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Europawahl

Kommentar Lega-Chef Salvini kann nun ungestört seine Pläne umsetzen

Der Erdrutschsieg der Lega verändert das Kräfteverhältnis in der italienischen Regierung. Auch im Umgang mit Brüssel setzt Lega-Chef Salvini auf Konfrontation.
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Der Parteichef der Lega kann seine Ideen, wie den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und Lyon, ungestört umsetzen. Quelle: AFP
Matteo Salvini

Der Parteichef der Lega kann seine Ideen, wie den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und Lyon, ungestört umsetzen.

(Foto: AFP)

Ab jetzt bestimmt nur noch einer die Spielregeln der italienischen Politik: Matteo Salvini. Der Parteichef und Innenminister hat die Lega in nur einem Jahr von 17,4 auf 34 Prozent gebracht. Er allein hat es jetzt in der Hand, ob er die Koalitionsregierung mit der Bewegung Fünf Sterne weiterführt oder aufkündigt, um nach Neuwahlen selbst Premier zu werden.

Um Europa geht es am Tag nach der Wahl nur am Rande. Italien fordert schon jetzt einen gewichtigen Posten in der neuen EU-Kommission, am liebsten das Ressort Wirtschaft, Wettbewerb oder Industrie. Mit seinen neuen 73 Abgeordneten in Brüssel kann das Land die Verhältnisse durcheinanderbringen, aber auch nicht mehr. Den Durchmarsch der Nationalisten im Europaparlament hat es nicht gegeben.

Dafür ändern sich die Machtverhältnisse in Rom. Die abgeschlagenen Fünf Sterne, die auf den dritten Platz nach der Oppositionspartei Partito Democratico gerutscht sind, können jetzt kein Veto mehr einlegen in der Regierungsarbeit. Ihr politischer Spielraum innerhalb der Koalition ist geschrumpft.

Vor allem im Süden haben sie Stimmen eingebüßt, ihre Stammwähler sind einfach zu Hause geblieben. Ihnen wird nicht gefallen haben, dass das Bürgereinkommen nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern an harte Konditionen gebunden ist.

Die Lega dagegen kann jetzt ungestört ihre Pläne umsetzen: die Einführung der „Flat tax“, mehr Autonomie für die industriestarken Regionen Lombardei und Veneto, den Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse Turin-Lyon. Die Fünf Sterne müssen das abnicken – oder gehen. Denn Salvini könnte auch mit den rechten Parteien Forza Italia und Fratelli d’Italia eine neue Regierung bilden.

Italien steht weiter unter Beobachtung

Nur: Salvinis Pläne sind kostenintensiv wie schon seine Rentenreform. Und er weiß genau, was dem wachstumsschwachen und hoch verschuldeten Italien bevorsteht: der nächste blaue Brief aus Brüssel und große Schwierigkeiten, den Haushalt 2020 aufzustellen, ohne die Ausgaben weiter zu erhöhen.

Die Märkte blieben am Morgen nach der Wahl entspannt. Laut Analysten überwog die Erleichterung, dass die extremen Kräfte im Europaparlament keine Mehrheit haben. Die geplante Fusion von Fiat Chrysler und Renault sorgte in Mailand für ein Plus. Aber wenn Italien ökonomisch weiter abrutscht, werden die Investoren erneut nervös. Italien bleibt unter Beobachtung.

Salvinis Drohpotential sowohl in Rom als auch in Brüssel ist groß. Aber noch sind die Haushaltsregeln nicht neu geschrieben, auch wenn er das möchte. Der Abstand zwischen seinen Versprechen und der Realität wird größer.

Mehr: Was das gute Ergebnis der Lega für Italien und die Regierung bedeutet, lesen Sie in unserer Analyse.

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