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Europawahl

Kommentar Die großen Parteien haben Nigel Farages Brexit-Partei nichts entgegenzusetzen

Der Aufstieg der neuen Partei vor der Europawahl zeigt, dass die Debatte um ein mögliches zweites Referendum auch viel mit Selbsttäuschung zu tun hat.
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Der Brexit-Befürworter liegt mit seiner neuen Partei in Umfragen weit vor. Quelle: AP
Nigel Farage

Der Brexit-Befürworter liegt mit seiner neuen Partei in Umfragen weit vor.

(Foto: AP)

Nigel Farage sieht schon jetzt wie der sichere Sieger der Europawahl in Großbritannien aus. Seine Brexit-Partei liegt mit bis zu 34 Prozent in den Umfragen vorn, in manchen erreicht sie sogar mehr Stimmen als die beiden großen Parteien Labour und Tories zusammen.

Die neue Partei ist erst wenige Monate alt. Das Comeback des früheren Ukip-Chefs kommt also plötzlich. Überraschend ist es nicht. Die Bedingungen für seinen Wahlkampf sind ideal.

Premierministerin Theresa May hat es nicht geschafft, das Land wie versprochen am 29. März aus der EU zu führen. Das Parlament lehnt den EU-Ausstiegsvertrag weiterhin ab, auch Mays Gespräche mit der Labour-Opposition scheinen zum Scheitern verurteilt.

Vor diesem Hintergrund fällt es Farage leicht, seine Dolchstoßlegende vom verratenen Volk zu verbreiten. Die Politiker in London wollten die Wähler um den Brexit betrügen, predigt er vor ausverkauften Hallen. May sei in Brüssel zu Kreuze gekrochen. Das Land täte besser daran, sofort auszutreten – ohne Ausstiegsvertrag.

Der Appell an den verletzten Nationalstolz trifft einen Nerv. Hinzu kommt: Die Europawahlen werden auf der Insel traditionell nicht ernst genommen. Sie sind der perfekte Anlass, die Regierenden gefahrlos abzustrafen. Die beiden großen Parteien haben Farages Kampagne nichts entgegenzusetzen.

Die Tories haben entschieden, gar keinen Wahlkampf zu machen. Sie schämen sich, vor die Wähler zu treten. Und auch Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn will möglichst wenig über den Brexit reden – er hält das Thema für einen Nebenkriegsschauplatz.

In diesem Vakuum floriert Farage, der nie müde wird, das großartige britische Volk und die Chancen des Brexits zu preisen. Insbesondere Mays Konservative erleben den perfekten Sturm.

Für EU-Anhänger ist die Partei unwählbar, seit der frühere Premier David Cameron den Brexit ermöglichte. Und nun wenden sich auch die EU-Gegner ab, weil May den Brexit verschleppt.

Die Einzigen, die Farage Paroli bieten, sind die Pro-Europäer. Sie fordern ein zweites Referendum und den Verbleib in der EU. Ihr Lager ist jedoch gespalten: Gleich drei Parteien, die Liberaldemokraten, die Grünen und die neue Partei Change UK, kämpfen um dieselbe Wählergruppe. Das dämpft ihre Wirkung.

Der Aufstieg der Brexit-Partei erinnert daran, warum ein zweites Referendum riskant wäre. Die Gefahr ist groß, dass das Votum von 2016 bestätigt würde. Denn der Brexit bleibt eine Frage des Gefühls, nicht des Kopfes. Und auch wenn die meisten Briten das Gezerre um den Ausstieg leid sind – die Vorbehalte gegenüber der EU sind nicht geringer geworden.

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