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Europawahl

Kommentar Europawahl: Barley legt sich mit den Falschen an

Die SPD-Spitzenkandidatin sollte zusammen mit der Wirtschaft an einem starken sozialen Europa arbeiten – statt die Unternehmen zu bekämpfen.
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Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin muss es wie einst Gerhard Schröder verstehen, Sozialstaat und Wirtschaft miteinander zu verbinden. Quelle: AP
Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin muss es wie einst Gerhard Schröder verstehen, Sozialstaat und Wirtschaft miteinander zu verbinden.

(Foto: AP)

Die SPD tut alles, um sich endgültig als Volkspartei vor der Europawahl aus dem Rennen zu nehmen. In einer Fernsehdebatte mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber wetterte SPD-Frau Katarina Barley bereits gegen die Wirtschaft. Wenig später legte die Bundesjustizministerin und sozialdemokratische Spitzenkandidatin nach und twitterte: „Das ist eine Richtungswahl. Wir müssen uns fragen: Soll es nur ein Europa der Wirtschaft sein, oder wollen wir ein Europa für die Bürgerinnen und Bürger?“ 

Wirtschaft gegen Bürger. Die SPD feuert mitten im Wahlkampf auf die Falschen. Statt gegen die Populisten und Nationalisten zu kämpfen, will man nun Wirtschaft und Bürger spalten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil legte sogar noch nach. „Europa muss für die Menschen da sein, nicht nur für die großen Konzerne. Unsere Idee von Europa unterscheidet sich damit klar vom kalten, technokratischen Europa-Programm der Union.“

Was ist nur los mit der einst stolzen Arbeiterpartei, die sich auch immer wirtschaftliche Vernunft auf die Fahnen geschrieben hat? Es waren die Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die es verstanden, Sozialstaat und Wirtschaft miteinander zu verbinden – und nicht eine Frontstellung aufzubauen. Damals gewann die SPD Wahlen, heute laufen ihr die Wähler davon.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer merken doch, dass angesichts der historischen Herausforderungen durch Migration, Klimawandel und Digitalisierung das europäische Projekt inhaltlich neu aufgeladen und begründet werden muss. Europa braucht eine neue Vision, die die Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents nachhaltig erhöht. Das geht nicht ohne eine soziale Stärkung Europas, aber eben auch nicht gegen die Wirtschaft.

Angesichts des sinkenden Wirtschaftswachstums ist doch in den Unternehmen die Botschaft längst angekommen, dass der Weltkrieg um Wohlstand, den die Vereinigten Staaten von Amerika („America first“) und China („Made in China 2025“) mit großer Zielstrebigkeit führen, dringend eine europäische Antwort braucht. Die Gefahr ist so groß wie real, dass Europa zwischen den geopolitischen und geoökonomischen Interessen der beiden Supermächte USA und China zerrieben wird. Die SPD-Funktionäre sollten sich mal wieder mit den Betriebsräten treffen, die längst in der Realität angekommen sind. 

Das 21. Jahrhundert könnte als Europas Krisenjahrhundert in die Geschichtsbücher eingehen, wenn die nationalen Regierungen, die SPD mit einer Katarina Barley in Brüssel und die EU-Verwaltung in Brüssel weiter die Augen vor der neuen Wirklichkeit verschließen. Verwaltung des Status quo, ausgeschmückt mit immer neuen Wohlfühlprogrammen für wechselnde Interessengruppen: Das reicht nicht mehr. Europa steht vor der Alternative: Aufbruch jetzt – oder schleichende politische und ökonomische Selbstverzwergung.

Wenn es die SPD ihren Gewerkschaften nicht glaubt, sollte sie einen Blick in ein aktuelles Buch werfen, das 30 Wirtschaftsführer verfasst haben und sich darin eindeutig zu Europa und seinen Werten bekennen. In dem Sammelband mit dem Titel „Europa kann es besser“ schreibt Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Ich bin weiterhin felsenfest überzeugt: Kleinstaaterei ist kein Erfolgsrezept für ein modernes Europa. Das Gegenteil ist der Fall. Alle großen Fragen lassen sich nur europäisch lösen – von der Finanzpolitik über den Klimaschutz bis zur Migration.“

„Europa kann es besser“ – Ein Weckruf der deutschen Wirtschaft

Klingbeil nennt die Konzerne kalt und technokratisch. Doch Douglas-Chefin Tina Müller fordert im Fall Großbritanniens Großmut ein: „Wir sollten nichts unversucht lassen, auch Großbritannien zu halten. Oder zumindest einen pragmatischen Brexit unterstützen, statt ausschließlich auf den Lerneffekt eines schmerzhaften Austritts aus der EU zu setzen.“

Multiaufsichtsrätin Simone Menne setzt auf ein Narrativ, das auch aus der gemeinsamen Geschichte Europas entwickelt werden soll: „Dabei müssen die Erfolge wie der jahrzehntelange Frieden in der Region und das allgemeine Wachstum sowie die Offenheit im Umgang miteinander unter anderem in Form des grenzenlosen Reisens und gemeinsamen Lernens und Arbeitens als gemeinsame Erinnerung in die großartige kollektive Geschichte eingehen.“ Für KfW-Vorständin Ingrid Hengster ist gute Bildung eine unabdingbare Voraussetzung, „damit wir gemeinsam in Europa entscheiden können, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen“.

Sven Afhüppe, Thomas Sigmund (Hg.): Europa kann es besser.
Herder Verlag
Freiburg 2019
240 Seiten
20 Euro
ISBN-13: 978-3451393600
Das Buch bei Amazon bestellen.

Populisten und Nationalisten sind derzeit die größte Gefahr für die Einheit Europas. Bei der SPD hat man aber derzeit den Eindruck, dass sie nicht weiß, wofür sie steht und was sie eigentlich will. Wenn Barley schon der Wirtschaft misstraut, sollte sie Sigmar Gabriel, ihrem langjährigen SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Wirtschafts- und Außenminister, zuhören, der das Buch so charakterisiert: „Hier schreiben Macherinnen und Macher! Die Beiträge sind kurz und präzise und die Standpunkte der Autoren klar. Statt dauernd zu lamentieren, was an Europa alles schlecht sei, werden hier Ideen entwickelt, wie Europa besser, schneller, stärker und sicherer werden kann. Das Buch sendet ein wichtiges Signal: Die Wirtschaft steht hinter Europa und setzt sich ein für seine Zukunft.“ Besser kann man es nicht sagen.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Europawahl: Barley legt sich mit den Falschen an"

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  • Die SPD und Frau Barley hoffen, hierdurch Wähler abzugreifen, indem man sich kritisch gegenüber der Wirtschaft positioniert und den sozialen Aspekt herausstellt. Ob dies der richtige Weg für die EU ist, wage ich zu bezweifeln. Die Wahlergebnisse werden es zeigen.

  • Die Summe des menschlichen Handelns ist "due Wirtschaft". Eine Gegenüberstellung von Wirtschaft und Bürger (Menschen) ist Nonsens und zeugt von völligem Unverständnis der Welt von heute.

    Ein sozialer Staat benötigt die Ergebnisse der Wirtschaft, um sozial sein zu können. Das ist wie das Huhn und das Ei. Je Effizienter eine Wirtschaft funktioniert um so größer sind die Mittel, die zur Verfügung stehen, um sozial zu sein. Politische Einflüsse auf das wirtschaftliche Geschehen gehen in der Regel auf Kosten der Effizienz und schmälern die Möglichkeiten des Sozialstaates. Nur der goldene Mittelweg zwischen Konsum und Investition ermöglicht das Optimum. Alles Andere ist Augenwischerei, sprich ideologisch.

    MfG Volker Kobelt