Grüne wollen Bundestag einschalten Wahlkampffinanzierung der AfD wirft Fragen auf

Wie finanziert die AfD ihren Wahlkampf? Zu etwaigen Spendern gibt die Partei keine Auskunft. Ein prominenter Geldgeber hat sich selbst geoutet. Dass es dabei um einen Großkredit geht, ruft nun die Grünen auf den Plan.
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Ein AfD-Plakat für die Europawahl mit Parteichef Bernd Lucke: Die Grünen wollen die Wahlkampffinanzierung auf den Prüfstand stellen. Quelle: dpa

Ein AfD-Plakat für die Europawahl mit Parteichef Bernd Lucke: Die Grünen wollen die Wahlkampffinanzierung auf den Prüfstand stellen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Wahlkampffinanzierung der Alternative für Deutschland (AfD) soll nach dem Willen der Grünen Thema im Bundestag werden. Hintergrund ist das Eingeständnis des früheren Industriepräsidenten und jetzigen Europa-Kandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, der jüngst erklärt hatte, der Anti-Euro-Partei ein Darlehen von einer Million Euro gewährt zu haben.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu Handelsblatt Online: „Die AfD  macht vor, was sie an der EU kritisiert: Deals mit der Wirtschaft in Hinterzimmern und keine Transparenz.“ Was wolle die AfD dann eigentlich noch in diesem Wahlkampf? „Man sollte dies nach der Europawahl zum Anlass nehmen,  um im Innenausschuss zu diskutieren, ob eine Änderung des Parteiengesetzes bei Fragen der Kreditvergaben notwendig wäre“, sagte Beck. „Auch durch Kredite können Parteien in eine politische Abhängigkeit geraten. Hiervon sollte der Wähler erfahren.“

Henkel hatte sein Darlehen an die AfD Ende April in einer „persönlichen Erklärung“ öffentlich gemacht. Damit trat er Spekulationen entgegen, die AfD könnte mit der Annahme des Geldes gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Diese waren aufgekommen, als der Kredit - zunächst in Höhe von einer halben Million Euro - publik geworden war und ebenso die Tatsache, dass Henkel sich bei einer Abstimmung im Vorstand der Partei darüber der Stimme enthalten habe. Unbekannt war jedoch bisher, von wem das Darlehen stammt.

„Die AfD wird gegenüber den Altparteien noch immer finanziell schwer benachteiligt“, schrieb Henkel zur Begründung. Die Partei mache normalerweise die Namen von Kreditgebern nicht bekannt, weil der Staat sie nicht vor Racheakten militanter Linksextremisten schützen könne, teile sie aber der Bundestagsverwaltung mit. Zu den Konditionen des Kredits teilte Parteiführung mit, das Geld solle zu zwei Prozent verzinst und bis zum Februar 2015 zurückgezahlt werden.

Nach Paragraph 25 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die 50.000 Euro überschreiten, „unverzüglich“ dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der dann den Namen des Spenders veröffentlicht. Versäumt eine Partei die Meldung einer anzeigepflichtigen Spende, verhängt der Bundestagspräsident gegen sie eine Strafe in Höhe des Dreifachen der verschleierten Spende.

„Geldbombe“ als Spendeninstrument
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38 Kommentare zu "Grüne wollen Bundestag einschalten: Wahlkampffinanzierung der AfD wirft Fragen auf"

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  • Die AFD wird an die 10 % kommen. Wir brauchen diese Partei und viele Mitmenschen, die, bevor sie wählen gehen, sich das Wahlprogram kurz durchlesen.

  • Beck... darf er sich da noch für entschuldigen?
    Eigentlich sollte dem Schwachkopf öffentlich den Ar... versohlen. Depp.. gefährlicher, denunzierender Depp

  • Volle Zustimmung !!

  • @Hafners ZEIT und TAGGESSPIEGEL - EINE SCHANDE FÜR HOLZBRINK

    Die „Journalisten“ der ZDF Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ wurden von den JournalistInnen der HB-Schwesterzeitung „Zeit“ und Konsorten für ihre legendäre Sendung über die Verflechtungen der Ober-SystemjournalistInnen mit der "dunklen Seite der Macht" juristisch belangt: mit Unterlassungs-Erklärungen (und die Leserkommentar-Schreiber gleich dazu).

    Das ist eine der vielen Schandtaten, dieser abstoßenden Zeitung.
    Mit Entsetzen habe ich festgestellt, dass der Holzbrink Verlag dessen Handelsblatt ich schätze, auch anteilmäßig "DieZeit" und "Den Tagesspiegel" herausbringt, zwei Bollwerke nicht nur des staatshörigen unkritischen Journalismus, sondern des antiweißen Rassismus, des Hasses gegen alles westliche, Europäische und Deutsche. "Die Zeit" -über ihre ohnehin schon europäerfeindliche Berichterstattung hinaus- unterhält ja auch den Blog Störungsmelder, auf dem Autoren aus dem Antifa-Niveau -- erklärte Antidemokraten --gegen die ihnen verhassten Deutsche und europäische Zuwanderer hetzten, zur unbegrenzten Masseneinwanderung von 3. Welt Migranten aufrufen, sowie plumpe und widerlichste Hetze gegen alles auch nur im ansatzweise konservative oder europäerfreundliche Bewegung, Person, oder Partei.

    Ich frage mich wie Herr Holtzbrinck nachts schlafen kann, dass er solche Zeitungen herausbringt. Hat er kein Mitleid mit den Angehörigen seines eigenen Volkes, die er mit diesen Medien verhetzen hilft, deren erklärten Feinden und Hassern er eine Plattform gibt?

  • @compact-magazin_com
    "Bringen die p-r-i-v-a-t-e-n Konzernmedien...."
    1. gibt es auch nichtprivate Konzernmedien, wenn ja welche?
    2."...positive Berichte..."
    Was gibt es positives ueber, von der AfD zu berichten? sie selbst gibt ja auch nur negatives Geschwafel von sich!!
    Und - wer nicht meiner Meinung ist, ist zu verachten, bzw hat kein Recht auf eigene Ansichten????
    Toleranz war noch nie der Deutschen Staerke!
    Henkel ist zu bedauern, einst auf Augenhoehe mit politischen und anderen Groessen, und alle Privilegien innehabend, heute Rentner auf dem Abstellgleis, niemand will seinen Rat, und bittet ihn zu offiziellen Anlaessen, das schmerzt, so klammert man sich halt an einen kleinen Lucke.
    Letzte Chance und Ausfahrt! Armer alter Mann.

  • Au Warte,
    ich erinnere daran, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen"
    Haben die etablierten Parteien solch große Angst vor dem Aufstieg der AfD, das sie alles mögliche als Munition nutzen und hoffen das ein bischen Dreck hängen bleibt.
    Doch Vorsicht, oftmals ging so etwas schon nach hinten los. Die AfD kann sich andereseits freuen, mehr Aufmerksamkeit kann nur in Ihrem Interesse sein.

  • Vorsicht allerseits, die System-JournalistInnen sind mittlerweile äußerst dünnhäutig. Selbst Kabarettisten - als die offenbar besseren Enthüllungs-Journalisten - sind nicht mehr vor "Verfolgung" sicher:

    Die „Journalisten“ der ZDF Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ wurden von den JournalistInnen der HB-Schwesterzeitung „Zeit“ und Konsorten für ihre legendäre Sendung über die Verflechtungen der Ober-SystemjournalistInnen mit der "dunklen Seite der Macht" juristisch belangt: mit Unterlassungs-Erklärungen (und die Leserkommentar-Schreiber gleich dazu).

    Hier eine ziemlich sachliche Abhandlung dazu:

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41841/1.html#41841_1

    Ich stelle dies kommentarlos ein, um dafür von Herrn Joffe ganz sicher keine Unterlassungserklärung zugeschickt zu bekommen. Denkt Euch den Kommentar also selber aus - das ist vermutlich selbst in der heutigen ZEIT - ich meine natürlich Zeit - noch nicht juristisch anfechtbar.

  • Lügner Volker Beck schlägt wieder zu!

    Der für seine Unehrlichkeit bekannte, ehemalige Kindersex-Befürworter Volker Beck schlägt wieder zu, um gegen die AfD zu wettern.
    Und Dietmar Neuerer, der wohl verhassteste Journalist der gesamten Handelsblatt Geschichte hilft ihm auch noch dabei.

    Volker Beck wirft der AfD doch aller ernstes vor, Kredite von der Großindustrie zu erhalten?

    Na und. Die CDU erhält regelmäßig nicht nur Kredite sondern Geld-Geschenke von der Großindustrie - wo war da Volker Becks Kritik und war da Dietmar Neuerers Kritik.

    Und seine eigene Partei, die Grünen wie die übrigen etablierten Parteien bedienen sich doch an der Steuerkasse!

    Nicht nur für ihre Abgeordneten erhalten die Grünen jährlich Finanzspritzen, auch für ihre Propagandaorganisation die "Heinrich Böll Stiftung" erhalten sie jährlich mehrere Millionen an Steuergeldern.


    Eine halbe Milliarde Euro (500 Millionen Euro) an Steuergeldern genehmigen sich die etablierten Parteien zur Finanzierung ihrer parteinahen Stiftungen:
    http://sciencefiles.org/2012/02/14/stiftungen-die-keine-sind-oder-wer-finanziert-eigentlich-politische-vereine-die-heinrich-boll-stiftung/

  • Lügner Volker Beck schlägt wieder zu!

    Der für seine Unehrlichkeit bekannte, ehemalige Kindersex-Befürworter Volker Beck schlägt wieder zu, um gegen die AfD zu wettern.
    Und Dietmar Neuerer, der wohl verhassteste Journalist der gesamten Handelsblatt Geschichte hilft ihm auch noch dabei.

    Volker Beck wirft der AfD doch aller ernstes vor, Kredite von der Großindustrie zu erhalten?

    Na und. Die CDU erhält regelmäßig nicht nur Kredite sondern Geld-Geschenke von der Großindustrie - wo war da Volker Becks Kritik und war da Dietmar Neuerers Kritik.

    Und seine eigene Partei, die Grünen wie die übrigen etablierten Parteien bedienen sich doch an der Steuerkasse!

    Nicht für ihre Abgeordneten erhalten die Grünen jährlich Finanzspritzen, auch für ihre Propagandaorganisation die "Heinrich Böll Stiftung" erhalten sie jährlich mehrere Millionen an Steuergeldern.


    Eine halbe Milliarde Euro (500 Millionen Euro) an Steuergeldern genehmigen sich die etablierten Parteien zur Finanzierung ihrer parteinahen Stiftungen:
    http://sciencefiles.org/2012/02/14/stiftungen-die-keine-sind-oder-wer-finanziert-eigentlich-politische-vereine-die-heinrich-boll-stiftung/

  • In diesem Zusammenhang fällt mir der Spruch ein: "Sie lügen wie gedruckt, drucken aber nie, was sie lügen.

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