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Europawahl

Nach Ibiza-Video Historisches Regierungschaos in Österreich: Kurz will FPÖ-Minister durch Experten ersetzen

Der Kanzler wirft Innenminister Kickl raus, die FPÖ zieht daraufhin alle Minister zurück. Kurz will dennoch weiterregieren – und das könnte die Krise ausweiten.
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„Die FPÖ will an Sebastian Kurz offenbar Rache nehmen“

WienAm Montagabend haben sich die Ereignisse rund um die österreichische Regierung überschlagen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich nach einem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür entschieden, beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Entlassung des rechtspopulistischen Politikers zu beantragen. Österreich soll in der Folge übergangsweise von ÖVP-Minister und hohen Beamten an der Spitze der früheren FPÖ-Ministerien regiert werden. Das ist historisch bisher einmalig für die sogenannte Zweite Republik.

„Ich habe dem Bundespräsidenten die Entlassung des Ministers vorgeschlagen“, sagte Kurz mit kühler Miene am Montagabend im Bundeskanzleramt. Vor Journalisten will der 32-Jährige den Eindruck erwecken, alles vollziehe sich nach Plan. Kickl würde einer Aufklärung der Ibiza-Affäre im Weg stehen, erklärte der ÖVP-Chef.

Der bisherige Koalitionspartner FPÖ kündigte daraufhin faktisch die Koalition mit den Konservativen auf. Alle Minister der früheren Haider-Partei haben als Reaktion auf die beantragte Entlassung Kickls die österreichische Regierung verlassen. „Wir haben das angekündigt (..). Wir stellen die Ämter ab sofort zur Verfügung. Es wird aber auch eine Übergabe sichergestellt“, sagte der designierte FPÖ-Chef und Verkehrsminister Norbert Hofer in Wien.

Auslöser für die Regierungskrise ist ein Video, in dem der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Millionärin offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Kurz hatte bereits am Samstag nach dem Rücktritt Straches die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Dies sei kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Die FPÖ schade dem politischen Ansehen des Landes.

Nun will Kurz mit seinen ÖVP-Ministern und noch zu benennenden Experten als Ersatz für die bisherigen FPÖ-Ministerien bis zur Wahl im Frühherbst weiterregieren. Betroffen sind Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialministerium. „Wir wollen bis zur Wahl natürlich Stabilität sicherstellen und daher werden die freiwerdenden Funktionen in den Ministerien durch Experten und Spitzenbeamte übernommen“, sagte Kurz am Montagabend im Kanzleramt. Der Bundeskanzler will dadurch auf europäischer Ebene die Möglichkeit zur Mitsprache behalten.

Ob ihm eine Regierung aus ÖVP-Ministern und Experten gelingen wird, ist allerdings ungewiss. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schlug nach einem Treffen mit dem Bundespräsidenten eine Übergangsregierung ausschließlich mit Experten bis zu den Neuwahlen vor – also ohne die konservativen Minister. Die Oppositionsführerin ließ offen, ob die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei einen Misstrauensantrag im österreichischen Parlament stellen werden. Auch die FPÖ behielt sich diesen Schritt vor.

Kurz mit schlechten Karten bei Misstrauensvotum

Das Land steuert damit zusehends in eine Staatskrise. Die jetzige Situation ist in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg einmalig. Insider gehen nicht davon, dass unter diesen Umständen noch notwendige Reformprojekte vorangebracht werden können. Kurz geht es auch darum, mit seiner Übergangsregierung ein Wörtchen bei der Bildung der neuen EU-Kommission mitzureden.

Nach Meinung von Parteifreunden ist Kurz im offenen Machtkampf zwischen den bisherigen Bündnispartnern ÖVP und FPÖ nichts anderes übrig geblieben, als sich von Kickl zu trennen. Der designierte FPÖ-Chef, Verkehrsminister Norbert Hofer, warnte den Kanzler noch am Montagvormittag: Sollte sein Parteifreund Kickl zurücktreten müssen, würde ich als FPÖ-Minister die konservativ-rechtspopulistische Regierung verlassen. Kickl habe sich „nichts zuschulden kommen lassen“.

Kickl fuhr gegen den bisherigen Koalitionspartner scharfe Geschütze auf. Er selbst warf der ÖVP „kalte und nüchterne Machtbesessenheit“ vor. Diese Vorwürfe wollte Kurz am Abend nicht weiter kommentieren, sah das Vertrauensverhältnis aber zerrüttet.

Die Führung des Innenressorts durch die FPÖ sei eine Voraussetzung bei der Regierungsbildung 2017 gewesen. Viele in den ÖVP-Reihen hätten Kurz den Verlust des Innenressorts aber nicht verziehen, sagte Kickl. „Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP, koste es, was es wolle.“

Fakt ist: Nachdem die FPÖ-Minister am Montagabend ihre Ämter verloren haben, wird es für Kurz und seine ÖVP brandgefährlich. Denn dem Kanzler würde bei einem Misstrauensvotum im Parlament die notwendige Mehrheit fehlen.

Während die anderen Parteien noch mit dem Gedanken spielen, kündigte die linke Liste „Jetzt“ bereits einen solchen Antrag für die nächste Parlamentssitzung an. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so“, sagte „Jetzt“-Gründer Peter Pilz. Wann das Parlament zusammentreten wird, stand am Montag noch nicht fest.

Derweil lässt die Empörung über das Ibiza-Video nicht nach. Für Ex-Kanzler Christian Kern geht die Ibiza-Affäre in ihrer Dimension weit über den Skandal um den amerikanischen Präsidenten Richard Nixon Anfang der 70er-Jahre hinaus. „Watergate war Kindergarten dagegen“, sagte Kern, der ehemalige SPÖ-Chef.

Bauunternehmer sieht sich nicht im Nachteil

Ein Unternehmen rückte durch das Video besonders in den Fokus: Strabag. Im Gegenzug für ihre Unterstützung sollte die vermeintliche Oligarchen-Nichte bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugt werden. Strache bot an, dass der österreichische Baukonzern Strabag von der öffentlichen Auftragsvergabe in der Alpenrepublik ausgeschlossen werde.

Strabag-Gründer und Großaktionär Hans Peter Haselsteiner geht allerdings nicht davon aus, dass sein Baukonzern bislang von staatlichen Aufträgen illegaler Weise ausgeschlossen wurde. „Wir sind dabei, alle nicht erhaltenen Aufträge in Österreich zu durchforsten. Doch wir erwarten kein positives Ergebnis“, sagte Haselsteiner dem Handelsblatt in Wien. „So wie sich das Herr Strache vorstellt, funktionieren Auftragsvergaben der öffentlichen Hand nicht. Es gibt in Österreich ein Vergaberecht, das sehr robust und klar ist.

Es gibt für den Benachteiligten einen Instanzenweg, den die Strabag auch gehen würde, wenn sie glaubt, dass sie zu Unrecht ausgeschlossen oder nicht beauftragt worden ist.“ Der Unternehmer und Politiker war bereits in der Vergangenheit immer wieder Zielscheibe von rechten Angriffen.

„Ich kann mir schon vorstellen, dass das ein Wunschtraum gewesen sein mag, der Strabag beziehungsweise mir persönlich über die Strabag zu schaden. Die Abneigung und den Hass aus dem rechtsradikalen Lager habe ich schon in der Vergangenheit immer wieder zu spüren bekommen“, sagte Haselsteiner.

Eine Unterstützung der FPÖ durch den Immobilienunternehmer und Kaufhauseigentümer René Benko schloss sein Geschäftspartner Haselsteiner aus. „Ich kenne René Benko sehr gut und bin an seinem Unternehmen beteiligt. Ein Mann, der Alfred Gusenbauer als Aufsichtsrat hat und Hans Peter Haselsteiner als Mitgesellschafter, kann kein Unterstützer der FPÖ sein. Die FPÖ ist nicht sein politisches Lager“, sagte der Strabag-Gründer dem Handelsblatt am Montag.

Auch der Glücksspielkonzern Novomatic aus Gumpoldskirchen bei Wien dementierte, für die FPÖ gespendet zu haben. Es seien die entsprechenden Unterlangen der vergangenen sieben Jahre durchforstet worden. Es habe überhaupt keine Parteispenden gegeben, sagte ein Sprecher dem ORF.

Rechtliche Konsequenzen unklar

Norbert Hofer befindet sich trotz der Krise der FPÖ parteiintern in einer relativ starken Position. Er wurde am Sonntagabend einstimmig im Präsidium seiner Partei als Nachfolger von Strache nominiert. Für Letzteren allerdings gibt es keinen Platz mehr in der FPÖ. Spekulationen, der gelernte Zahntechniker könnte nun den Chefposten bei der FPÖ Wien übernehmen, dementierte sein designierter Nachfolger Hofer am Montag.

Welche rechtlichen Konsequenzen Straches Aussagen auf dem Ibiza-Video für ihn haben werden, ist noch unklar. Bislang geht es vor allem um „Korruption“ und „Attacken gegen die freie Presse“. Für Bestechung oder Bestechlichkeit drohen in Österreich Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Die Pressefreiheit ist in der Verfassung garantiert. Altbundeskanzler Christian Kern kündigte eine Anzeige gegen Strache an, der ihn im Ibiza-Video schwer beleidigt hat. „Ich werde Anzeige erstatten. Die Angelegenheit habe ich bereits meinen Anwalt übergeben. Ich bin Privatperson. Wir bauen gerade eine Unternehmensgruppe auf. Daher habe ich keine Lust auf üble Nachrede und Beleidigungen“, sagte der frühere Regierungschef dem Handelsblatt in Wien.

Die FPÖ verkündete derweil, für mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung sorgen zu wollen. Die Bilanzbücher der Rechtspopulisten sollen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchgesehen werden, kündigte Hofer an. Die größte Spende von 10.000 Euro im vergangenen Jahr sei nach einer Erbschaft von einer Bäuerin gekommen, betonte Verkehrsminister Hofer.

Mit dem Chaos in Wien wächst auch die Nervosität über den Ausgang der Europawahlen am kommenden Sonntag. Offenbar profitieren Kurz und seine ÖVP bisher am meisten von der Ibiza-Affäre. Nach der Umfrage des Instituts „Research Affairs“ im Auftrag der Tageszeitung „Österreich“ würde die ÖVP um vier Prozentpunkte auf nun 38 Prozent zulegen. Die FPÖ bekäme immerhin 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag sie jedoch bei 23 Prozent. Die SPÖ steht in dieser Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei neun Prozent, die Grünen bei fünf Prozent. Die Prognose ist aber angesichts der vergleichsweise geringen Zahl von Befragten mit Vorsicht zu genießen.

Ein Ende mit Schrecken

Der in Wien und Bozen lebende Bauunternehmer und Strabag-Großaktionär Haselsteiner, der die liberalen „Neos“ seit Jahren fördert, gibt sich zuversichtlich. „Die Krise wird den Neos nicht schaden. Die Bürger sind achtsam geworden, was die politische Hygiene betrifft“, sagte der Unternehmer dem Handelsblatt. Die Neos seien die einzige Partei, die transparent sei und für 100 Prozent ihrer Ausgaben Nachweise der Mittelherkunft führe.

Obwohl noch kein Ende der Regierungskrise abzusehen ist, macht sich über alle bürgerlichen Parteien auch Erleichterung breit, dass das Experiment mit den Rechtspopulisten in der Regierungsverantwortung spätestens im September zu Ende geht.

„Es ist ein Ende mit Schrecken. Der gute Ruf Österreichs wurde mit der Regierungsbeteiligung einer rechtsradikalen Partei aufs Spiel gesetzt, sagte Haselsteiner, der viele Jahre auch für die Liberalen im österreichischen Nationalrat saß. „Mit einer schnellen Wahl und einer guten Regierungsarbeit werden wir die politische Krise überstehen und wieder positiv wahrgenommen werden“, sagte der Strabag-Gründer.

Mehr: Strabag-Gründer und Ex-Politiker Hans Peter Haselsteiner äußert sich zum Ibiza-Skandal: „ Es ist ein Ende mit Schrecken“ – das komplette Interview.

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1 Kommentar zu "Nach Ibiza-Video: Historisches Regierungschaos in Österreich: Kurz will FPÖ-Minister durch Experten ersetzen"

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  • Ich verstehe die Begriffe "Staatskrise", "Historisches Regierungschaos" etc. nicht. Ganz im Gegenteil. Ich bin beeindruckt, daß es in Österreich noch einen "Genierer" gibt. Innerhalb von 24 Stunden ist der ertappte Strache sofort zurückgetreten. Bundeskanzler Kurz hat sich nicht mit Kosmetik begnügt und riskiert seine eigene Position bzw. Macht, weil er auch den undemokratischen Strippenzieher Kickl (Zitat "Recht muß der Politik folgen und nicht umgekehrt") aus der Regierung haben will. Die -auch innerhalb von 24 h- angekündigten Neuwahlen sind Beweis für lebendige Demokratie. In den USA spricht die Präsidentenfamilie mit russischen Kontaktpersonen über Wahlbeeinflussung, es werden nachweislich Schweigegeldzahlungen an Sexsternchen gezahlt und der Präsident trennt an der Grenze Flüchtlingskinder von ihren Eltern und es passiert nichts! Es ist derzeit in Österreich nicht einmal bewiesen, ob illegale Parteispenden geflossen sind und trotzdem sind die Konsequenzen sofort gezogen worden, weil es sich einfach nicht gehört. In Deutschland hat die AfD nachweislich illegale Parteispenden erhalten und es passiert nichts. Ich glaube, ein wenig Österreichischer "Genierer" täte anderen Ländern, also auch Deutschland, gut.

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