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Europawahl

Internes EU-Dokument Ohne Teilnahme an Europawahl muss Großbritannien Anfang Juli ausscheiden

Einem internen EU-Dokument zufolge muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, wenn der Brexit um mehr als drei Monate verschoben werden soll.
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Großbritannien hatte sich jüngst für eine Fristverlängerung beim Brexit ausgesprochen. Quelle: AFP
Flaggen von Großbritannien und der EU

Großbritannien hatte sich jüngst für eine Fristverlängerung beim Brexit ausgesprochen.

(Foto: AFP)

BrüsselGroßbritannien soll zum 1. Juli aus der EU ausscheiden, wenn das Land nicht an den Europawahlen im Mai teilnehmen sollte. Das geht zumindest aus einem internen EU-Dokument hervor, das der „Financial Times“ vorliegen soll. Das neue Europaparlament konstituiert sich Anfang Juli; die regulären Wahlen hierfür sind für Ende Mai vorgesehen. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt.

Wörtlich heißt es in dem Dokument, dass die EU-Institutionen „nicht mehr in der Lage sein würden, in einem sicheren rechtlichen Kontext zu agieren“, wenn Großbritannien mit einem unregelmäßig zusammengesetzten Parlament – wenn auch nur übergangsweise – in der EU verbliebe. Jeder Schritt der EU wäre „aus diesem Grund anfechtbar“ und würde „die Sicherheit der Rechtsbeziehungen in der Union ernsthaft und in sehr großem Umfang gefährden“.

Wenn das Unterhaus also eine Fristverlängerung für den Brexit von mehr als drei Monaten erreichen will, ist eine Teilnahme an der Europawahl unumgänglich. Als Druckmittel dürfte das für Premierministerin Theresa May gut gelegen kommen – so könnte sie widerspenstige Abgeordnete überzeugen, für ihren Brexit-Deal abzustimmen.

Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zusammenbekommt. Europarats-Präsident Donald Tusk hat bereits den anderen EU-Ländern empfohlen, Großbritannien eine lange Gnadenfrist einzuräumen, um dem Land so die Möglichkeit zu geben, seinen Brexit-Ansatz zu „überdenken“.

Mit Agenturmaterial.

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