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Europawahl

Nach der Wahl, vor der Kür Jetzt beginnt das Geschacher um die Juncker-Nachfolge

Margrethe Vestager, Frans Timmermans, Manfred Weber? Wer wird der neue Kommissionspräsident? So läuft das komplexe Machtspiel um den wichtigsten Job der EU.
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Bei der Auswahl eines neuen Kommissionspräsidenten haben die Parlamentarier und die Mitglieder des Europäischen Rates viel zu beachten. Quelle: AP
Bewerber auf die Kommissionspräsidentschaft

Bei der Auswahl eines neuen Kommissionspräsidenten haben die Parlamentarier und die Mitglieder des Europäischen Rates viel zu beachten.

(Foto: AP)

Brüssel Der Wahlkampf war anstrengend für Manfred Weber: Seit Jahresbeginn hat der EVP-Spitzenkandidat 25 Länder besucht und legte dabei rund 45.000 Kilometer zurück. Die Tour de Force durch ganz Europa habe ihn einige Kilo Körpergewicht gekostet, glauben Brüsseler Beobachter.

Und nach dem Wahlsonntag ist noch nicht Schluss mit dem Stress. Für Weber geht es nun erst richtig los. Die Europawahl ist für ihn nur die erste Etappe auf einem langen Weg mit vielen Hürden. Ziel ist der Chefsessel der EU-Kommission. Ihn kann Weber umso eher erreichen, je besser die christdemokratische Europäische Volkspartei abgeschnitten hat.

Das Ergebnis am Montagmorgen zeigt: einfacher wird Webers Weg nicht. Die EVP-Fraktion verliert laut vorläufigem Ergebnis 38 Sitze, auch die europäischen Sozialdemokraten büßen 37 Sitze ein. Gewinner der Wahlen sind Liberale und Grüne – sowie rechtspopulistische Parteien.

Unmittelbar nach der Wahl beginnt das komplexe Machtspiel um den wichtigsten Topjob der EU. Erster Akteur wird der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sein. Der Italiener beruft voraussichtlich am Dienstagvormittag eine sogenannte Konferenz der Präsidenten ein. Der Runde gehören alle Fraktionschefs im Europaparlament an.

Sie müssen feststellen, ob eine absolute Mehrheit des Europaparlaments bereit ist, einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. 2014 war das der Fall: Christdemokraten und Sozialdemokraten einigten sich unmittelbar nach der Europawahl auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker.

Dieses Mal liegen die Dinge weitaus komplizierter. Konservative und Sozialisten haben ihre gemeinsame Mehrheit verloren, es wird also mindestens eine dritte Fraktion für die Wahl des Kommissionschefs benötigt. Dass sich Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und/oder Grüne blitzschnell auf einen Namen verständigen, ist kaum zu erwarten.

Wenn keine Mehrheit da ist, muss sie gesucht werden. Damit werden die Fraktionschefs vermutlich den bei der Wahl siegreichen Spitzenkandidaten beauftragen. Das wird Manfred Weber sein, da die Sozialdemokraten von Spitzenkandidat Frans Timmermans keinen Überraschungserfolg erzielen konnten und klar hinter der EVP liegen. Auch wenn S&D-Fraktionschef Udo Bullmann Timmermans weiterhin eine „mehr als realistische Chance“ auf den Spitzenposten einräumt.

Rat der Regierungschefs mit Vorschlagsrecht

Nicht nur das Europaparlament muss sich nach der Wahl sortieren, sondern auch der Europäische Rat der Regierungschefs. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die 28 Staats- und Regierungschefs für Dienstagabend zum Dinner nach Brüssel eingeladen.

Die Chefs haben laut EU-Vertrag das erste Vorschlagsrecht für die Juncker-Nachfolge. Dabei müssen sie das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Es lohnt sich für sie also nicht, eine Frau oder einen Mann zu nominieren, die oder der im Parlament keine Chance auf eine Mehrheit hätte.

Dass die Chefs bereits am Dienstagabend ihren Favoriten für das wichtigste EU-Spitzenamt benennen, ist kaum zu erwarten. EU-Ratspräsident Donald Tusk will erst einmal über Verfahrensfragen reden. Schließlich geht es in diesem Jahr gleich um vier Präsidentenposten: Nicht nur für die EU-Kommission, sondern auch für das Europaparlament, den Europäischen Rat und die Europäische Zentralbank müssen neue Chefs gefunden werden.

Dabei ist nicht nur der Parteienproporz zu berücksichtigen. Die Gepflogenheiten sehen auch vor, dass das geografische Gleichgewicht zwischen Nord- und Süd-, West- und Osteuropa einigermaßen hergestellt ist. Und es gibt einen großen Druck, dass mindestens einer der Jobs an eine Frau vergeben wird.

Tusk würde das höchst komplexe Postengeschacher gern vereinfachen und in zwei Stufen vorgehen: Beim EU-Gipfel im Juni sollen die Chefs sich auf den neuen Kommissionschef einigen. Der neue Parlamentspräsident würde unmittelbar danach gewählt.

Noch nie so viele Bewerber

Wer künftig den Europäischen Rat und die EZB führt, das solle dagegen erst im Herbst entschieden werden, sagten EU-Diplomaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei dafür, den Postenpoker auf diese Weise zu entzerren, hieß es in Brüssel. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu steht, war bislang nicht zu erfahren.

Allein die Juncker-Nachfolge birgt für die Regierungschefs Sprengpotenzial. Während die deutsche Kanzlerin Manfred Weber unterstützt, hält Emmanuel Macron offenkundig wenig vom deutschen Kandidaten.

Der französische Präsident verrät allerdings nicht, wen er am liebsten an der Spitze der Kommission sähe. Vielleicht ist es der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, ein Landsmann Macrons. Vielleicht auch die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Macron parteipolitisch nahesteht.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki brachte noch einen weiteren Namen ins Spiel: die bulgarische Weltbank-Interimsdirektorin Kristalina Georgiewa.

Die Interessen sind vielfältig und die Kandidaten zahlreich. Nie zuvor gab es so viele offizielle und inoffizielle Bewerber für das Amt des Kommissionschefs. Weder im Europaparlament noch im Europäischen Rat zeichnen sich klare Mehrheiten für einen Favoriten ab.

Obendrein droht ein Zusammenprall zwischen den beiden EU-Institutionen: Das Parlament besteht mehrheitlich darauf, dass nur Spitzenkandidaten Anspruch auf den Posten hätten. Im Europäischen Rat sehen das viele ganz anders.

Frankreichs Staatschef ist nicht der Einzige, der von den Spitzenkandidaten nichts wissen will. Alle acht aus der liberalen Parteienfamilie stammenden Regierungschefs haben sich hinter ihn gestellt, zum Beispiel Luxemburgs Premier Xavier Bettel oder der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Juncker noch bis Februar im Amt?

Normalerweise müssten die Regierungschefs den neuen EU-Kommissionschefs spätestens beim EU-Gipfel im Juni nominieren. Anfang Juli wird er vom Europaparlament gewählt und tritt sein Amt am 1. November an. Dann läuft die fünfjährige Amtszeit von Jean-Claude Juncker ab.

Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist fraglich. Zwingende Fristen für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten gibt es im EU-Grundlagenvertrag von Lissabon nicht. Es könnte also länger dauern. Juncker und sein Kollegium haben sich darauf bereits eingestellt. Notfalls werde die alte Kommission etwas länger durchhalten, sagten EU-Diplomaten. In Brüssel spricht man von einer möglichen Amtsübergabe Anfang Februar.

Es wäre nicht die erste Verzögerung dieser Art. Nach der Europawahl 2009 trat die neue EU-Kommission ihren Dienst mit zweimonatiger Verspätung an, weil das Europaparlament mehrere EU-Kommissare ablehnte. Die Verspätung fiel damals nicht besonders auf, weil der alte Kommissionspräsident auch der neue war: José Manuel Barroso.

Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen im Newsblog zur Europawahl.

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1 Kommentar zu "Nach der Wahl, vor der Kür: Jetzt beginnt das Geschacher um die Juncker-Nachfolge"

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  • Geschacher? Warum den immer so negativ. Man wird auf Chefebene debatieren und verhandeln. Am Ende wird es dann die Kandidatin mit der besten Eignung sein. Das ist Margarete Verstager! Das ganze Gerede um den Spitzenkandidaten ist doch absurd. Will in der jetzigen europäischen Gesamtlage, wirklich jemand einen deutschen Provinzler ohne nennenswerte Sprachkentnisse an der Spitze der EU sehen? Natürlich nicht? Timmermans wäre natürlich auch ein guter Kandidat, er ist nur leider ein Sozi. So einer kann unmöglich die Populisten domestizieren. Also: Margarete Verstager!! Weil es darum geht, die Autorität des Amtes zu bewahren.