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Europawahl

Italien Salvini triumphiert mit seiner Lega – das verändert das Machtgefüge

In Italien räumt die Lega ab, während der Koalitionspartner Fünf Sterne auf den dritten Platz abrutscht. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition verschieben sich.
Update: 27.05.2019 - 14:07 Uhr Kommentieren

Lega ist stärkste Partei in Italien

Rom In Italien gibt es nur einen Gewinner der Europawahl: die Lega. Parteichef, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini fuhr einen haushohen Sieg ein, der weit über den Schätzungen der Demoskopen und auch über den ersten Exit Polls der Nacht lag: 34,3 Prozent der Italiener stimmten für die rechtsnationale und ausländerfeindliche Partei, wie das Innenministerium am Montagmittag als Endergebnis mitteilte. Vor einem Jahr hatte sie bei den Parlamentswahlen nur 17,4 Prozent erreicht.

Die Bewegung Fünf Sterne, Koalitionspartner in Rom, brach ein und kam hinter der sozialdemokratischen Partito Democratico, die mit 22,7 Prozent weit mehr als die SPD in Deutschland erreichte, nur auf den dritten Platz mit 17 Prozent. Abgeschlagen war Silvio Berlusconis Partei Forza Italia, die auf 8,7 Prozent kam. In Italien hatten die Wahllokale bis um 23 Uhr geöffnet, die Auszählung zog sich entsprechend.

Noch in der Nacht trat ein triumphierender Salvini im Hauptquartier der Lega in Mailand vor die Mikrophone. Mit dem Rosenkranz in der Hand erklärte er: „Wir sind die erste Partei in Italien, jetzt schlägt Europa einen anderen Gang ein.“ Luigi Di Maio, Vizepremier wie Salvini und Parteichef der Fünf Sterne, zeigte sich nicht in der Wahlnacht. Er will erst heute Nachmittag in Rom zum schlechten Ergebnis Stellung nehmen.

„Wir sind bestraft worden von denen, die nicht zur Wahl gegangen sind, vor allem im Süden“, heißt es in einer Erklärung von ihm, die in der Nacht verbreitet wurde. Während die Lega im Norden und in Zentralitalien souverän gewann, waren im Süden und auf den Inseln die Fünf Sterne zwar die stärkste Partei, das reichte aber nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 56,1 Prozent niedriger als vor fünf Jahren.

Kräfteverhältnisse in der Koalition verschoben

Die Europawahl war in Italien von Innenpolitik geprägt, es ging um ein Votum für die Regierung, die seit einem Jahr im Amt ist. Jetzt haben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten der Lega verschoben. Salvini gab sich moderat: „Wir werden die Stimmen für uns nicht für eine interne Abrechnung nutzen, mein Gegner ist die Linke“, sagte er. „Ich verlange keinen Posten mehr für die Lega, aber die Regierungsarbeit muss jetzt beschleunigt werden.“

Die nächsten Ziele der Lega sind die Einführung der so genannten „Flat Tax“, zwei unterschiedliche Steuersätze für Unternehmen und Personen, und mehr Autonomie für die wirtschaftsstarken nördlichen Regionen Lombardei und Veneto. Zwar ließ Di Maio mitteilen, dass Fünf Sterne weiterhin das Zünglein an der Waage innerhalb der Regierung sei und dass man sich künftig mehr um die Politik vor Ort kümmern werde. Doch die Lega bestimmt künftig die Agenda. Die Partei kann durchregieren oder die Regierungskrise ausrufen und Neuwahlen herbeiführen.

Salvini hält an Steuersenkungen fest

Salvini erklärte, die gemeinsame Regierungsarbeit ginge weiter. „Vor uns liegt eine komplizierte Zeit in der Wirtschaftspolitik“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel über den Haushalt 2020. „Ich bin sicher, dass in einer Woche der blaue Brief für Italien kommt und ich will zusammen mit den Fünf Sternen die Antwort vorbereiten“, sagte er in seiner Pressekonferenz in Mailand. „Ohne die Märkte in Sorge zu versetzen wollen wir ein Italien, das wächst und werden Europa antworten, dass wir statt die Steuern zu erhöhen das exakte Gegenteil machen, wir werden sie senken.“

Das klingt bereits nach einer Kampfansage. Die Lega bestimmt nun alles. Bei dem Ergebnis sei es klar, dass die Lega innerhalb der Regierung den Namen des künftigen italienischen EU-Kommissars auswählt, sagte der Lega-Politiker Riccardo Molinari, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus.

Mehr: Lesen Sie in unserem Liveblog alle aktuellen Entwicklungen nach der Europawahl.

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