zeitung „Telegraph“ auch, um für Unterstützung für seine Kandidatur zu werben: Das Ergebnis der Wahl sei eine „niederschmetternde Ermahnung“ für die beiden größten Parteien. „Wenn wir so weitermachen wie bisher“, warnte er seine Parteianhänger, „riskieren wir, dass wir nicht mehr länger das Land führen dürfen“.

Corbyn will eine neue Brexit-Abstimmung

Großbritannien müsse aus der EU ausscheiden, betonte er. Für die Briten waren die Wahlen zum Europäischen Parlament schon immer eine willkommene Gelegenheit, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken. Deswegen haben kleine Parteien wie die EU-skeptische Ukip-Partei schon in der Vergangenheit gut abgeschnitten – sehr viel besser als in den britischen Parlamentswahlen.

73 Abgeordnete für das Europäische Parlament wurden so gewählt, in einer Abstimmung, die nach Vorstellung der Regierung eigentlich gar nicht hätte stattfinden sollen: Die britische Regierungschefin May hat seit Monaten vergeblich versucht, vom Parlament die Zustimmung für ihren Brexit-Deal zu erhalten.

Wäre das geschehen, hätte Großbritannien den Brexit vollziehen müssen. Doch so musste das Königreich an der Wahl teilnehmen – und die neu gewählten Abgeordneten werden wohl ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen. Für wie lange, ist unklar: Sobald Großbritannien aus der EU ausscheidet, müssen sie ihren Platz wieder räumen.

Mehr: „Gefahr des ungeordneten Brexits steigt“ – Der britische Ex-Außenstaatssekretär Fraser erklärt, was von einem Premierminister Boris Johnson zu erwarten wäre und wie es mit dem Brexit weitergeht.

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