Nach den Wahlen Wie braun ist Europa?

„Aufschrei des Volkes“: In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Dänemark triumphieren extremistische Parteien bei der Europawahl. Verzweifelt kündigen die Regierungen Konsequenzen an.
Update: 26.05.2014 - 11:29 Uhr 75 Kommentare

Athen/London/ParisSie sind nicht nur EU-feindlich, sie sind extrem: In vier Ländern – Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien – tragen Rechts- und Linkspopulisten den Sieg bei der Europawahl davon (Ergebnisse in der Übersicht). In vielen anderen europäischen Ländern triumphieren europakritische Parteien. Insgesamt werden sie rund 140 der 751 künftigen EU-Abgeordneten stellen. Unsere Korrespondenten berichten aus Paris, Athen und London.

Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), hat ihr Traumziel erreicht: Mit großem Vorsprung vor den Konservativen ist ihre Partei bei der Europawahl als Sieger ins Ziel gekommen. Die Sozialisten wurden auf Platz drei verwiesen. Sofort versuchten ihr Vater Jean-Marie und sie selber, den Erfolg in den Urnen auszunützen: Jean-Marie Le Pen verlangte die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen nach dem Verhältniswahlrecht. Seine Tochter forderte den Staatspräsidenten auf, „dafür zu sorgen, dass das Parlament ein nationales wird.“ Die Wahl sei ein „Aufschrei des Volkes“ nach Rückerlangung der nationalen Souveränität.

Die demokratischen Parteien stehen unter Schock. Man spricht von Erdbeben, Krise, der Premier sieht „einen sehr schweren Moment für Frankreich.“ Teilweise aber blieben die ratlosen Politiker ihrer alten Rhetorik treu: Jean-François Copé von den Konservativen verlangt eine „andere Politik“ von Staatschef François Hollande. Die regierenden Sozialisten dagegen rufen zwar nach einem „republikanischen Kraftakt“, betonen aber zugleich, dass sich an der Regierungspolitik nichts ändern werde. Im Sender RTL kündigte der Regierungschef an, die geplanten Reformen weiter umzusetzen. Gleichzeitig sagte Valls: „Wir brauchen neue Steuersenkungen, einschließlich der Einkommensteuer.“

„Das europäische Projekt ist defekt“

Copé für die Partei von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy machte in einer ersten Debattenrunde im Fernsehen einen wichtigen Hinweis: „Das ist vor allem ein französisches Problem, man kann nicht von einer generellen Abwendung der Wähler von Europa sprechen, wenn in fast allen Ländern die Pro-Europäer klar gewinnen.“ Wie seine Partei aber dazu beitragen will, dieses spezielle Problem zu lösen, ließ er offen. Im Wahlkampf ist seine Partei zu oft hinter den Thesen der FN hergelaufen, etwa bei der Kritik der offenen Grenzen im Schengen-Raum die angeblich die illegale Einwanderung begünstigen. Der frühere Europaminister Laurent Wauquiez, Mitglied derselben Partei, forderte gar, 22 Länder aus der EU hinaus zu werfen und zum Europa der sechs Gründerstaaten zurückzukehren. François Fillon, ebenfalls von der UMP und früherer Premier, behauptete am Sonntagabend: „Das europäische Projekt ist defekt.“

Auch die Sozialisten haben es versäumt, der FN mit der gebotenen Klarheit entgegenzutreten. Sogar am Wahlabend sagte Premier Manuel Valls: „Europa hat enttäuscht, es ist zu oft von den wirklichen Sorgen der Bürger entfernt.“ Schon während der Kampagne hörte man mehr Kritik an „Brüssel“ von den Sozialisten als Argumente für Europa, ganz zu schweigen von klaren Vorschlägen für die Stärkung Europas.

Was aber will der Wahlsieger FN selber nun anfangen? Wie schon während des Wahlkampfes gab er keine klare Auskunft. Florian Phillipot, stellvertretender Vorsitzender, will nur über die nächsten Wahlen in Frankreich reden: „Wir denken an die Regionalwahlen im kommenden Jahr und an die Präsidentschaftswahl 2017.“ Formal ändert der Sieg der FN nichts an den Kräfteverhältnissen in der französischen Politik. Doch ist offensichtlich, dass Hollande nun noch weniger politische Autorität genießt und noch mehr Rücksicht nehmen wird auf die Europaskeptiker in den eigenen Reihen und auf die Reformgegner.

Doch es geht nicht nur um ein Problem für Hollande. Der Sieg der FN zeigt, dass Frankreichs Parteiensystem vor der Implosion steht. Es ist nicht so, dass 25 Prozent der französischen Wähler Rassisten und Europafeinde wären. Viele haben FN gewählt, weil sie sich weder in den zerstrittenen Sozialisten noch in der ebenfalls völlig in feindliche Lager zerfallenen konservativen UMP wiederfinden. Dies ist aber nur ein schwacher Trost. Es ändert nichts an den Fakten: Frankreichs stärkste politische Kraft ist eine Partei, die den Parlamentarismus als „Trugbild“ verhöhnt und die EU als „neue Sowjetunion.“ Die Bedingungen für kontinuierliche Reformen, die dem Land wieder Selbstvertrauen zurückgeben, haben sich damit weiter verschlechtert. (Thomas Hanke)

Erdbeben für Frankreich

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75 Kommentare zu "Nach den Wahlen: Wie braun ist Europa?"

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  • "Wie braun ist Europa?"

    Müsste es nicht heißen:

    Wie braun ist die EU?

    Wie mit Kritikern von Euro und EU umgegangen wird, hat man in den Systemmedien schon oft unter Beweis gestellt: verdreht, diffamiert - und wenn nichts mehr hilft: zensiert!

    Wenn es um Russland und Putin geht, wird in den Systemmedien oft von Demokratiedefizit gesprochen. Doch die Demokratiewächer aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch.

    EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, das EU-Parlament hat nichts zu sagen.

    Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze verabschieden!! ( Nicht das EU-Scheinparlament )

    Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern.

    Die 28 "Kommissare/Diktatoren" werden von keinem Bürger gewählt!!

    Wie demokratisch/braun ist die EU?

    Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

    Wer kontrolliert die Macht dieser 28 EU-Diktatoren?

    Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

    Warum erfahren wir in den Systemmedien nichts über die 28 Diktatoren (Kommissare)?

    Leben wir schon in einer Diktatur der 28 Kommissare + gleichgeschalteter Propagandamedien ähnlich wie in der Sowjetunion?

  • Wenn EU-Kritiker "rechtsextrem" sind, und als solche werden sie in den meisten deutschen Medien bezeichnet, dann sind EU-Befürworter wohl linksextrem!

  • @ Eurowahn

    Sehr gute Zusammenfassung !

    .

  • Europa ist gar nicht braun, Schuld an allem ist die Presse, die sich wie eine billige Hure von den Macht- und Wirtschaftsinteressen hat kaufen lassen. Die Presse bietet das jämmerlichste Schauspiel in diesem Schmierentheater dar.
    Willfährig - als Gegenleistung bekommt sie millionenschwere Werbeverträge von Großbanken und den Vorstandsetagen der Großindustrie - erfüllt sie deren Wünsche und lässt sich für Geld als Sprachrohr ihrer Klientel kaufen !! EINE SCHANDE !! Und ich dachte immer - nur Banker tun für Geld alles. Die Chefredakteure der Medien leben wie die Made im Speck im bestehenden System mit exorbitant hohen Gehältern. Deswegen wollen sie auch um jeden Preis das derzeitige Ausbeutungssystem der EU-Diktatoren aufrechterhalten. Alle sind mit Gedeih und Verderb miteinader verstrickt = Politik, das Großkapital und die Presse. Sie halten alle wie Pech und Schwefel zusammen, kassieren doch gerade sie Unsummen im augenblicklichen System !

  • Das Schlimmste ist die Presse, gekauft durch Lobbyisten - das sieht man fast überall - EINZIGE AUSNAHME DIE DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN !!! BITTE MAL LESEN IM INTERNET ONLINE !!! Die Presse lebt vortrefflich im bestehenden System und verbreitet demütig die Meinung, die ihr von der internationalen Finnazobligarchie, den Vorstandsetagen der Großkonzernen, von Großbankenvorständen und der Oberschicht vorgegeben werden. Die Presse, früher noch 4. Gewalt im Staat genannt, ist eine willfährige Hure, die für ihre Freier und Geldgeber alles macht - so z.b. eine Mehrheit der Bürger als braune Brut, Rechtspopulisten etc. beschimpft. Die Presse, deren verfassunsgmäßige Aufgabe es ist, Missstände anzuprangern und den Bürger aufzukläen hat sich kaufen lassen vom Großkapital. Was glaubt ihr was die Chefredakture monatlich kassieren, wenn Sie sich hier wie eine Nutte zum Sprachrohr der Finanzobligarchie herablassen. Die Chefredakteure leben wie die Made im Speck in dem bestehenden System !! Die wollen ihre Macht, ihre Pfründe und ihre hohen Gehälter verteidigen sowie auch Banker, Wirtschaftsmanager, Politiker etc. Alle diese unterstützen sich gegenseitig - deswegen auch keine kritische und objektive Berichterstattung seitens der Presse. Aber diese Wahl hat gezeigt, die Menschen sind aufgeklärt - sie durchschauen euren billigen und gekauften Lügenjournalismus. Und die Zeit kommt immer näher, an dem ihr Rede und Antwort stehen müsst ! Die Zeit rettet euch nicht mehr - dazu ist das Aufbegehren der Bürger schon zu weit fortgeschritten. MAN WIRD EUCH BALD ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN !! Und ihr könnt nicht sagen, das haben wir nicht gewusst oder erahnen können Tausenden von Kommentaren haben euch darauf hingewiesen. EUROPA IST IM AUFBRUCH - ZU EINEM GERECHTEN UND EHRLICHEN EUROPA ! Ein Europa der ehrlichen Bürger !

  • Das Schlimmste ist die Presse, gekauft durch Lobbyisten - das sieht man fast überall - EINZIGE AUSNAHME DIE DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN !!! BITTE MAL LESEN IM INTERNET ONLINE !!! Die Presse lebt vortrefflich im bestehenden System und verbreitet demütig die Meinung, die ihr von der internationalen Finnazobligarchie, den Vorstandsetagen der Großkonzernen, von Großbankenvorständen und der Oberschicht vorgegeben werden. Die Presse, früher noch 4. Gewalt im Staat genannt, ist eine willfährige Hure, die für ihre Freier und Geldgeber alles macht - so z.b. eine Mehrheit der Bürger als braune Brut, Rechtspopulisten etc. beschimpft. Die Presse, deren verfassunsgmäßige Aufgabe es ist, Missstände anzuprangern und den Bürger aufzukläen hat sich kaufen lassen vom Großkapital. Was glaubt ihr was die Chefredakture monatlich kassieren, wenn Sie sich hier wie eine Nutte zum Sprachrohr der Finanzobligarchie herablassen. Die Chefredakteure leben wie die Made im Speck in dem bestehenden System !! Die wollen ihre Macht, ihre Pfründe und ihre hohen Gehälter verteidigen sowie auch Banker, Wirtschaftsmanager, Politiker etc. Alle diese unterstützen sich gegenseitig - deswegen auch keine kritische und objektive Berichterstattung seitens der Presse. Aber diese Wahl hat gezeigt, die Menschen sind aufgeklärt - sie durchschauen euren billigen und gekauften Lügenjournalismus. Und die Zeit kommt immer näher, an dem ihr Rede und Antwort stehen müsst ! Die Zeit rettet euch nicht mehr - dazu ist das Aufbegehren der Bürger schon zu weit fortgeschritten. MAN WIRD EUCH BALD ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN !! Und ihr könnt nicht sagen, das haben wir nicht gewusst oder erahnen können Tausenden von Kommentaren haben euch darauf hingewiesen. EUROPA IST IM AUFBRUCH - ZU EINEM GERECHTEN UND EHRLICHEN EUROPA ! Ein Europa der ehrlichen Bürger !

  • Zitat : Wie braun ist Europa?

    - wie hat der Ukip-Chef Farage gestern gesagt :

    mit der heutigen Nacht ist die ZWANGS-INTEGRATION der EU Geschichte !

    Moege der Mann Recht behalten !

    Es leben die FREIEN Staaten im unabhaengigen, freien Europa !

    Fuck the EU !!!!

  • Tja, die linken Terrorauthoren von Spiegel Handelsblatt machen mal wieder mobil. Man könnte auch sagen die gleichgeschaltete Einheitspresse bestehend aus anscheinend nur linken Journalisten sieht ihr buntes Weltbild wieder mal in Gefahr.

    Man kann nur hoffen, dass die etablierten Parteien endlich mal aufwachen und für das Volk arbeiten.

    VG
    Marvel


  • “ bei Onkel Pö spielt `ne Rentnerband seit (24) Jahren Dixieland
    Gottfried heiß der Knabe da hinten am Klavier
    und für jede Nr. Reggitime kriegt er Korn und e`n Bier,
    .
    e`n Typ in der Nische schockiert seine Braut
    und Bernie Flottmann denk er wär` ein Astronaut
    .
    jetzt kommt noch einer rüber aus der dröhn`en Diskothek
    und ich glaub das unser Dampfer bald untergeht
    .... „

    („Andrea Dorea“ - Udo Lindenberg)
    hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=j3IqN-KtY8Y

  • @Europäer

    Die einfachen Lösungsvorschläge kommen von der Regierungsseite und heißen:

    "weiter so"

    und

    "scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

    Das kann an

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