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Europawahl

Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Macron wird mit seinen Ambitionen von Deutschland alleingelassen“

Der EU-Spitzenkandidat der Grünen spricht über die Europawahlen und den fehlenden europäischen Gestaltungswillen der Großen Koalition in Berlin.
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„Juncker ist es nicht gelungen, eine gerechtere Verteilung Geflüchteter auf den Weg zu bringen.“ Quelle: AFP
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl

„Juncker ist es nicht gelungen, eine gerechtere Verteilung Geflüchteter auf den Weg zu bringen.“

(Foto: AFP)

BerlinDer Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat eine gemischte Bilanz des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gezogen. Juncker habe „in vielen Fragen eine anständige Leistung gebracht, zum Beispiel bei Steuer- oder Lobbytransparenz“, sagte Giegold dem Handelsblatt. An vielem sei er allerdings gescheitert.

Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Juncker sei es nicht gelungen, eine gerechtere Verteilung Geflüchteter auf den Weg zu bringen. Auch habe er es nicht geschafft, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren. „Unterm Strich bleiben damit zwei große Baustellen für die Legitimation der Europäischen Union übrig“, so Giegold. „Die müssen wir nach der Wahl anpacken.“

Giegold mahnt vor diesem Hintergrund, Europa gegen künftige Wirtschaftskrisen zu wappnen. Damit die Länder die EU-Schuldenregeln endlich ernst nehmen und ihre Wirtschaft modernisieren, müsse Europa aber auch etwas anbieten. „Deswegen sollten wir mit Geldern aus einer Angleichung der Unternehmensbesteuerung europäische Gemeinschaftsprojekte finanzieren, die in unserem europäischen Gesamtinteresse liegen“, sagte der Grünen-Politiker.

Von der Bundesregierung erwartet er in dieser Hinsicht, „die Idee eines substanziellen Euro-Zonen-Budgets nicht weiter zu blockieren, sondern Gemeinschaftsinvestitionen zuzulassen“. Etwa für den Ausbau europäischer Netze für erneuerbare Energien, schnelles Internet und Zugverkehr. „Wir wollen aus Europa eine Investitionsunion machen“, sagte Giegold.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Giegold, die Beteiligung an Europawahlen ist meist ziemlich mau. Wie sieht es in diesem Jahr aus?
Die Atmosphäre ist völlig anders als vor fünf Jahren. Das Interesse an der Wahl ist deutlich größer. Ich rechne mit einer höheren Wahlbeteiligung.

Warum sollte das so kommen?
Die Leute merken, dass es um den Zusammenhalt Europas geht. Eine kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie zeigt: Alle Parteien würden dazugewinnen, wenn sie klarer für eine Stärkung Europas eintreten würden. Ironischerweise sogar die AfD. Die Große Koalition begeht einen Fehler, dass sie trotz dieser Unterstützung nicht den Mut aufbringt, Reformen anzupacken.

Inwiefern?
Es gibt einen französischen Präsidenten, der unermüdlich Vorschläge macht, wie wir Europa stärken könnten. Aber er bekommt aus Berlin keine ernsthafte Antwort. Man muss nicht jedes politische Projekt Macrons gut finden. Aber mit seiner Ambition wird er von Deutschland alleingelassen.

Deutschland bremst?
Ja. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen. Berlin müsste diese historische Chance nutzen und endlich zusammen mit unseren europäischen Partnern in die Offensive gehen.

Was erwarten Sie konkret? Österreichs Kanzler Kurz hat eine tief greifende EU-Reform gefordert. Gehen Sie da mit?
Die Forderungen sind weniger tief greifend, als sie sich anhören. Weniger Kommissare oder den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden, wer will das nicht? Allerdings sind solche Forderungen kaum einzulösen ohne eine große EU-Vertragsreform und Gegenleistungen. Was will er denn Irland anbieten, damit die auf einen Kommissar verzichten?

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Wir müssten zuerst einmal mit der ständigen Bedenkenträgerei aufhören: Es gibt einen großen Zuspruch für Europa, aber sobald etwas konkret wird, werden die Bremser laut. Politische Führung bedeutet aus meiner Sicht, auch die Reformen voranzutreiben, die erst einmal schwierig wirken.

Zum Beispiel?
Die Währungsunion ist nach wie vor instabil. Wir müssen Europa aber gegen künftige Wirtschaftskrisen wappnen. Dazu gehört, dass Länder die europäischen Schuldenregeln endlich ernst nehmen und ihre Wirtschaft modernisieren. Die Erfahrung zeigt aber, dass Europa auch etwas anbieten muss. Deswegen sollten wir mit Geldern aus einer Angleichung der Unternehmensbesteuerung europäische Gemeinschaftsprojekte finanzieren, die in unserem europäischen Gesamtinteresse liegen.

Was erwarten Sie also von Berlin?
Die Idee eines substanziellen Euro-Zonen-Budgets nicht weiter zu blockieren, sondern Gemeinschaftsinvestitionen zuzulassen. Etwa für den Ausbau europäischer Netze für erneuerbare Energien, schnelles Internet und Zugverkehr. Wir wollen aus Europa eine Investitionsunion machen.

Braucht es europäische Champions?
Auf politischer Ebene würde ich mir wünschen, dass es nicht immer den Reflex gibt, erst einmal national zu handeln, sondern Allianzen in Europa bilden. Ob das für Unternehmen gilt, da bin ich skeptisch. Es gibt wenige Märkte, wo europäische Champions Sinn ergeben. In anderen Märkten wäre ein solcher Champion vielleicht der Tod vieler Mittelständler.

Der EU-Gipfel in Sibiu ist so eine Art Abschied für Kommissionspräsident Juncker. Wie bewerten Sie seine Amtszeit?
Es gibt keinen Grund für vernichtende Kritik. Herr Juncker hat in vielen Fragen eine anständige Leistung gebracht, zum Beispiel bei Steuer- oder Lobbytransparenz. An vielem ist er allerdings auch gescheitert.

Ein Beispiel?
In der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist es ihm nicht gelungen, eine gerechtere Verteilung Geflüchteter auf den Weg zu bringen. Auch hat er es nicht geschafft, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren. Das lag aber vor allem an den Mitgliedsländern. Unterm Strich bleiben damit zwei große Baustellen für die Legitimation der Europäischen Union übrig. Die müssen wir nach der Wahl anpacken.

Und der Klimawandel? Wofür stehen Sie: für eine Ausweitung des Emissionshandels oder eine CO2-Steuer?
Entscheidend ist, dass CO2 und damit die Verschmutzung einen Preis bekommt und die Einnahmen an die Bürger zu gleichen Teilen als Energiegeld zurückgegeben werden. Damit verhindern wir Proteste wie in Frankreich, und die meisten Bürger würden davon sogar profitieren.

Das wird ganz schön teuer.
Teuer wäre es, überhaupt keinen Klimaschutz zu machen. Das ist die teuerste Option überhaupt, volkswirtschaftlich völlig ineffizient.

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