Matteo Renzi Italiens Turbo-Reformer

Verwaltungsreform im April, Steuern im Mai, Justizwesen im Juni: Italiens Premier Renzi will so schnell handeln wie er redet und Italien auf Spur bringen – mit Steuersenkungen. An die EU hat er auch eine Botschaft.
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Wie Matteo Renzi Italien reformieren will

RomSchneller geht’s nicht. Anderthalb Stunden Kabinettssitzung, eine Stunde Pressekonferenz, und schon war das Wirtschaftsprogramm der Regierung Matteo Renzi auf allen Kanälen. Die wichtigsten Fakten: Steuersenkungen im Volumen von 6,7 Milliarden Euro, Absenkung der Beschäftigungssteuer zur Belebung des Arbeitsmarktes, Einhaltung der Drei-Prozent-Marke bei der Schuldenquote und vielleicht sogar ein ausgeglichener Staatshaushalt – aber erst 2015 oder 2016. Und vor allem: alles sauber gegenfinanziert. Dazu eine freundliche, aber deutliche Botschaft nach Brüssel: Wir machen unsere Hausaufgaben, verlangen dafür aber bitte mehr Flexibilität in puncto Stabilitätspakt und Haushaltsdisziplin.

Keine Powerpoint-Präsentation, keine Tabellen für die Journalisten, keine ausschweifenden Erläuterungen gab es im römischen Regierungssitz Palazzo Chigi, sondern nur diesen 39-jährigen Dynamiker mit dem lila Schlips, mit Sicherheit der schnellste Schnellsprecher aller europäischen Regierungschefs, flankiert nur von seinem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und dem Staatssekretär Graziano Delrio. „Das ist ein sehr ernsthaftes und rigoroses Programm“, rattert Renzi los, „jede Maßnahme, die wir beschlossen haben, beruht auf vorsichtigen Berechnungen und wir hoffen, die ins Positive korrigieren zu können.“. „Das ist unsere Visitenkarte für Europa“, sagt später Federica Guidi, Ministerin für Wirtschaftsentwicklung in der Regierung Renzi.

Der Premier aus Florenz, seit Februar im Amt, verkauft seine Botschaft an zwei unterschiedliche Zielgruppen. Natürlich erst mal an seine Italiener, die noch immer täglich an der Krise leiden und nun den vierten Regierungschef in zwei Jahren vor sich haben. Für sie redet er ausführlich über Steuersenkungen schon im Mai, die den Geringverdienern 80 Euro mehr in der Lohntüte bringen sollen, dann lang und breit über Managergehälter bei halbstaatlichen Unternehmen, die die Regierung deckeln will, und über die Reform des Senats. Nebenbei erwähnt er noch, dass die Versteigerung von Dienstwagen im Netz gut läuft und schon einiges Geld in die Staatskasse gebracht hat.

Kommunikationsprofi Renzi weiß, wie man es macht. Nicht zu viel technische Details, „die findet ihr im Kommuniqué der Regierung“, sondern die ganz großen Linien seiner Politik: „Wenn alle sparen, müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen“, oder „es geht nicht an, dass ein Manager mehr verdient als der Staatspräsident“. Teilweise gerät die Präsentation des „Def“, wie das Dokument mit dem Wirtschaftsprogramm der Regierung für die kommenden drei Jahre heißt, zur Wahlkampfveranstaltung. Renzi, kein Parlamentarier, nicht gewählt, war lange Bürgermeister von Florenz und man merkt ihm deutlich an, das er gewohnt ist, auf großen Plätzen zu sprechen. „Ohne Reformen sind wir nicht glaubwürdig“, ruft er in den Saal.

Dieser Premier ist schnell, redet aber etwas zu viel
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4 Kommentare zu "Matteo Renzi: Italiens Turbo-Reformer"

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  • „Unser Programm zielt darauf hin, das Wachstum anzukurbeln.“

    Schön, wenn klar und transparent ist, wer dieses "Wachstum" (inwieweit damit wirklich ein Kapitalstock wächst oder nur Konsum als gäbe es kein Morgen angekurbelt wird) bezahlt. Leider ist zu vermuten, dass das ganze wieder wie von der Hochfinanz vorgeflüstert auf groß angelegtem Kreditbetrug beruht und die Zeche an Unbeteiligte durchgereicht wird.

    Man muss endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass Italiener anders ticken. Ohne sich selbst in die Tasche zu lügen werden sie auch wirtschaftlich depressiv, wohingegen es bei uns Deutschen eher umgekhert ist: Wir werden nervös, wenn nicht alles 110%-ig sauber ist.

  • Endlich mal einer der es etwas anders angeht in Europa.

    Runter müssen die Steuern zur Wiederbelebung der Wirtschaft
    nicht rauf. Die Alternative hier bei uns sieht immer so aus
    das mehr relativ sinnfreies Zeug subventioniert wird.

  • Wir wünschen Renzi Erfolg. In der italienischen Parlamentsgeschichte gab es schon etliche Macher (z.B. Prodi). Unangenehmerweise treffen diese sehr oft auf Konkurrenten, die eine kurze Zeit geduldig zusehen, um dann den Aktiven die Klötze vor die Füsse werfen, um sie niemals zu mächtig werden zu lassen.

  • Merkel, Gabriel und Schäuble sollten sich an Renzi ein Beispiel nehmen.

    Trotz merklich besserer Wirtschaftsdaten eiert Schäuble bei uns mit der Glättung der kalten Progression herum, wobei es eine einvernehmliche Lösung wohl nie geben wird.

    Gabriel zockt die Bürger mit der Beibehaltung der unsäglichen EEG-Umlage massivst ab; Einkommenschwache, Rentner, Studenten, Hartz4-Bezieher sind augenscheinlich nicht mehr die Zielwahlguppe der SPD.

    Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, am 25. Mai sind Wahlen und die SPD wird wieder der Looser in einer GROKO sein !

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