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Europawahl

Jean-Claude Juncker im Interview „Die Europäer lieben sich nicht mehr“

Der EU-Kommissionspräsident spricht über den Vormarsch der Nationalpopulisten, die EU-Handelspolitik und die Nachfolge auf dem EZB-Chefsessel.
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Fünf Jahre lang hat der Luxemburger die EU-Kommission geführt. Quelle: Daniel Biskup/laif
Jean-Claude Juncker

Fünf Jahre lang hat der Luxemburger die EU-Kommission geführt.

(Foto: Daniel Biskup/laif)

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich dafür ein, dass erstmals ein Deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank wird. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sei als „überzeugter Europäer und erfahrener Zentralbanker“ für das Amt „geeignet“, sagte Juncker dem Handelsblatt. „Die in Teilen Südeuropas vertretene Auffassung, dass ein Deutscher nicht EZB-Präsident werden dürfe, teile ich dezidiert nicht“, sagte Juncker im Interview.  

Der Chefsessel bei der Notenbank muss dieses Jahr neu besetzt werden, denn das Mandat von Amtsinhaber Mario Draghi endet am 1. November. Neben Weidmann gelten auch die Gouverneure der Zentralbanken von Frankreich und Finnland, François Villeroy de Galhau und Olli Rehn, sowie das französische Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré als mögliche Draghi-Nachfolger. Frankreich hat mit Jean-Claude Trichet allerdings schon einen EZB-Präsidenten gestellt.

Juncker warnte vor überzogenen Erwartungen an einen möglichen deutschen EZB-Chef. Jens Weidmann allein könne den geldpolitischen Kurs der Euro-Zone nicht verändern, „denn darüber befindet nicht der Präsident allein, sondern der Zentralbankrat“.

Im Interview spricht Juncker außerdem über den Vormarsch der Populisten in der EU und darüber, warum er keinen Wechsel von Angela Merkel nach Brüssel erwartet.

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Herr Präsident, bei Ihrer Antrittsrede vor fünf Jahren haben Sie erklärt, dies sei die „Kommission der letzten Chance“. Nun naht das Ende der Amtszeit. Haben Sie die letzte Chance genutzt?
Das muss ich ein wenig zurechtrücken: Gemeint war, dass die EU ihre letzte Chance nutzen muss, wieder deutlich bürgernäher zu werden.

Damals haben Sie gesagt: „Entweder gelingt es uns, die Bürger an die EU heranzuführen, oder wir scheitern.“ Doch seitdem sind die EU-Gegner und Rechtspopulisten noch stärker geworden. Ist Jean-Claude Juncker gescheitert?
Sie erwarten wohl nicht von mir, dass ich diese Frage mit „Ja“ beantworte. Ich glaube schon, dass wir sehr viel für Bürgernähe getan haben. Das Wichtigste war, in den großen Dingen größer zu werden und bei kleinen Dingen Bescheidenheit zu üben. Ich habe dafür gesorgt, dass sich die Kommission nicht mehr um jedes kleinste Detail im Leben der Bürger kümmert. So wie es Gottfried Keller in seinen Büchern schildert …

… oder wie Marcel Proust … 
... ja, auch das ist ein Schriftsteller, der die Dinge bis in jede winzige Einzelheit beschreibt. Wir haben uns bemüht, aufzuhören mit diesem Kleinkram, den die Menschen zu Recht als extrem belastende Bürokratie empfinden. Wir haben die Zahl der EU-Gesetzentwürfe auf 20 pro Jahr beschränkt – viel weniger als vorher. Dass das kaum jemand bemerkt, überrascht und enttäuscht mich. Vielleicht liegt es an den mehr als 1500 Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Mitgliedstaaten, die sicherstellen sollen, dass Bürger die ihnen durch EU-Gesetze zugestandenen Rechte wahrnehmen können.

Das allein kann kaum die Erklärung dafür sein, dass EU-feindliche Parteien bei Wahlen immer mehr Zustimmung bekommen. In Finnland wurden sie Anfang des Jahres zweitstärkste Kraft, und in Spanien gewannen sie zehn Prozent dazu …
… ein Sprung um zehn Prozent ist bedrohlich.

Ja. Und was ist Ihre Erklärung dafür?
Es ist einfach, aber dennoch falsch, die Schuld dafür vor allem Europa zuzuschieben. Die Menschen, die rechtsextrem wählen, haben ein Problem mit ihrer nationalen Regierung und mit dem politischen System in ihrem Land.

Wer eine rechtsextreme Partei wählt, stimmt zugleich gegen die EU – oder etwa nicht?
Solche Wahlergebnisse haben meiner Meinung nach vor allem innenpolitische Gründe. Doch was würde passieren, wenn nationale Parteien am rechten und linken Rand überall in der EU die Oberhand gewinnen würden? Dann wäre nicht nur die EU am Ende, sondern auch die liberalen Demokratien, die freien Gesellschaften. Das muss sich doch jeder klarmachen, der beispielsweise die AfD wählt. 

Die EU dringt mit ihren Argumenten gegen den Geist der Renationalisierung immer weniger zu den Menschen durch. Warum ist das so?
Das hat damit zu tun, dass wir Europäer zu wenig übereinander wissen. Die Menschen in Lappland haben keine Ahnung davon, was die Sizilianer bewegt. Doch die EU braucht gemeinsame Regeln für alle. Also müssen wir uns mehr mit den Befindlichkeiten der anderen beschäftigen. Wenn der Regierungschef eines anderen Landes etwas fordert, müssen wir ihm nicht zwangsläufig zustimmen, uns aber doch zumindest in seine innenpolitischen Beweggründe hineinversetzen.

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Wieso sollten die Deutschen Verständnis haben dafür, wenn italienische Regierungen sich jahrelang vor notwendigen Wirtschaftsreformen drücken und das Land so immer tiefer in die Krise treiben?
Die Deutschen beklagen sich ja gerne über Italien. Sie selbst haben allerdings auch schon 18 Mal – jawohl, ich habe nachgezählt – gegen den Stabilitätspakt verstoßen, und sie tun es noch immer. Schulden und Defizite sind in Deutschland zwar gesunken. Aber die makroökonomischen Ungleichgewichte, namentlich den überhöhten Leistungsbilanzüberschuss, hat Deutschland noch nicht ganz in den Griff bekommen. Doch das Kernproblem der Europäer ist ein anderes: Wir lieben uns nicht. Die kollektive Libido ist uns abhandengekommen.

Gab es die denn jemals?
Ja, aber das ist lange her. Fünf, sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gab es sie. Dabei wäre es heute viel einfacher für die Europäer, sich ineinander zu verlieben, als 1952.

Wird sich am Ende doch zeigen, dass der Brexit der Anfang vom Ende des vereinten Europas war?
Nein. Der Brexit ist ein spezieller Fall. Wenn man eine Nation vier Jahrzehnte mit der Botschaft berieselt, eigentlich gar nicht in die EU hineinzugehören, dann ist die Entscheidung für den Austritt die logische Folge. Da wurde die Braut systematisch hässlich gemacht und dann verschmäht.

Die EU wird auch in anderen Staaten nicht sehr geliebt. Umfragen zufolge werden die Nationalpopulisten bei der Europawahl ein Drittel der Parlamentssitze erobern – mehr als je zuvor. Was bedeutet das für die EU-Gesetzgebung?
Ich weiß nicht, wie stark die nationalpopulistischen Kräfte am rechten und linken Rand werden. Es sieht auf jeden Fall so aus, dass die Christdemokraten und die Sozialisten ihre bisherige gemeinsame Mehrheit verlieren. Sie werden eine dritte oder vielleicht sogar vierte Fraktion brauchen, um Mehrheiten zu bilden. Die Vernunft gebietet es, dass die proeuropäischen Kräfte im Europaparlament zusammenhalten. Einfach wird das aber nicht. Sogar innerhalb der europäischen Parteienfamilien gibt es tiefe Risse. Welche Gemeinsamkeiten gibt es denn noch zwischen deutschen und ungarischen Christdemokraten oder zwischen französischen und niederländischen Sozialisten? Und zwischen den beiden großen Fraktionen im Europaparlament herrscht eine Feindseligkeit, die es so früher nicht gab. Das Parteiengefüge ist so disparat geworden, dass man es kaum noch beschreiben kann.

Ist die europäische Demokratie nachhaltig beschädigt?
Nein. Die Zustimmungswerte zur EU sind mit 62 Prozent insgesamt und 81 Prozent in Deutschland auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren, was vor allem mit dem Brexit zu tun hat. Das war ein Warnschuss, ein kontinentaler Weckruf. Den europäischen Bürgern ist klar geworden, dass die EU keine Selbstverständlichkeit ist und dass ein Austritt desaströse Folgen haben kann. 

Europa steht global massiv unter Druck. Die Weltmächte USA und China preschen technologisch voran. Bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz droht die EU den Anschluss zu verlieren. Zugleich gefährden Nationalpopulisten wie Viktor Orbán und Giuseppe Conte den inneren Zusammenhalt der EU. Ist die große Zeit Europas vorbei?
Sie vermischen da zwei Bühnen. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind die eine, der innere Zusammenhalt der EU die andere. Aber natürlich besteht ein Zusammenhang: Eine einige und schlagkräftige EU kann die riesigen Herausforderungen besser bewältigen, vor die uns die neuen Technologien und der internationale Wettbewerb stellen. Die EU-Kommission tut ihr Bestes dafür. Aber sie kann nicht alle Probleme lösen. Die Schwächen nationaler Regierungen und Demokratien in Europa kann die Kommission nicht ausgleichen. Schauen Sie nur nach Großbritannien: Dass die Regierung und die Opposition dort erst drei Jahre nach dem Brexit-Referendum miteinander reden, ist kein Zeichen der Stärke für die britische Demokratie. 

Die Nationalpopulisten aus Italien, Frankreich, Deutschland, Holland und Polen wollen sich zu einem Rechtsbündnis zusammenschließen. Wie gefährlich ist das für die EU?
Warten wir mal ab, ob es zu diesem Bündnis überhaupt kommt. Den Rechtspopulisten fällt es nicht schwer, gemeinsam gegen die EU zu wettern. Doch da sie nationalen Bewegungen entspringen, geht es ihnen gegen die Natur, auf europäischer Ebene gemeinsam für etwas zu kämpfen. Das wird dann schnell wieder zersplittern.

Auch proeuropäische Parteien haben die Lust an der Integration verloren. Sie und Ihre Kommission sind mit diversen Initiativen von den Euro-Bonds über das Asylrecht bis zur Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik gescheitert. Wie groß ist Ihre Enttäuschung über diese Rückschläge?
Also nun mal der Reihe nach: Im Asylrecht sind wir zwar noch nicht am Ende, aber doch ein Stück weitergekommen. Immerhin haben wir es geschafft, 35.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Sogar Italien hat letzte Woche akzeptiert, 140 Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen – obwohl Innenminister Salvini mit einer Weigerung in seiner Partei wieder ein großer Held gewesen wäre.

Polen und Tschechien weigern sich weiterhin …
Ja, leider. Ich verstehe nicht, warum Polen und Tschechien nicht einige der 20.000 unbegleiteten Flüchtlingskinder aufnehmen. Die Polen sind doch gute Christen, und auch die Tschechen würden deshalb sicher nicht die Prager Burg stürmen. Ich habe mit den Ministerpräsidenten beider Länder darüber gesprochen. Premier Babis hat mir geantwortet, dass Tschechien selbst genügend Waisenkinder habe. Damit war das Gespräch beendet.

Ist das der neue Egoismus in Europa?
Nein, das sind unterschiedliche Wegstrecken, die EU-Staaten zurückgelegt haben. Die Mittel- und Osteuropäer hatten während der Zeit des Warschauer Pakts wenig mit Migranten zu tun. In Westeuropa ist das ganz anders. Luxemburg hat 49 Prozent Ausländer und kein Problem damit. Wenn es aber nur zwei Prozent Ausländer gibt, dann kann man den Leuten mit angeblich drohender Überfremdung Angst machen. In Brüssel gibt es Stadtviertel, wo man fast nur schwarz verhüllte Frauen sieht. Manch einer mag diese als Fremdkörper in der Stadt wahrnehmen, doch eine demokratische Gesellschaft muss und kann das aushalten.

Nicht nur beim Asylrecht hakt es, sondern auch mit dem Plan, die EU-Außenpolitik schlagkräftiger zu machen. Sie hatten dazu Beschlüsse gefordert beim nächsten EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Doch daran glaubt jetzt niemand mehr.
Es braucht eben Geduld und einiges an Durchhaltevermögen, um Europa weiterzubringen.

Auch die Euro-Zone bleibt eine Baustelle, die nicht fertig wird …
Die Vertiefung der Währungsunion kommt nicht voran, weil die Niederlande, Österreich und allzu oft auch Deutschland sich in den Weg stellen, wenn es um gelebte Solidarität und gemeinsame Verantwortung geht. Ich bin da trotzdem nicht pessimistisch. Deutschland ist jetzt noch nicht reif dafür, doch viele deutsche Politiker wollen hier durchaus weiterkommen.

Frau Kramp-Karrenbauer gehört nicht dazu.
Ich kenne sie seit Jahren und schätze sie sehr. Wir hatten aber noch keine Gelegenheit, uns ausführlich zu all diesen Fragen auszutauschen. Mit der Euro-Zone gibt es zwei Probleme: Jeder Mitgliedstaat sieht nur sich selbst und nicht die anderen. Und die Euro-Zone insgesamt versäumt es, mal auf den Rest der Welt zu schauen. Beides führt zu falschen Schlussfolgerungen. Wir müssen dem Rest der Welt beweisen, dass wir es mit dem Euro wirklich ernst meinen. Deshalb ist es nötig, weitere Elemente in die Konstruktion der Währungsunion einzuziehen – zum Beispiel die Einlagensicherung.

Die Deutschen haben aber keine Lust, für Verluste italienischer Banken aufzukommen.
So ist es auch nicht. Und wie sieht es übrigens mit den deutschen Banken aus? Selbst kleinste Fusionen kommen nicht zustande. Man hat es mit Frankfurter Kompartimenten zu tun. Ich will dem Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank hier bestimmt nicht das Wort reden. Doch man kann auch nicht behaupten, dass der deutsche Finanzsektor glänzend dasteht.

Kommen die Euro-Bonds auch irgendwann?
Ja, aber in anderer Form und mit einem anderen Namen. Heute werbe ich nicht mehr für Euro-Bonds. Als ich damals als Euro-Gruppen-Chef darauf drang, war das „Nein“ die erste Antwort. Man muss sich also in Geduld üben.

Würden die Deutschen ihre Haltung ändern, wenn Jens Weidmann EZB-Präsident würde?
Zentralbanker sind unabhängig und haben mit der Finanzpolitik nichts zu tun. Ich mag Jens Weidmann. Den geldpolitischen Kurs der EZB könnte er als Präsident allerdings auch nicht verändern. Denn darüber befindet nicht der Präsident allein, sondern der Zentralbankrat.

Wäre es nicht angebracht, dass die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone auch einmal den EZB-Präsidenten stellt?
Mich würde es überhaupt nicht stören, wenn ein Deutscher Präsident der EZB oder der EU-Kommission würde. Weidmann ist ein überzeugter Europäer und ein erfahrener Zentralbanker und daher geeignet. Ich plädiere jetzt nicht explizit für, aber auch nicht gegen ihn. Die in Teilen Südeuropas vertretene Auffassung, dass ein Deutscher nicht EZB-Präsident werden dürfe, teile ich dezidiert nicht.

Die EU kann sich dieses Jahr nicht nur mit ihren eigenen Personalien beschäftigen, sondern sie muss auch über den Atlantik schauen. Das Verhältnis zu den USA ist an einem Tiefpunkt angelangt …
Die Talsohle ist noch nicht erreicht.

Gibt es Hoffnung auf Besserung?
Durchaus. Als ich im Juli beim US-Präsidenten in Washington war, haben wir uns deutlich aufeinander zubewegt und Abmachungen getroffen. Ich gehe davon aus, dass sie eingehalten werden, und das ist auch sehr wichtig. Denn neben dem Brexit sind es vor allem die Handelskonflikte, die unsere Konjunktur belasten. Das auf diese Weise von der Politik herbeigeführte Unsicherheitsgefühl bei den Wirtschaftsakteuren wird unterschätzt.

Die USA drohen weiterhin damit, Strafzölle auf europäische Autoimporte zu erheben.
Sie drohen damit, mehr nicht. Der US-Präsident hat mir sein Wort gegeben und steht dazu. Es sei denn, wir werden unvorsichtig. Dass Frankreich gegen das Mandat für Handelsgespräche mit den USA gestimmt hat, war nicht hilfreich. Wir erfüllen die Zusagen, die wir Donald Trump gegeben haben. Die Flüssiggas-Importe aus den USA sind seit meinem Besuch in Washington um 272 Prozent gestiegen, die Sojabohnen-Importe um 122 Prozent.

Strebt die Kommission ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA an?
Nein, es wird kein TTIP II geben. Aber wir werden uns auf einige Eckpunkte einigen. Am Rande des G20-Gipfels in Osaka Ende Juni ist darüber eine Unterredung zwischen mir und dem US-Präsidenten geplant.

Trump will auch Agrarprodukte einbeziehen.
Wir aber nicht. Die Amerikaner haben das immer wieder versucht, aber wir haben das verhindert. Wenn die französische Regierung etwas anderes behauptet, liegt sie falsch.

Das Verhältnis der EU zu China ist ambivalent. Einerseits schließen sich immer mehr EU-Staaten der Neuen Seidenstraße an. Andererseits wächst in Frankreich und Deutschland das Misstrauen gegenüber chinesischen Investoren.
Die Neue Seidenstraße ist für mich kein Problem, solange es fair zugeht. Staatspräsident Macron, Kanzlerin Merkel und ich haben dem chinesischen Präsidenten das in Paris deutlich gemacht. Europäische Unternehmen müssen an Investitionen im Rahmen der Seidenstraße beteiligt werden. Das wollten die Chinesen lange Zeit nicht, jetzt sind sie aber dazu bereit. Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein riesiger Markt. Innerhalb der EU hat er ein Volumen von 2,5 Billionen Euro und außerhalb von acht Billionen Euro. Die Chinesen haben in Europa Zugang dazu, und das muss umgekehrt auch für europäische Unternehmen in China gelten. 

Die EU steht vor riesigen Herausforderungen. Was muss Deutschland tun, um sie zu bewältigen?
Die Vorstellung, dass Deutschland allein europäische Dinge bewegen kann, ist falsch. Frau Merkels Stimme hat Gewicht in der EU. Und sie wird bis 2021 Kanzlerin bleiben. Obwohl sie alle Talente hat, in der Welt noch etwas anderes zu tun.

Merkel wird also nicht nach Brüssel wechseln?
Dafür habe ich momentan keine Anzeichen – auch wenn sie qualifiziert wäre.

Merkel gilt in der EU als Stabilitätsanker, und deshalb fürchten sich viele Europäer vor dem Ende ihrer Amtszeit. Zu Recht?
Ich kann und mag mir Europapolitik ohne die Kanzlerin kaum vorstellen, aber man sollte mal die Kirche im Dorf lassen: Abgesehen von der AfD sind die proeuropäischen Kräfte im gesamten parteipolitischen Spektrum Deutschlands fest verankert. Solange das so bleibt, mache ich mir um Deutschlands Rolle in der EU überhaupt keine Sorgen

Herr Präsident, Ihre Amtszeit endet in diesem Jahr und damit auch eine außergewöhnliche europapolitische Karriere. Womit wollen Sie in die Geschichtsbücher eingehen?
Man sollte nie die Ambition haben, in den Geschichtsbüchern zu stehen.

In Ihrem Fall wird das wohl unvermeidlich sein.
Willy Brandt, den ich sehr bewundere, hat auf diese Frage geantwortet: „Es würde reichen, wenn auf meinem Grabstein steht: Man hat sich bemüht.“ Für mich müsste es heißen: Man hat sich um Europa bemüht.

Herr Juncker, wir danken Ihnen für das Interview.

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6 Kommentare zu "Jean-Claude Juncker im Interview: „Die Europäer lieben sich nicht mehr“"

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  • Wir brauchen eine bessere EU!
    Die bewusste Rückkehr zu Nationalstaaten oder auch eine nur unmerklich voranschreitende Selbstaufgabe Europas würden in einer Fremdbestimmung enden. Und das sollte kein vernünftiger Europäer wollen.
    So wie jetzt kann es aber auch nicht weitergehen. Europa muss endlich politisch handlungsfähig werden und wirtschaftlich Anschluss an prägende innovative Entwicklungen halten. Dazu braucht es den Mut zu einer grundlegenden Erneuerung: einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, einer Stärkung des Mehrheitsprinzips und einer wirklich krisenfesten Währung!

  • was junker mit den Worten beschreibt "Europa wird nicht geliebt" bedeutet, dass Europa NIE große Bindungskraft hat, hatte und haben wird. Was an Bindungskraft da ist ist rein ökonomischer Natur. Viele Staaten halten doch nur zusammen, weil es das Geld der Nettozahler zu verteilen gibt.
    Das ist aber nicht unnormal.
    Viele Bürger fühlen sich halt im kleinern Rahmen, Nationen, wohler als in einem intransparenten Moloch.
    Leider wird diese Realität von den "Europaträumern" weder anerkannt, noch in Politik umgesetzt.

  • Gutes Interview. Danke. Was soll man sagen? Es ist Sache der Nationen zusammenzuhalten. Das geht gerade gründlich schief, da eigene Machtinteressen eine größere Rolle spielen. Dass 80% der Europäer sagen, dass sie die EU für gut halten ist löblich, aber unehrlich. Und daran wird Europa als EU - mal wieder - scheitern.

  • @ Andre Peter,
    Absolut richtig und genau beschrieben.
    Es sind u.a. Typen wie H. Juncker, Draghi und deren Gefolge und die ca. 25000 Beamte.
    Ich mag die Europäer und die a l t e EU.

  • „Die Europäer lieben sich nicht mehr“ - müsste heißen: „Die Europäer lieben EUROPA nicht mehr“
    Das Versagen in der Flüchtlingspolitik und der Energiepolitik, die Wohnungsnot und viele andere ungelöste Probleme wie der Umgang mit der amerikanischen Politik führen dazu, dass viele trotzdem die Europäer mögen, auch die Europäer selbst. Aber die Europäer LEHNEN DAS POLITISCHE EUROPA AB!
    Deutschland darf den Zahlmeister spielen, Großbritannien will nicht mehr, Italien macht Alleingänge, Deutschland prescht ÖKO-ideologisch vor - ES GIBT KEINE GEMEINSAME STEUERPOLITIK, ausländische vor allem amerikanische Unternehmen nutzen das aus zum Schaden Europas - Trump hustet "Autozölle", Altmeier kauft brav teures, umweltschädlich produziertes amerikanischen Flüssiggas - Ja geht´s denn noch!

    Vielleicht habe ich einen etwas überzeichneten, satirischen Stil - aber wenn die Handelsblatt Zensur meint den Kommentar löschen zu müssen, dann frag ich mich, ob es sinnvoll ist, Handelsblatt Leser und Zahler zu sein!

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