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Europawahl
Wahl-O-Mat

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 20.05.2019 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb untersagt, den Wahl-O-Mat weiter anzubieten.

(Foto: imago images / A. Friedrichs)

Kommentar Unverhältnismäßig und übertrieben hart – Das Urteil gegen den Wahl-O-Mat ist ein Fehler

Dass ein Gericht die Bundeszentrale für Politische Bildung zwingt, den Wahl-O-Mat kurz vor der Europawahl abzuschalten, ist nicht nachvollziehbar. Es ignoriert die Verdienste des Programms.
Update: 21.05.2019 - 16:14 Uhr Kommentieren

Der Stimmzettel für die Europawahl ist lang, sehr lang. Er misst fast einen Meter. Wer bis ganz unten liest, der findet neben den Grauen Panthern und den Violetten auch die 2017 gegründete Partei Volt, die spätestens seit Montag bundesweit bekannt ist. Sie hat einen Rechtsstreit mit der Bundeszentrale für Politische Bildung gewonnen.

Die musste ihr Online-Tool Wahl-O-Mat noch am Montagabend vom Netz nehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bonner Behörde kündigte am Dienstag an, die Entscheidung anzufechten.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist hart und nicht nachvollziehbar. Und es stellt sich die Frage, ob die Richter so kurz vor der Europawahl im Sinne der Demokratie gehandelt haben. Hätte es nicht gereicht, die Bundeszentrale erst nach der Europawahl und rechtzeitig vor den Landtagswahlen im September zu einer Überarbeitung zu verpflichten?

Bis Ende 2018 wurde der Wahl-O-Mat mehr als 70 Millionen Mal genutzt. Viele Menschen hadern mit ihrer Wahlentscheidung, erst recht in Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen den traditionellen Parteien verwischen. Genau da hat das Programm auf konstruktive Weise angesetzt.

Der Wahl-O-Mat hat das Interesse an Politik gefördert, die Wahlbeteiligung angeregt und der Demokratie damit einen Dienst erwiesen. Das hätte das Gericht stärker berücksichtigen können – auch wenn die Argumentation des Klägers, dass das Programm die Chancengleichheit unter den Parteien behindere, in Teilen nachvollziehbar ist.

Denn der Wahl-O-Mat funktionierte wie folgt: Nach Abschluss eines Fragenkatalogs fordert das Programm den Nutzer auf, bis zu acht Parteien auszuwählen. Deren inhaltliche Positionen werden daraufhin mit den eigenen verglichen und auf Gemeinsamkeiten überprüft. Diese Praxis benachteiligt die kleinen, da die meisten Nutzer vornehmlich die bekannten, großen Parteien auswählen dürften.

Völlig unverständlich ist, warum die Bundeszentrale den Wahl-O-Mat als Konsequenz aus dem Urteil gleich ganz abgeschaltet hat. Sie hätte lediglich die Einschränkung auf acht Parteien aufheben können, was technisch problemlos machbar gewesen wären. Sie hat die Lage offenbar unterschätzt.

Den Schaden könnte sie in Zukunft zu spüren bekommen: Der Wahl-O-Mat verliert an Attraktivität für die Wähler. Die zahlreichen alternativen Wahltools dürften sich in den Tagen vor der Europawahl über Zulauf freuen, weil die Unentschlossenen sich nach anderen Entscheidungshilfen umschauen.

Für Volt jedenfalls ist der Sieg im Rechtsstreit ein PR-Coup. Dass die Kleinstpartei bei der Europawahl allerdings wirklich davon profitiert, ist unwahrscheinlich. Der ein oder andere Wähler wird vielleicht um seinen Wahl-O-Mat trauern.

Mehr zum Thema: Alles zur Europawahl finden Sie hier in unserem Special.

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