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Europawahl

Klimawandel „Deutschland verschließt die Augen“ – Klimaschützer üben nach dem EU-Gipfel scharfe Kritik

Angela Merkel hat zögerlich auf eine französische Initiative für schärfere Klimaziele reagiert. Klimaaktivisten kritisieren sie – und Außenminister Maas widerspricht der Kanzlerin.
Update: 10.05.2019 - 10:58 Uhr 2 Kommentare
Die Bundeskanzlerin begrüßte die französische Klima-Initiative zwar, schloss sich aber nicht an. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron und Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin begrüßte die französische Klima-Initiative zwar, schloss sich aber nicht an.

(Foto: Reuters)

Sibiu, BerlinDie zögerliche Haltung Deutschlands und anderer EU-Staaten beim Klimaschutz trifft auf scharfe Kritik. Nach dem EU-Gipfel in Sibiu warf das Umweltbündnis Climate Action Network den Staats- und Regierungschefs vor, die Sorgen der Bürger vor dem Klimawandel zu ignorieren. „Vor allem Deutschland, das einmal ein Klimavorreiter war, verschließt die Augen vor dem Klimanotstand“, erklärte Verbandsexperte Wendel Trio.

Ähnliche Kritik kam von Greenpeace und den Grünen. Der dringende Appell der jungen Generation sei auf taube Ohren gestoßen, erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller.

Auf dem Gipfel hatten Frankreich und acht weitere Länder versucht, Unterstützung für ehrgeizige neue Klimaziele zu finden. Bis 2050 soll die EU demnach keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen. Vertreter der „Friday for Futures“-Bewegung überreichten dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen Gipfelteilnehmern in Sibiu einen offenen Brief mit ihren Forderungen. Rund 100 Demonstranten waren in die rumänische Stadt gereist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die französische Initiative zwar, schloss sich aber nicht an. Grund sei, dass die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. So stellte sie sich am Donnerstag zwar hinter die Forderung, dass die EU künftig 25 Prozent ihrer Mittel „direkt oder indirekt“ für den Kampf gegen Klimawandel und eine effiziente Energieversorgung ausgeben soll. „Ich habe gesagt, dass ich diese Initiative sehr unterstütze“, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt).

Allerdings wollte sie sich nicht der Forderung anschließen, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2050 durch Ausgleichsmaßnahmen oder Speicherung des Treibhausgases unter dem Strich auf null zu reduzieren. Es gelte zunächst sicherzustellen, die EU-Staaten überhaupt ihre Klimaschutz-Ziele bis 2030 erreichten.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Frankreich, Belgien, Luxemburg, der Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien das Ziel einer CO2-Neutralität bis 2050 gefordert. „Ich bin sicher, dass Deutschland am Ende mitmacht“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits zu Beginn des EU-Gipfels gesagt. Die Bundesregierung habe das gemeinsame Papier „leider“ nicht unterzeichnet. Merkel sagte zu der Forderung einer stärkeren Konzentration der EU-Finanzen auf Klimaschutzausgaben: „Das ist ein guter Schwerpunkt, den ich voll und ganz unterstützen kann.“ Die EU muss bis Ende 2020 einen neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Union beschließen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädierte indes, dass sich Deutschland dieser Initiative ganz anschließt. „Wenn wir in Europa über ambitioniertere Klimaschutzziele diskutieren, darf Deutschlands Platz nicht bei den Bremsern sein, sondern an der Seite derjenigen, die aufs Tempo drücken. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnte in Sibiu unverzügliches Handeln an. Er begrüße den französischen Vorstoß zwar und stimme mit seinem Ziel überein. Die EU habe sich jedoch bereits ein Ziel für 2030 gesetzt. Die Europäer sollten sich auf unverzügliche und dringende Maßnahmen konzentrieren, sagte Juncker. Man dürfe nicht versuchen, vor der eigenen Verantwortung durch spätere Ziele davonzulaufen.

Bislang hat die EU international zugesagt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase in die Luft zu blasen als 1990. Nach der Europawahl soll eine langfristige Strategie bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen werden. Auch die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU bis 2050 „klimaneutral“ wird – dasselbe Ziel wie Macron.

  • dpa
  • rtr
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2 Kommentare zu "Klimawandel: „Deutschland verschließt die Augen“ – Klimaschützer üben nach dem EU-Gipfel scharfe Kritik"

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  • Der Klimawandel und daraus folgende Wetterextreme sind die grösste Gefahr für die Menschheit des 21.Jahrhunderts. Darum haben wir jetzt zu Handeln und neuen Patenten und revolutionären Technologien zu Erproben und nicht zu Verhindern. Seit Jahren gibt es Informationen und nun auch notarielle Tatsachenbeglaubigungen zum Thema: Energie der Zukunft Neutrino-Energy. Man muss sich einen Systemwandel vorstellen, der mit der Einführung der Erneuerbaren Neutrino-Energy ansteht.Die Neutrino Energy Group will die „erneuerbarste der erneuerbaren Energien“ für die Menschheit nutzbar machen. Mit dem Neutrino Power Cube/Neutrinovoltaic gibt es unendlich verfügbare Energie an jedem Ort der Erde. Neutrino Power Cubes/Neutrinovoltaic sind kleine Wunderwerke der Technik. Sie sollen dafür sorgen, aus nichtsichtbarer kosmischer Strahlung elektrischen Strom zu gewinnen – und das immer und überall, dezentral. Dank der Neutrino Power Cubes/Neutrinovoltaic wird es also in Zukunft möglich sein, Energie dort zu wandeln und bereitzustellen, wo sie gerade gebraucht wird. So könnten nicht nur kleine Elektrogeräte oder Elektroautos, sondern in Zukunft ganze Haushalte rund um die Uhr mit Strom versorgt werden. Neutrino Power Cubes/Neutrinovoltaic Technologie ist gleichsam einer Solarzelle, die auch ohne Licht, bei völliger Dunkelheit elektr. Strom bereitstellt und die die herkömmliche Photovoltaik in Kürze erstmals sinnvoll ergänzen wird. Unsere Politik sollte sich dringend den neuen Energien zuwenden und nicht auf Jahrzehnte den Kohleausstieg planen.

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