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Europawahl

Österreich FPÖ unterstützt Misstrauensvotum: Wahltriumph hilft Kurz nicht

Der klare Sieg der ÖVP bei der Europawahl hilft dem Kanzler innenpolitisch nicht. Nach der SPÖ erklärt auch die FPÖ, Kurz das Vertrauen zu entziehen.
Update: 27.05.2019 - 11:14 Uhr 2 Kommentare
Österreich: Triumph bei Europawahl hilft Sebastian Kurz nicht Quelle: Reuters
Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler steht davor, das Misstrauensvotum zu verlieren.

(Foto: Reuters)

Wien Sebastian Kurz ist weiterhin der populärste Politiker in Österreich. Seine ÖVP fuhr bei den Europawahlen einen fulminanten Wahlsieg ein. Die Konservativen erzielten das beste Wahlergebnis seit dem Beitritt Österreichs zur EU. Sie legten um 8,4 Prozentpunkte auf 35,4 Prozent zu.

„Kanzler Kurz, Kanzler Kurz“ skandierten die Anhänger am Wahlabend in der Wiener Parteizentrale öffentlichkeitswirksam vor laufenden Fernsehkameras. Rückenwind für Kurz, der ihm am Montag bei der Vertrauensfrage im Parlament aber nicht hilft.

Denn auch der bisherige Koalitionspartner FPÖ wird am Montag beim Misstrauensantrag im Nationalrat gegen Kurz und seine Übergangsregierung stimmen. Das sagte am Montagvormittag der Abgeordnete Walter Rauch. Schon zuvor hatte Norbert Hofer, designierter Chef der rechtspopulistischen Partei, gesagt, er habe eine „klare Tendenz“. Damit hat der Kanzler keine Mehrheit mehr im Wiener Parlament.

Auch die oppositionelle SPÖ hat nach ihrer Wahlschlappe vom Sonntag vor, dem Kanzler und seiner Übergangsregierung das Misstrauen auszusprechen. Die Sozialdemokraten mussten ein Minus von 0,5 Prozentpunkten auf 23,6 Prozent hinnehmen. Aus der Enttäuschung machte die Parteiführung am Wahlabend keinen Hehl. Die Sozialdemokraten wollten eigentlich von der „Ibiza“-Affäre profitieren. Doch selbst der größte politische Skandal in Österreich seit 1945 konnte die SPÖ nicht aus ihrem Tief holen.

Und in diesem Tief bezeichnete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner das Kabinett, dass sich neben ÖVP-Ministern inzwischen auch aus vier Experten und Beamten zusammensetzt, als „ÖVP-Alleinregierung“. Sie warf Kurz vor, nicht das Gespräch mit der Opposition gesucht zu haben. Am Montagvormittag sprach sich die SPÖ-Fraktion laut Rendi-Wagner einstimmig dafür aus, der Regierung Kurz das Misstrauen auszusprechen.

Die Debatte über die Regierungskrise und die Misstrauensanträge sind ab 13 Uhr geplant. Zuerst wird im Laufe des Nachmittags oder Abends über den Antrag der SPÖ abgestimmt, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Sollte sich dafür keine Mehrheit finden, kommt noch der Antrag der Liste „Jetzt“ zur Abstimmung, der sich nur gegen den Bundeskanzler richtet.

Nach dem Kanzlersturz müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen Übergangskanzler und Übergangsminister bis zur Neuwahl im September bestimmen. Das Staatsoberhaupt hatte erst in der vergangenen Woche eine Übergangsregierung vereidigt. Sie war nach dem Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ notwendig geworden. Auslöser war ein 2017 heimlich gedrehtes Video mit dem damaligen FPÖ-Chef und späteren Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf der spanischen Ferieninsel Ibiza.

Kurz wittert Allianz von FPÖ und SPÖ

Kurz selbst rechnet mit dem Ende seiner Kanzlerschaft. Bei der Stimmabgabe am Sonntag in Wien erklärte der 32-Jährige, dass „Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden“.

Der Kanzler inszeniert sich bereits als Märtyrer und politisches Opfer eines Bündnisses aus Sozialdemokraten und Rechtspopulisten im österreichischen Parlament. „Es gibt eine neue erstaunliche Koalition, die sich in Österreich gebildet hat: Herbert Kickl zusammen mit Pamela Rendi-Wagner“, sagte Kurz der Boulevardzeitung „Bild“. „Beide Parteien eint das Ziel, dass sie mich als Kanzler loswerden wollen. Dabei sagen die Bürger klar, dass sie das eben nicht wollen, weil es im September ja ohnehin Neuwahlen gibt.“

Den ursprünglichen Misstrauensantrag hatte die kleine Liste „Jetzt“ gestellt. Doch die SPÖ verlangt nun mehr. Nach dem Beschluss ihres Parteipräsidiums soll jetzt der gesamten Übergangsregierung das Misstrauen ausgesprochen werden.

Sollte die größte Oppositionspartei mit ihrem Ansinnen Erfolg haben, muss Präsident Van der Bellen schleunigst einen Übergangskanzler suchen. Grünen-Chef Werner Kogler hat dafür den früheren EU-Kommissar Franz Fischler ins Gespräch gebracht. Der Tiroler ÖVP-Politiker ist über alle Parteigrenzen hinweg gut angesehen. Seine pragmatische, proeuropäische und zuversichtliche Art kommt dem 72-Jährigen dabei zugute. Der Übergangskanzler mit seiner Übergangsregierung wäre dann bis zur Vereidigung der im September gewählten Regierung im Amt.

Politische Insider gehen davon aus, dass die Regierungsbildung angesichts der tiefen Gräben der Opposition zu Kurz und seiner ÖVP langwierig und kompliziert werden könnte. Die Opposition wirft Kurz vor, innerhalb von zwei Jahren die zweite Bundesregierung platzen zu lassen. 2017 kam es zum Koalitionsbruch mit der SPÖ und vor einer guten Woche mit der FPÖ.

Bei der Europawahl hatte Kurz mit seiner geschickten und populistischen Wahlkampfstrategie wieder einmal Erfolg. In der Endphase griff der Regierungschef trotz des Bruchs der Regierungskoalition persönlich ein. Punkten konnte er mit Ankündigungen wie der, tausend EU-Verordnungen streichen zu wollen. Bei der Kandidatenwahl verfuhr er zudem zweigleisig, um möglichst viele Wähler zu gewinnen. Mit dem langjährigen Europa-Parlamentarier Othmar Karas als Spitzenkandidaten lockte er die bürgerlich-liberalen Bürger.

Der 61-jährige Karas gehört der Straßburger EU-Volksvertretung bereits seit 1999 an und genießt auf EU-Ebene hohes politisches Vertrauen. Mit der Listenzweiten, der Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler, hat Kurz eine enge Vertraute mit rechtskonservativen Positionen platziert. Die 38-jährige Salzburgerin wird in ÖVP-Kreisen immer wieder auch als österreichische Kandidatin für den Posten einer EU-Kommissarin genannt.

FPÖ nicht so schlecht wie erwartet

Entgegen den Erwartungen in Österreich litt die FPÖ derweil kaum unter der „Ibiza“-Affäre. Mit einem Minus von nur 1,6 Prozentpunkten erreichten die Rechtspopulisten 18,1 Prozent. Der Jubel in der früheren Haider-Partei war am Wahlabend in Wien entsprechend groß. Ihre „Jetzt erst recht“-Strategie ging auf. Künftig werden der designierte Parteichef und frühere Verkehrsminister Hofer sowie der ehemalige Innenminister Herbert Kickl als Fraktionschef die Partei im Nationalrat führen. Von dem rechtspopulistischen Tandem hängt es am Montag ab, ob das Ziel der Sozialdemokraten, Kanzler Kurz zu stürzen, Wirklichkeit werden kann.

Freude herrschte bei den Grünen. Obwohl die Ökopartei mit 13 Prozent einen Stimmenrückgang von 1,5 Prozentpunkten verbuchte, war die Erleichterung über das Wahlergebnis groß. Schließlich waren die Grünen bei den Nationalratswahlen 2017 noch an der Fünfprozenthürde gescheitert. Für die österreichischen Grünen zieht neben den Spitzenkandidaten und Parteichef Kogler auch die Berliner Gastro-Unternehmerin und Fernsehköchin Sarah Wiener ins Europäische Parlament ein.

Die liberalen Neos bleiben mit 8,1 Prozent konstant. Damit verfehlte die wirtschaftsnahe Partei ihr Ziel eines deutlichen Stimmenzuwachses. Die Liberalen präsentierten sich im Wahlkampf in Österreich als leidenschaftliche Partei der Proeuropäer. Zu ihren Forderungen gehörten die „Vereinigten Staaten von Europa“ und ein europäischer statt ein nationaler Pass. Sie werden ins neue Europäische Parlament mit ihrer 30-jährigen Spitzenkandidatin Claudia Gamon weiterhin nur eine Europa-Parlamentarierin entsenden können.

Mehr: Wer sind die neuen Minister im österreichischen Übergangskabinett? Wie hoch sind die Chancen von Kanzler Kurz, das Misstrauensvotum zu überstehen? Die wichtigsten Fakten.

SPÖ plant Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz

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2 Kommentare zu "Österreich: FPÖ unterstützt Misstrauensvotum: Wahltriumph hilft Kurz nicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • SCHADE - hier wird persönliche Befindlichkeit/Darstellungsdrang dem Wohle eines Landes vorgezogen - oder sollte man lieber sagen, typisch Politiker.
    Damit werden auch nach den Wahlen im Sep. die Koalitionen nicht einfacher - hier hätte der "Affären-Verursacher" mal besser Augenmaß bewiesen - Schade Herr Hofer. Zur SPÖ muss man eh nix kommentieren.

  • Die SPOe solidarisiert sich mit der FPOe um Kurz zu stuerzen. Dabei sind bereits die
    vorgezogenen Wahlen beschlossen. Ich kann mit vorstellen, dass dies den Sozis noch leid
    tun wird. Sage mir mit wem du stimmst ...

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