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Europawahl

Interview mit EU-Kommissar Oettinger „Ein Brexit-Aufschub um ein Jahr ist überlegenswert“

Premierministerin May will eine Brexit-Verschiebung erreichen. Im Interview erklärt EU-Kommissar Oettinger, wann er sich einen Aufschub vorstellen kann.
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Günther Oettinger: „Brexit-Aufschub um ein Jahr überlegenswert“ Quelle: dpa
Günther Oettinger

„Den neuen britischen Antrag werden wir vorurteilsfrei prüfen.“

(Foto: dpa)

Brüssel Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hofft, dass die britische Premierministerin Theresa May mit einem „substantiellen Vorschlag“ zum Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch kommt. In dem Fall könne der britische Austritt noch einmal verschoben werden – möglicherweise sogar um ein ganzes Jahr, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Die Länge des Aufschubs hänge davon ab, was die Premierministerin mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn vereinbart habe.

Wenn May dem Verbleib Großbritanniens in der Zollunion zustimme und Corbyn im Gegenzug dem Austrittsabkommen zur Mehrheit im Unterhaus verhelfe, dann reiche ein kurzer Aufschub um wenige Wochen.

Wenn es in Großbritannien weitreichendere Veränderungen gebe, etwa Neuwahlen oder ein neues Referendum, dann „könnte die Mitgliedschaft um ein Jahr verlängert werden“, sagte Oettinger. Eine flexible Verlängerung wie von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen sei „überlegenswert“.

Im Europawahlkampf will Oettinger den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützen. Für das Amt des EU-Kommissionschefs sei allerdings auch noch ein anderer EVP-Mann im Rennen: Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der EU.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Kommissar, Ende dieser Woche läuft die zweite Brexit-Frist ab. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass es doch noch zum ungeordneten Austritt kommt?
Das Risiko ist sicherlich erheblich. Wir werden uns ja diese Woche mit dem Brexit befassen, erst am Mittwochmorgen in der EU-Kommission, dann am Abend beim EU-Gipfel der Regierungschefs. Ich bin gespannt, ob die Briten dann einen substanziell neuen Vorschlag machen, der es erlaubt, den ungeordneten Brexit abzuwenden.

Premierministerin May hat doch schon etwas vorgeschlagen – nämlich eine Verlängerung der Mitgliedschaft bis zum 30. Juni.
Den neuen britischen Antrag werden wir vorurteilsfrei prüfen. Allerdings darf es nicht passieren, dass Großbritannien am Tag der Europawahl, also am 26. Mai, noch EU-Mitglied ist, ohne an der Wahl teilzunehmen. Das haben die juristischen Dienste eindeutig festgestellt.

May ist auf diese Bedenken eingegangen und hat versprochen, die nötigen Vorbereitungen für die Wahl zu treffen.
Diese Zusage gilt für Frau May. Bisher ist nicht klar, ob sich auch ihre Regierung und das Parlament in London daran gebunden fühlen.

Glauben Sie denn ernsthaft, dass die EU-27 die Briten am 12. April über die Klippe schieben und in den wilden Brexit-Abgrund stürzen lassen?
Der Europäische Rat, das Europaparlament und die EU-Kommission haben ihre Geduld immer wieder unter Beweis gestellt. Das gilt weiterhin unverändert, solange irgendeine Aussicht besteht, den ungeordneten Brexit abzuwenden.

Dafür sind mehrere Optionen im Gespräch: ein kurzer Aufschub um wenige Wochen oder ein langer um ein Jahr. Was erscheint Ihnen am plausibelsten?
Das hängt ganz von dem Ergebnis der Gespräche der Premierministerin mit dem britischen Oppositionsführer ab. Wenn Theresa May Jeremy Corbyn den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion versprochen und Corbyn im Gegenzug Zustimmung zum Austrittsabkommen signalisiert hat, dann brauchen wir vielleicht nur eine Verlängerung um wenige Tage. Wenn es um weitreichendere Veränderungen in Großbritannien geht, etwa ein neues Referendum oder Neuwahlen, dann könnte die Mitgliedschaft um ein Jahr verlängert werden.

Letzteres hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen – wobei er den Briten im Falle einer Ratifizierung des Austrittsabkommens auch einen früheren Abschied ermöglichen will. Eine gute Idee?
Ja, das ist ein überlegenswerter Vorschlag.

Es scheint, dass in der EU-27 über den neuerlichen Brexit-Aufschub ein Streit entbrannt ist. Oder?
Von Streit kann keine Rede sein. Ich habe die Union selten so homogen erlebt wie beim Brexit – auch in den letzten Tagen.

Stimmt es, dass Frankreich den Briten keinen langen Aufschub mehr gewähren will, Deutschland hingegen schon?
Der Eindruck ist falsch. Die Kanzlerin war immer eine besonders vorsichtige, stets am Ergebnis orientierte Regierungschefin. Präsident Macron mag etwas forscher auftreten, aber ich sehe zwischen den beiden keine substanziellen Meinungsunterschiede in der Brexit-Frage.

Wenn wir uns nicht dauernd mit dem Brexit beschäftigen müssten, würden wir jetzt vor allem über ein Thema reden: die Europawahl. EVP-Spitzenkandidat Weber hat vor einigen Tagen in Brüssel offiziell seinen Wahlkampf eröffnet. Waren Sie dabei?
Nein, ich konnte nicht, weil ich im Ausland war.

Machen Sie Wahlkampf für Herrn Weber?
Ja, im April und Mai werde ich eine Vielzahl von Wahlkampf-Veranstaltungen in Deutschland haben.

Merkel tritt abgesehen von der Münchener Abschlussveranstaltung nicht im deutschen Wahlkampf auf. Wie finden Sie das?
Frau Merkel steht voll und ganz hinter der Spitzenkandidatur von Manfred Weber, sie muss jetzt auch den Generationswechsel zulassen. Die CDU muss ohne die Autorität ihrer früheren Bundesvorsitzenden in die Zukunft gehen. Der erste Schritt war die Weitergabe des Parteivorsitzes. Der letzte Schritt ist der Rücktritt als Kanzlerin – wann immer das sein mag, spätestens am Ende der Wahlperiode.

Auf Plakaten wird Merkel auch nicht zu sehen sein. Ist das hilfreich?
Vor der letzten Europawahl wurde die CDU/CSU kritisiert, weil sie den damaligen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker nicht plakatiert hat. Mit Weber machen wir es jetzt anders.

Jean-Claude Juncker war 18 Jahre Regierungschef, bevor er Präsident der EU-Kommission wurde. Manfred Weber kann überhaupt kein Regierungsamt in seiner Laufbahn vorweisen – ein Handicap?
Manfred führt seit fünf Jahren die größte Fraktion im Europaparlament und das macht er gut. Dass er nie Landes- oder Bundesminister war, ist eine logische Folge seiner Entscheidung, schon in jungen Jahren in die Europapolitik zu wechseln. Manfred ist intelligent und beschlagen in europäischen Themen, und er hat Menschenkenntnis. Ich traue ihm zu, den großen Apparat EU-Kommission zu führen.

Muss der nächste Kommissionspräsident eigentlich unbedingt Spitzenkandidat einer europäischen Parteifamilie gewesen sein? Könnte es am Ende nicht doch jemand ganz anderes werden?
Das wird sich zeigen. Das Spitzenkandidaten-Verfahren bekommt viel Gegenwind, weil die Mehrheitsverhältnisse und die Koalitionsbildung im nächsten Europaparlament komplizierter werden als bisher. Dass die europäischen Parteienfamilien Spitzenkandidaten für das Amt wählen, halte ich dennoch für legitim.

Michel Barnier konnte sich nicht zum Spitzenkandidaten küren lassen, weil er länger als geplant mit den Brexit-Verhandlungen beschäftigt war. Darf man ihn allein deshalb vom Amt des Kommissionspräsidenten ausschließen?
Natürlich ist auch Michel Barnier befähigt für das Amt. Es war Pech für ihn, dass er an der EVP-Spitzenkandidatenwahl nicht teilnehmen konnte. Trotzdem ist er weiterhin im Rennen und er lässt seine Ambitionen auf den Posten des Kommissionschefs ja auch erkennen.

Chancen auf das Amt werden auch der liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zugeschrieben. Wäre sie Ihrer Meinung nach eine gute Kandidatin?
Natürlich wäre Frau Vestager geeignet, wobei sie allerdings nicht alleinige Kandidatin, sondern nur Teil des liberalen Spitzenteams ist. Ich bin gespannt, wie sich die Liberalen nach der Wahl aufstellen werden. Noch ist gar nicht klar, ob sie das Amt des Kommissionspräsidenten überhaupt für Frau Vestager anstreben.

Vielleicht ist es ihnen auch wichtiger, jemand wie den niederländischen Premier Rutte zum EU-Ratspräsidenten zu machen. Man darf zudem nicht vergessen, dass die EVP mit Weber an der Spitze aller Voraussicht nach stärkste Kraft im neuen Europaparlament sein wird. Die Liberalen werden allenfalls drittstärkste, vielleicht auch erst viertstärkste Kraft nach den Populisten.

Sie glauben, dass AfD, Lega Nord und die anderen nationalpopulistischen Parteien zur drittstärksten Gruppe aufsteigen?
Umfragen zufolge ist absehbar, dass sie gemeinsam auf 20 Prozent kommen können. Entscheidend wird dann sein, ob sie sich alle zusammen in einer Fraktion zusammenschließen oder nicht.

Kommen wir zu einigen politischen Schwerpunkten nach der Europawahl. Als EU-Haushaltskommissar wollen Sie mehr Geld für Digitales ausgeben. Woher sollen diese Milliarden denn kommen?
In unserem Entwurf für den mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind neun Milliarden Euro für den Programmpunkt Digital Europe vorgesehen. Den Betrag können wir verzehnfachen, wenn die EU, die Mitgliedstaaten und die Industrie im Rahmen einer Public-private-Partnership zusammenarbeiten. Das ist dann Geld genug, um den USA und China auf Augenhöhe zu begegnen.

Bei den EU-Agrarsubventionen wollen Sie im Gegenzug kürzen, doch da macht Ihnen Julia Klöckner einen Strich durch die Rechnung. Die Bundeslandwirtschaftsministerin lehnt jegliche Abstriche am EU-Agrarhaushalt ab und so steht es sogar in der Berliner Koalitionsvereinbarung.
Es gibt zwanzig Regierungskoalitionen in der EU, da kann ich nicht auf jede einzelne Rücksicht nehmen.

Auch im CDU/CSU-Europawahlprogramm steht ein klares Nein zu Kürzungen bei den Agrarbeihilfen. Das sind doch Ihre Parteifreunde.
Ein EU-Kommissar ist doch kein Befehlsempfänger seiner Partei. Allein durch den Brexit fehlen uns jährlich zwölf Milliarden Euro im EU-Haushalt und neue Aufgaben müssen finanziert werden. Es ist schlichtweg unrealistisch zu glauben, dass man das ohne Kürzungen nur durch höhere Einzahlungen stemmen kann. Einige Mitgliedstaaten, etwa die Niederlande, wollen noch mehr einsparen im Agrarbereich als ich. Frankreich und Deutschland lehnen Kürzungen hier komplett ab. Ich befinde mich also exakt in der Mitte der Erwartungen.

Sie wollen nicht nur kürzen, sondern Sie verlangen auch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt. Zugleich sind aber ein glühender Verfechter der schwarzen Null und der Schuldenbremse. Wie passt das zusammen?
Mich besorgt, dass Deutschland in den letzten Jahren alle Steuer-Mehreinnahmen immer sofort in die Mütterrente, das Baukindergeld, die Rente mit 63 und andere neue Sozialleistungen gesteckt hat. Aber zur künftigen EU-Finanzierung hat die Bundesregierung noch wenig gesagt. In der deutschen mittelfristigen Finanzplanung kommt Europa nicht ausreichend vor – obwohl diese Planung bis 2023 reicht.

Wo sollen zusätzliche Milliarden für Brüssel herkommen, wenn Deutschland zugleich an der Schuldenbremse festhält?
Die vor zehn Jahren eingeführte Schuldenbremse hat sich voll bewährt. Der Bund hält die schwarze Null seit Jahren ein und die Länder sind gehalten, das ab 2020 ebenfalls zu tun. Deutschland wird es auf diese Weise schaffen, die Gesamtverschuldung nächstes Jahr wieder unter den EU-Grenzwert von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu drücken.

Soll Deutschland die Mütterrente streichen und die so eingesparten Milliarden nach Brüssel überweisen?
Ich glaube, dass die Sozialausgaben künftig nicht mehr die Zuwachsraten haben können wie in den letzten Jahren. Der Bund kann gegenüber den Ländern wohl auch nicht weiterhin so großzügig sein wie bisher.

Nach dem EU-Verbot der Zugsparten-Fusion von Alstom und Siemens ist die Reform des EU-Wettbewerbsrechts ein weiteres großes Thema geworden. Wie muss eine moderne EU-Fusionskontrolle Ihrer Meinung nach aussehen?
Es war völlig korrekt, dass Frau Vestager diese Fusion untersagt hat. Mit einer Genehmigung hätte sich die Kommission erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt. Im Lichte dieser Erfahrung wollen wir das Wettbewerbsrecht nun aber überprüfen, und das finde ich gut.

Brexit 2019

Entscheidend wird dabei die Frage sein, ob wir bei Fusionen weiterhin die aktuelle Marktsituation zugrunde legen. Besser wäre es, eine Marktprognose anzufertigen. Noch beherrschen die Schnellzüge von Alstom und Siemens den europäischen Markt, aber im nächsten Jahrzehnt wird der viel größere chinesische Wettbewerber sicher auch hier in Europa angreifen. Hätte die EU-Wettbewerbsbehörde das berücksichtigen können, dann wäre sie vielleicht zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier meint auch, dass notfalls der Staat Unternehmen kaufen soll, um unerwünschte chinesische Übernahmen abzuwehren. Was meinen Sie?
Als ein chinesischer Investor ein großes Aktienpaket des ostdeutschen Stromversorgers 50 Hertz kaufen wollte, ist die KfW eingesprungen, um diese Übernahme abzuwehren. Da haben wir also schon eine indirekte staatliche Beteiligung. Übernahmen durch Verstaatlichung zu verhindern kann aber nur die Ultima Ratio sein für absolute Ausnahmefälle. Es darf grundsätzlich nicht so bleiben, dass Übernahmen zwischen Europäern und Chinesen nur einseitig möglich sind. Das muss eine Zweibahnstraße werden. Beim EU-China-Gipfel muss die EU darauf dringen, dass Europäer in China nicht schlechter behandelt werden als Chinesen in Europa.

Herr Oettinger, wir danken Ihnen für das Interview.

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1 Kommentar zu "Interview mit EU-Kommissar Oettinger: „Ein Brexit-Aufschub um ein Jahr ist überlegenswert“"

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  • Herr Oettinger,
    gehen Sie einfach in den Ruhestand. Dies ist ein guter Tipp!

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