Kommentar zur Europawahl Paris schockiert, Europa gähnt

Dem französischen Ergebnis zum Trotz: Die Wahl zum Europaparlament legitimiert die Politik der Euro-Retter – und zementiert den Ist-Zustand in der Europäischen Union. Auch das kann eine Qualität sein.
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Keine europäische Wahl wird eine Zäsur bedeuten. Sie bringt uns bedauerlicherweise zum Gähnen. Quelle: Getty Images

Keine europäische Wahl wird eine Zäsur bedeuten. Sie bringt uns bedauerlicherweise zum Gähnen.

(Foto: Getty Images)

Europa hat gewählt. Paris erlebt ein Beben, Berlin bleibt cool und Brüssel ungerührt. Der Wahlsieg der extremen Rechten in Frankreich ist ein Misstrauensvotum gegen Europa, das ausgerechnet von Deutschlands wichtigstem Partner kommt. Er hat allerdings nicht die Qualität, um Mehrheiten in Brüssel zu ändern. Die großen Parteien haben eine soliden Vorsprung. Das beruhigt.

Europa und seine Verfassung ist stabil genug, um die Nationalisten, die es in der Vergangenheit führen wollen, aushalten zu können. Die Eurohasser und -skeptiker aus Paris, London oder Wien werden keine Mehrheiten finden, die deutsche AfD erschreckt keinen.

Immerhin konnten sich in Deutschland knapp die Hälfte der Menschen aufraffen, überhaupt ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Ein paar Randphänomene sind hierzulande zu betrauern: Die FDP liegt gründlich am Boden und verliert ihren Status als politische Konstante. Splittergruppen wie die Tierschutzpartei erringen einen Sitz, der zu nichts gut ist. Das war's aber auch schon. Also gehen wir wieder zur Tagesordnung über. Oder?

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.
Was vom Tage bleibt

Handelsblatt-Online-Chefredakteur Oliver Stock.

Nein. Wir können zum Beispiel zurückschauen. Die Europäer haben gewählt, nachdem sie die schlimmste ökonomische Krise der Union beinahe überstanden haben. Sie haben denjenigen die Mehrheit gegeben, die in dieser Krise zu Europa und unserer gemeinsamen Währung gestanden haben. Die alles getan haben, damit die Einheit nicht zerfällt, sondern ihren wirtschaftlichen Tiefpunkt überwindet. Mit dem Wahltag haben die Euro-Retter die Bestätigung dafür bekommen, dass das, was sie unternommen haben, im Sinne der Mehrheit der Europäer gewesen ist – zumindest derjeniger, die zur Wahl gegangen sind.

Ukraine-Krise löst ökonomische Krise ab

Wir können aber auch nach vorne schauen: Möglicherweise löst gerade eine politische Krise in der Zusammenarbeit mit Russland die ökonomische Krise in ihrer Brisanz für die EU ab. Die Instabilität in der Ukraine ist auch eine Folge europäischer Unentschlossenheit. 20 Jahre lang hat diesem Land niemand die Hand gereicht. Die Folge ist nun ein Konflikt mitten in Europa, in dem ein Russland, das weiß, was es will, einer unentschlossenen EU gegenübersteht.

An dieser Haltung wird das Wahlergebnis nichts ändern. Eine politische Kraft, die eine gemeinsame Haltung zu den Konfliktherden rund um die EU formuliert hätte, fehlt. Offenbar reicht die Kraft der EU gerade dazu, nach innen das Notwendigste zu tun, nach außen bleibt sie schwach. Hier ist eine offene Flanke.

Dass Europa und seine Wahl dennoch niemanden aufregt, liegt daran, dass mit der Stimmabgabe niemand abgewählt und niemand an die Spitze gestellt wird. Kein Wähler kann mit seiner Stimme eine Entscheidung befördern oder zunichte machen. Für diese Wahl brauchte es deswegen keine Leidenschaft, sondern Leidensfähigkeit. Europa entwickelt sich nicht durch Wahlen, sondern durch die Zeit zwischen den Wahlen. Und machtvolle nationale Politiker haben oft mehr Einfluss auf diese Zeitspanne als ihre Kollegen aus Brüssel.

Solange das so bleibt, wird keine europäische Wahl eine Zäsur für Europa bedeuten. Sie kann wie in Frankreich nationalen Regierungen eine empfindliche Niederlage mit Folgen auch für Europa versetzen, aber sie selbst kann weder zur Abkehr von der europäischen Einigung beitragen, noch ungeahnte Beschleunigungskräfte freisetzen. Und nach dem besorgten Blick auf Paris, wo ab heute eine Regierung ohne Volk dasteht, haben wir Grund über die Entwicklung in Brüssel zufrieden zu sein: Auch Langeweile kann eine Qualität sein. Dann heißt sie Stabilität.

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29 Kommentare zu "Kommentar zur Europawahl: Paris schockiert, Europa gähnt"

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  • Herr Stock, halten Sie Langeweile/Stabilität für erstrebenswert? Immerhin wird doch jeder Vernünftige konstatieren, daß einiges im Argen liegt in Europa. Langeweile/Stabilität ist vielleicht für Menschen über 70 ein verlockender Gedanke, aber für (viel zu) viele die jünger sind, wäre diese Stabilität ein Graus (Stichwort: Jugendarbeitslosigkeit in Europa, unfinanzierbare Rentenansprüche usw.)
    Ich kann Ihrer Zusammenfassung nichts abgewinnen.

  • Herr Stock, halten Sie Langeweile/Stabilität für erstrebenswert? Immerhin wird doch jeder Vernünftige konstatieren, daß einiges im Argen liegt in Europa. Langeweile/Stabilität ist vielleicht für Menschen über 70 ein verlockender Gedanke, aber für (viel zu) viele die jünger sind, wäre diese Stabilität ein Graus (Stichwort: Jugendarbeitslosigkeit in Europa, unfinanzierbare Rentenansprüche usw.)
    Ich kann Ihrer Zusammenfassung nichts abgewinnen.

  • @Adelheid

    Das sehe ich nicht so. Wenn Schottland die Unabhängigkeit will und erringt (Zugegeben: Da ist noch eine gewisse Wegstrecke zu bewältigen), dann kann London sich auf den Kopf stellen wie es will. In der Frage, ob das neue Nachbarland im Norden dann der einen oder anderen internationalen Gemeinschaft beitritt, entscheidet dann das schottische Volk und seine Regierung. Das sind die süssen Früchten der staatlichen Souveränität. (Es gibt freilich auch saure...)

    England kann sich natürlich kräftig querstellen. Siehe z.B. Mazedonien, das bei der EU keinen Fuss zu Boden bekommt, weil die Griechen das Land nicht ausstehen können.

    Aber: Meine Vorraussetzung war ja, dass England sich jetzt endlich aus der EU herausbequemt, und damit verliert London ganz entscheidenden Einfluss in Brüssel. Klar: Die Briten können auch als Nichtmitglied noch sehr viel Rabatz machen, aber auf Dauer sitzen sie dann doch mit schlechten Karten.

    London spekuliert darauf, dass die Schotten (trotz Ölreichtum) Angst davor haben, auf eigenen Füssen zu stehen. Gerne reibt Cameron den Schotten z.B. unter die Nase, dass das Land plötzlich ohne das britische Pfund dastehen könnte, mit allen daraus folgende Unwägbarkeiten.

    Der Euro wäre da tatsächlich eine Alternative. Nicht unbedingt als Landeswährung, sondern im gegenseitig garantierten Festkurssystem, wie dies seit 30 Jahren erfolgreich mit der dänischen Krone praktiziert wird.

    Apropos Dänemark: Weder Grönland oder die Färöer (Nachbarn der Schotten), sind Mitglied der EU, obwohl sie gleichberechtigte Teile des dänischen Königreichs sind. Sollte den Schotten also bloss eine noch weitergehende regionale Verwaltungsautonomie zugestanden werden (m.E. nicht völlig unwahrscheinlich), könnte dies ausreichen, um den Schotten den Verbleib in der EU zu ermöglichen, während Rest-UK in die imperiale Nostalgie zurückgleitet.

    So ist das eben: Der schottische Weg in die Zukunft wird steinig, der englische Weg in die Vergangenheit so much more ;-)




  • Lieber Herr Stock,

    verraten Sie mir das Mittel, das man nehmen muß, um den Ausgang der EU-Wahl so wie Sie zu interpretieren?

  • Vorwärts immer - rückwärts nimmer. Herr Stocker ist der typische Vertreter des Merkel-Journalismus. Sediere das Volk von früh bis spät und lass uns unsere Geschäfte tun.

  • @Urias001
    Herzlich willkommen Schottland? Ich haette nichts dagegen, aber (!) bevor es soweit kommen sollte, muss Grossbritannien seine Zustimmung zu einem Beitritt Schottlands in die EU geben! Lehnt Grossbritannien ab, ist die Sache fuer die Schotten gelaufen, ausser, die Briten haetten vorher ihren Austritt vollzogen.

  • Lieber Herr Stock,
    "Der Wahlsieg der extremen Rechten in Frankreich ist ein Misstrauensvotum gegen Europa, das ausgerechnet von Deutschlands wichtigstem Partner kommt. Er hat allerdings nicht die Qualität, um Mehrheiten in Brüssel zu ändern."
    Das sehe ich aber völlig anders. Die Mehrheiten in Brüssel sind mit verlaub "C.Wurst". Die französische und englische Innenpolitik werden über das Weiterbestehen dieser fragwürdig gewordenen EU entscheiden. Ich denke das wissen Sie auch?

  • @herrkon

    "So unterschiedlich wie die Leute immer sagen sind die Länder in Europa nicht. (...) Und jedes Einzelne dieser Länder hat international alleine keine Chance sich dauerhaft durchzusetzen."

    Jedes einzelne dieser Länder, ausser den Briten, nehme ich an. Diese sind nach eigener Überzeugung mit einer transatlantischen Allianz besser bedient als im Verbund mit ihren kontinentalen Nachbarn. Und da könnte vielleicht sogar was dran sein...

    Ich hoffe wirklich, UKIP, Labour und Tories machen jetzt endlich ernst und kündigen ihre heuchlerische Mitgliedschaft. Ich mag die Briten, aber bestimmt nicht als Bremser, Parasiten und fünfte Kolonne Washingtons.

    Zieht Eures Weges, liebe Briten, wir finden schon eine wirtschaftlich verträgliche Ausstiegsordnung für euch. Bleibt auf eurer Seite des Kanals, das war zu Friedenszeiten schon immer das Beste. Dann habt ihr auch eure Paranoia am besten im Griff.

    Und ebenfalls bei dieser Gelegenheit: Ein herzlichen Willkommen an das baldige EU-Mitglied Schottland!


  • Nein das ist auch nicht die Wahrheit das sich in 4 Jahren
    garnichts getan hat.

    Irland,Portugal,Griechenland und auch Zypern haben schon
    Fortschritte erziehlt.

    Aber da die letzte weltweite Krise seit 2008 eben schlimmer
    bzw. mindestens genauso schlimm war und ist, wie die in den
    1920er Jahren, dauert es halt eine ganze Weile bis das
    Ausgestanden ist.

    Auch auf anderen Kontinenten gab und gibt es erhebliche
    Probleme. (Brasilien,Japan,Argentinien,Türkei usw. usf.)

  • Sehr geehrter Herr Stock,

    ein wirklich schwacher Kommentar ihrerseits. Die Europäer haben gewählt nachdem sie beinahe die Krise überwunden haben?! Freilich geht es uns in D. vergleichsweise (sehr) gut, aber es ist doch eine Farce von einer überwundenen Krise in Griechenland oder Spanien zu sprechen. In den vergangenen Wochen hat man sich ja alle Mühe gegeben die Zahlen schönzuschreiben. Da war plötzlich von einem positiven Primärüberschüss in Gr. zu lesen. Scheinbar wurden hier völlig neue ökonomische Kennziffern geschaffen um sich das ganze Schönzufärben. Einfach lachhaft. Korrigieren Sie mich, aber ich glaube die Arbeitslosenzahlen in den Südländern sind immernoch absurd hoch. Vielleicht mag die ein oder andere ökonomische Kennziffern langsam nach oben zeigen, für die Durchschnittsbevölkerung hat sich in den vergangenen 4 Jahren wohl kaum etwas zum besseren gewendet. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in vielen Ländern eurokritisch stark gewonnen haben.
    Ich sehe die AfD noch kritisch, dass die NPD ins Parlament einzieht ist ein Armutszeugnis. Trotzdem erfreut es mich, dass die etablierten Parteien einen ordentlichen Denkzettel verpasst bekommen haben. Vielleicht dient die Wahl als Weckruf, dass es so nicht weitergehen kann. Wobei mir da ein wenig der Glaube dran fehlt, man hat es sich zu gemütlich gemacht im brüsseler Elfenbeinturm.
    Ach so, und warum die FDP zu bedauern ist erschließt sich mir auch nicht recht?

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