Nach der Wahl Wie viel Nazi steckt in Europa?

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Österreich: „Herr Strache ist ein Nazi“
Europa-Kritiker im Aufwind
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In FRANKREICH ereignete sich ein politisches Erdbeben. Die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen (Foto) wurde bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei. Vorläufige Ergebnisse des Innenministeriums sehen die europa- und ausländerfeindliche Partei bei 24,96 Prozent, das sind rund 18 Prozentpunkte mehr als noch 2009. Die konservative Oppositionspartei UMP kam bei deutlichen Verlusten auf 20,8 Prozent, die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande auf knapp 14 Prozent. Sie rutschten somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von vor fünf Jahren.

UK Independence Party (UKIP) leader Nigel Farage reacts on stage after announcement of the results of the European Parliament election for the south east region, in Southampton
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In GROSSBRITANNIEN triumphierte die europafeindliche Ukip von Rechtspopulist Nigel Farage (Foto) nach vorläufigen Ergebnissen mit gut 27 Prozent, zwei Punkte vor der größten Oppositionspartei Labour. Farage schloss ein Bündnis mit der FN aber aus. Die konservativen Tories von Premier David Cameron stürzten mit knapp 24 Prozent auf den dritten Platz. Es war das erste Mal seit mehr als hundert Jahren, dass keine der etablierten Parteien eine landesweite Wahl in Großbritannien gewinnen konnte. Die proeuropäischen Liberaldemokraten, die in der Regierung sitzen, schicken nur noch einen Abgeordneten nach Straßburg.

EU parliament election in Athens
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Auch in GRIECHENLAND erhielt eine Brüssel-feindliche Partei die meiste Zustimmung: Die Linksallianz Syriza – angeführt von Alexis Tsipras – kam laut Hochrechnung auf 26,4 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras mit 23,2 Prozent. Die mit der ND regierenden Sozialdemokraten kamen mit 8,09 Prozent lediglich auf den vierten Platz, noch vor ihnen landete mit etwa 9,3 Prozent die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.

Head of Austria's far-right FPOe Strache and top candidate Vilimsky celebrate after European Parliament elections in Vienna
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In ÖSTERREICH konnte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Freiheitlichen auf 20,5 Prozent, knapp acht Punkte mehr als 2009 – was FPÖ-Anführer Heinz-Christian Strache (l.) und der Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit einem Bier feierten. Das Ergebnis bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (ÖVP) mit 27,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 24,2 Prozent. Die Grünen legen deutlich auf 13,9 Prozent zu, die erstmals angetretene liberale Neos-Partei erreichte 7,6 Prozent.

EU parliament election in Denmark
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Auch in DÄNEMARK liegen die Rechtspopulisten in Führung: Die Dänische Volkspartei (DF) kam laut Prognosen auf 23 Prozent. Die Rechtspopulisten lagen damit vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, die 20,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die DF würde damit drei der 13 Sitze Dänemarks im EU-Parlament bekommen. Sie hat allerdings ausgeschlossen, sich einer anti-europäischen Allianz von Rechtspopulisten im EU-Parlament anzuschließen. Zur Begründung verwies die Volkspartei insbesondere auf die rechtsextreme Front National aus Frankreich.

EU parliament election in Poland
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In POLEN schaffte eine bewusst EU-feindliche Partei den Einzug ins Europaparlament. Der Kongress der Neuen Rechten erhielt einer Prognose zufolge 7,2 Prozent der Stimmen und schickt damit vier Abgeordnete ins neue Parlament. Parteichef Janusz Korwin-Mikke (Foto) hatte angekündigt, er wolle die EU „von innen heraus zerlegen“. Sieger des Urnengangs wurde die Partei von Regierungschef Donald Tusk mit 32,9 Prozent. Die liberale Bürgerplattform lag knapp vor der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit mit 31,8 Prozent.

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Gegen den Strom schwammen die NIEDERLÄNDER, die bereits am Donnerstag wählten. Laut einer am Wahlabend veröffentlichten Prognose erlitt die EU-feindliche Freiheitspartei PVV eine klare Niederlage. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (Foto) büßte knapp fünf Prozentpunkte gegenüber 2009 ein und erreichte 12,2 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie nur drittstärkste Kraft nach der proeuropäischen Zentrumspartei D66 und den Christdemokraten der CDA mit 15,6 beziehungsweise 15,2 Prozent der Stimmen.

Die rechtspopulistische FPÖ hatte sich bei den Europawahlen betont zurückhaltend gegeben. Um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken, klebte die „Blauen“ Österreich nicht mit nationalistischen oder latent fremdenfeindlichen Wahlkampfparolen zu. Das gemäßigte Konzept gibt auf. Die ehemalige Partei des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider ist der eigentliche Sieger der Europa-Wahlen in Österreich. Die FPÖ kam auf 20,5 Prozent. Sie legten mit einem Plus von 7,8 Prozent so viel zu wie keine andere Partei in der Alpenrepublik. Künftig werden im Straßburger Parlament vier Abgeordnete der FPÖ sitzen. Die Europa-Parlamentarier aus dem Alpenland werden der gleichen Fraktion im Europa-Parlament angehören wie die Mandatsträger der französischen Front National.

Immer wieder hat die Partei allerdings Probleme, den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen unter Kontrolle zu halten. Nach zähen innerparteilichen Diskussion musste der Spitzenkandidaten und Europaparlamentarier Andreas Mölzer wegen rassistischer Äußerungen im April gehen. Der 61-Jährige hatte die EU und die Nazi-Diktatur verglichen vor einem angeblichen „Negerkonglomerat“ in der EU gewarnt. Selbst FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache blieb am Ende nichts anderes übrig, als den von seinen Kritikern als „Hetzer“ bezeichneten Politiker in die Wüste zu schicken. Ihn ersetzte der der frühere PR-Manager und heutige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die FPÖ bedient immer wieder rechte Vorurteile gegen Minderheiten und setzt ähnlich wie ihre Schwesterpartei, Front National, in Frankreich auf Plebiszite. Strache will über eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU abstimmen lassen. Wie auch Marine Le Pen tritt er für die Stärkung des nationalen Parlaments gegenüber Brüssel ein.

Martin Schulz (SPD), der Spitzenkandidat für das Präsidentenamt bei der EU-Kommission, sagte über den FPÖ-Chef im ZDF „Herr Strache ist ein Nazi.“ Auslöser war vor Jahren ein Wahlkampf von Strache, der sich gegen eine angebliche Islamisierung Europas richtete. „Abendland in Christenhand“ forderte Strache und wedelte mit einem Kreuz bei Wahlkampfauftritten.
Hans-Peter Siebenhaar, Wien

Deutschland: Euro-Austritt? „je eher, desto besser“
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