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Europawahl

Günther Oettinger im Interview „Frau Vestager kommt als Kommissionschefin nicht infrage“

EU-Kommissar Oettinger setzt sich für Manfred Weber als Juncker-Nachfolger ein. Die Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten werde aber lange dauern.
28.05.2019 - 09:33 Uhr 6 Kommentare
Der deutsche EU-Kommissar steht klar hinter Manfred Weber. Quelle: dpa
Günther Oettinger

Der deutsche EU-Kommissar steht klar hinter Manfred Weber.

(Foto: dpa)

Brüssel Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihren Dienst fristgerecht am 1. November antreten kann. „Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1. November noch nicht steht und dass die alte deshalb länger im Amt bleibt“, sagte Oettinger. Es könne passieren, dass sich „die EVP und die Sozialisten im Parlament gegenseitig blockieren und so den ganzen Nominierungsprozess verzögern“, warnte er.

Der CDU-Politiker setzte sich dafür ein, dass EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber Kommissionspräsident wird. „Die Europaabgeordneten und die Regierungschefs der EVP stehen voll hinter Weber. Wenn man ihn übergehen würde, wäre das eine Missachtung des Wahlergebnisses“, sagte er.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Kommissar, die CDU/CSU hat in Deutschland Stimmen verloren, dennoch ist die EVP wieder stärkste Kraft im Europaparlament geworden. Sind Sie mit diesem Wahlergebnis zufrieden?
Die CSU hat sich gut behauptet, das war der Manfred-Weber-Effekt in Bayern. Mit dem Wahlergebnis der CDU kann man nicht zufrieden sein. Dass die Sozialdemokraten noch mehr verloren haben, ist auch kein Grund zur Freude. Wir brauchen beide Volksparteien für eine stabile Demokratie.

Wird die SPD nach ihrer dramatischen Niederlage in Berlin überhaupt noch mitregieren können?
Aus Brüsseler Sicht ist zu hoffen, dass die Große Koalition hält bis zur nächsten Bundestagswahl – zumal Deutschland in der zweiten Hälfte nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt.

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    Im Europaparlament haben die beiden großen Fraktionen ihre gemeinsame Mehrheit verloren. Was bedeutet das für den Plan von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden?
    Drei Parteien-Regierungen gibt es in immer mehr Ländern, warum als nicht auch in der EU. Die stärkste Kraft stellt in der Regel den Regierungschef. Vor fünf Jahren hat Jean-Claude Juncker die Wahl gewonnen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz hat ihm deshalb Unterstützung zugesagt. Das sollte die Blaupause sein für die heutige Situation.

    Die Zeiten haben sich geändert: Der sozialistische Spitzenmann Timmermans will kein Steigbügelhalter für andere sein. Kann Weber es trotzdem schaffen?
    Es gibt viele Argumente für Weber, die sowohl in seiner Person und auch im Wahlergebnis begründet sind. Es wäre eine Verkehrung des Wahlergebnisses, wenn das Parlament Timmermans als Kandidaten für das Amt des Kommissionschefs aufstellen würde. Frau Vestager kommt erst recht nicht infrage, weil sie im Wahlkampf gar nicht als Spitzenkandidatin angetreten ist.

    Als Mitglied des liberalen Spitzenteams hat sie doch Wahlkampf gemacht – oder?
    Das Spitzenteam ist aus der Not geboren, weil der französische Präsident keinen Spitzenkandidaten wollte. Und noch etwas: Mit dem Brexit wird die Alde-Fraktion 16 britische Liberaldemokraten verlieren und dann noch rund 90 Sitze haben. Die EVP ist doppelt so groß. Das muss sich im Sachprogramm und in den Personalentscheidungen niederschlagen.

    Sie sind also überzeugt davon, dass Weber Nachfolger von Kommissionschef Juncker wird?
    Die Europaabgeordneten und die Regierungschefs der EVP stehen voll hinter Weber. Wenn man ihn übergehen würde, wäre das Missachtung des Wahlergebnisses. Es könnte allerdings sein, dass sich die EVP und die Sozialisten im Parlament gegenseitig blockieren und so den ganzen Nominierungsprozess verzögern.

    Muss die EU-Kommission dann womöglich länger im Amt bleiben als geplant?
    Der Zeitplan ist eigentlich klar: Mitte Juli stellt sich der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten im Parlament vor und wird gewählt. Anschließend benennen die EU-Staaten ihre Kommissare, die dann vom Parlament ebenfalls akzeptiert werden. Wenn dieser Zeitplan schon am Anfang ins Stocken gerät, dann wird die neue EU-Kommission ihr Amt nicht wie geplant am 1. November antreten können. Ich habe das anfangs hier in Brüssel auch schon einmal erlebt: Ich hätte eigentlich am 1. November 2009 hier starten müssen, doch tatsächlich habe ich das Amt des EU-Kommissars erst am 10. Februar 2010, also drei Monate später angetreten. Damals hat das Parlament einige von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kommissare nicht akzeptiert, deshalb kam es zu der Verzögerung. So etwas könnte jetzt wieder passieren. Wenn Herr Salvini einen EU-skeptischen Kommissar vorschlägt, wird das Parlament ihn möglicherweise ablehnen.

    Am 1. November werden wir also wahrscheinlich noch keine neue EU-Kommission haben?
    Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1. November noch nicht steht und dass die alte deshalb länger im Amt bleibt.

    Mehr: Auch wenn Margrethe Vestager für Günther Oettinger nicht infrage kommt, könnte sie trotzdem Kommissionspräsidentin werden. Im Handelsblatt-Interview greift sie Manfred Weber an.

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    6 Kommentare zu "Günther Oettinger im Interview: „Frau Vestager kommt als Kommissionschefin nicht infrage“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bei den zu besetzenden Spitzen-Posten in der EU sollte D unbedingt den EZB Präsidenten anstreben. Alles andere ist zweitrangig.

    • Der sehr geehrte Herr EU-Kommissar kann nicht europäisch denken....Es ist schon sehr schwach was der ex Ministerpräsident so spricht ... Er ist mental nie in Europa angekommen

    • @ Meinrad Braun
      "G. Öttinger lebt immer noch im Schwaben der 90er Jahre."

      Sooo schlecht war das Schwaben der 90er Jahre nicht. Ich habe damals selber in BaWü gelebt - wobei ich die Badenser allerdings noch weitaus mehr gemocht habe.
      Damals konnte man auch noch widerspruchslos mit dem genialen Spruch werben:
      "WIR KÖNNEN ALLES. AUSSER HOCHDEUTSCH."
      Seitdem hat sich dort vieles zum Unguten entwickelt. So kann man etwa durch das ehemalige Autoland heute mit dem Auto nicht mehr mit halbwegs passabler Reisegeschwindigkeit fahren - so hoch ist die Blitzerdichte dort. Und die Schwäbische Eisenbahn ist als Ausgeich auch nicht besser, sondern schlechter (und unpünktlicher) geworden.
      Nicht schlechter geworden seit den 90er Jahren ist in Schwaben fast nur das Oettinger-Bier. ;-))

    • Herr Öttinger hat schon immer und zu jjederzeit "Blödsinn" geredet.

      Also nichts NEUES!

    • Tag 2 nach der EU-Parlamentswahl ... G. Öttinger lebt immer noch im Schwaben der 90er Jahre.
      Er ist Teil des Problems und es sieht nicht so aus als könnte er Teil der Lösung sein.

    • Weiss der Oettinger eigentlich, dass Weber uns die Energie abgraben will? Im uebrigen
      halte ich diese "Persoenlichkeit" weder fachlich noch charakterlich fuer geeignet.

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