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Europawahl

Italien Lega-Chef Salvini will mit einer rechten Allianz die Regeln in Europa neu bestimmen

Der Lega-Chef macht Europa-Wahlkampf – mit auf dem Podium sind Marine Le Pen, Jörg Meuthen und andere rechtspopulistische Anführer. Doch die Zahl der Kritiker wächst.
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Populistische Parolen bestimmten den Auftritt des Lega-Chefs in Mailand. Quelle: dpa
Matteo Salvini, Marine Le Pen

Populistische Parolen bestimmten den Auftritt des Lega-Chefs in Mailand.

(Foto: dpa)

MailandNur einer fehlte beim Treffen der rechten Allianz in Europa, zu dem Lega-Chef Matteo Salvini am Samstag auf die Piazza del Duomo in Mailand geladen hatte. Der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte am Morgen seine Teilnahme abgesagt. Kurz zuvor war in Österreich eine Regierungskrise ausgebrochen, die jetzt womöglich sogar zu Neuwahlen führt. Für ihn kam ein österreichischer Europaabgeordneter.

Doch Marine Le Pen, Jörg Meuthen, Geert Wilders und die anderen rechtsnationalen Anführer waren da. Auf dem Podium rechts vom Dom sprachen sie nacheinander vor den mit Sonderbussen und Flugzeugen aus ganz Italien, Sizilien und Sardinien angekarrten Lega-Anhängern. Ihre Reden hatten alle den gleichen Inhalt, die gleiche Botschaft: Wir sind keine Anti-Europäer, wir wollen nicht aus Europa raus, sondern Europa von innen verändern.

Mit ihnen zusammen will Salvini die Europäische Allianz der Völker und Nationen schaffen. Und damit nach der Europawahl stärkste Fraktion im neuen Europaparlament werden – und dann die Regeln neu bestimmen. In Umfragen liegt die neue Gruppierung bei etwa zehn Prozent der Mandate.

„Der Sieg und die Freiheit sind zum Greifen nahe“, rief Salvini dem Parteivolk zu. „Europa, das sind nicht Juncker und Macron, sondern das sind die kleinen Leute, nicht die Elite, sondern das Volk, nicht die Banker, sondern die Sparer.“ Er habe Italien, seit die Regierung im Amt sei, moderner und sicherer gemacht, das wolle er auch in Europa erreichen.    

AfD-Chef Meuthen sprach über die zu besetzenden Spitzenposten in der EU. „Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive“, erklärte er in einem dpa-Interview. Das Treffen in Mailand sei vor der Europawahl „eine Motivation für alle, die uns gewogen sind, nochmal richtig Gas zu geben.“

„Wir wollen diese Oligarchie ohne Herz nicht mehr, die uns dirigiert”, sagte Marine Le Pen. „Wir wollen diese EU nicht mehr, die den verheerenden Wind der wilden Globalisierung noch anfacht.“ Die Art und Weise des europäischen Aufbaus könne sich „zum ersten Mal seit Jahrzehnten“ verändern, so die Chefin des Rassemblement National, der ehemaligen Front National.

Trotz des Dauerregens und der verschärften Sicherheitskontrollen war der Domplatz voll. Auf der Bühne standen übergroße Banner mit den Slogans „Italien zuerst“ und „Italien erhebt wieder den Kopf“ – der beste Beweis dafür, dass es der Lega gar nicht um Europa geht, sondern um möglichst viele Stimmen bei der Wahl am kommenden Sonntag. So könnte die Partei die Politik in Rom noch mehr beeinflussen.

„Ich bin stolz, Italiener zu sein“, sagte Salvini. „Jetzt gehen wir nicht mehr mit dem Hut in der Hand nach Europa wie es Monti oder Renzi getan haben, sondern mit hoch erhobenem Haupt.“ Seinen Wählern versprach er, dass sie bald nur noch 15 Prozent Steuern zahlen müssten, „nicht eine Lira mehr“. Solche populistischen Parolen kommen gut an in Italien, wo die Lega bei 30 Prozent liegt.

Salvini lehnt Fernsehduell ab

Aber es gab auch mehrere Gegendemonstrationen in Mailand. Und Salvini ist dünnhäutig geworden, seit immer mehr Kritik an ihm laut wird. „Sie greifen uns an“, verbreitete er noch am Morgen über Facebook, Twitter und Instagram, „am 26., dem Wahltag, geht es um ein Referendum zwischen Leben und Tod.“ 

In Mailand war am Nachmittag auch Carlo Calenda, ehemaliger Industrieminister und Spitzenkandidat des Partito Democratico im Norden. Er hatte Salvini zu einem Schlagabtausch im Fernsehen aufgefordert, doch Salvini hatte das zurückgewiesen. Calenda sprach deutliche Worte: „Das sind Extremisten“, sagte er und zeigte zum Podium, „und darunter sind sogar welche, die den Holocaust leugnen. Das sind Feinde Italiens.“ 

Legachef Salvini ist Innenminister und Vizepremier der Populistenregierung in Rom. Da die Koalitionsparteien bei der Europawahl gegeneinander antreten, hatten sich in den vergangenen Tagen die Auseinandersetzungen verschärft. Deshalb legte der zweite Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der Bewegung Fünf Sterne, am Samstag Vormittag nach: „Die Ultrarechten bereiten uns Sorge, das sind die, die von Italien einen Sparkurs gefordert haben, die Italien zum Flüchtlingscamp gemacht haben, die sind Italien nicht wohlgesonnen und die wollen wir nicht.“

Premier Giuseppe Conte rief die Koalitionspartner aus Rom auf, sich zu mäßigen und ihre Worte besser zu wählen. Aber bis zur Europawahl fehlt noch eine Woche und Lega wie Fünf Sterne werden wohl nicht auf ihn hören.

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