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Europawahl
Sebastian Kurz

Der Kanzler verliert sein Amt schon einige Wochen vor der Neuwahl.

(Foto: Reuters)

Österreich Sebastian Kurz verliert das Kanzleramt – zumindest vorläufig

SPÖ, FPÖ und die Liste „Jetzt“ entmachten den jungen Regierungschef der ÖVP. Doch der Kanzler glaubt an seine baldige Rückkehr – spätestens im September.
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Wien Wenn es nach Sebastian Kurz geht, ist seine Niederlage als Bundeskanzler nur ein Intermezzo. Denn bei den Neuwahlen im September hat die ÖVP die besten Chancen, die mit Abstand stärkste Partei zu werden. Bei den Europawahlen verbesserten sich die Konservativen um 8,4 Prozentpunkte auf 35,4 Prozent und erzielten ihr historisch bestes Ergebnis.

Dennoch wurde das Schicksal des bisherigen Regierungschefs und seiner Übergangsregierung am Montag von SPÖ, FPÖ und der kleinen Partei Liste Jetzt im österreichischen Parlament vorerst besiegelt.

Die Sozialdemokraten brachten in einer stürmischen Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Kurz und seine erst in der vergangenen Woche installierte Übergangsregierung ein. Gegen den Misstrauensantrag stimmten ÖVP und die liberalen Neos.

Nun muss bei vorgezogenen Neuwahlen über ein neues Parlament abgestimmt werden. Der genaue Wahltermin im September wird erst noch festgelegt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte am Montagabend an, dass Österreich spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung haben werde. Solange soll Vizekanzler Hartwig Löger die Regierungsgeschäfte führen. „Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben“, sagte Van der Bellen.

Am Montagnachmittag gab es im Parlament einen harten, offenen und sogar humorvollen Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition. „Es ist ein zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an die Adresse von Kurz gerichtet. Sie bezweifelte die demokratische Haltung des gestürzten Regierungschefs. „Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros“, sagte die Ex-Ministerin in Anspielung auf die PR-Maschinerie im Kanzleramt.

Rendi-Wagner stellte anschließend den Misstrauensantrag, um Kurz und der Übergangsregierung das Vertrauen zu entziehen.

Der SPÖ-Politiker und frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried machte Kurz für das „Chaos“ in Österreich verantwortlich und beschuldigte ihn, dem Ansehen des Landes schwer geschadet zu haben. „Es entsteht der Anschein, dass Politik käuflich sein soll“, sagte der Sozialdemokrat in Anspielung auf großzügige Wahlkampfspenden an die ÖVP. Kurz hörte mit versteinertem Gesicht zu. „Ich verstehe die Rachegelüste“, sagte der ÖVP-Chef anschließend spöttisch. Inhaltlich bot Kurz der Opposition nichts an.

Der Sturz eines Kanzlers über ein Misstrauensvotum ist in Österreich eine neue Erfahrung. In der Geschichte des Landes führte dieses parlamentarische Instrument seit dem Zweiten Weltkrieg bislang noch nie zum Erfolg.

In der größten politischen Krise des Landes seit über einem halben Jahrhundert ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Der ehemalige Grünen-Chef mit einem guten Draht zu Kurz kann die Übergangsregierung mit dem amtierenden Bundeskanzler noch für kurze Zeit im Amt belassen oder unmittelbar einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen.

Grünen-Chef Werner Kogler brachte unterdessen den früheren EU-Kommissar Franz Fischler als Übergangskanzler ins Gespräch. Der Tiroler ÖVP-Politiker genießt über alle Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen. Seine pragmatische, proeuropäische und zuversichtliche Art kommt dem 72-Jährigen dabei zugute. Der Übergangskanzler mit seiner Übergangsregierung wäre dann bis zur Vereidigung der im September gewählten Regierung im Amt.

Der kommende Kampf um die politische Macht bis zu den Wahlen im September wird beinhart. Kurz muss allerdings gegen das Manko ankämpfen, dass er innerhalb von zwei Jahren schon zweimal eine Bundesregierung gesprengt hat. 2017 kam es zum Koalitionsbruch mit der SPÖ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) – und eben vor einer guten Woche zum Bruch mit der FPÖ.

Doch Kurz ist weiterhin der populärste Politiker in Österreich. Seine ÖVP fuhr bei den Europawahlen einen fulminanten Wahlsieg ein. Kurz hatte mit seiner geschickten und populistischen Wahlkampfstrategie Erfolg. In der Endphase griff der 32-jährige Regierungschef trotz des Bruchs seiner Regierungskoalition persönlich ein. Mit Forderungen wie der, angeblich tausend EU-Verordnungen streichen zu wollen, punktete er bei den Wählern in der Alpenrepublik.

Bei der Kandidatenwahl verfuhr er zudem zweigleisig, um möglichst viele Wähler zu gewinnen. Mit dem langjährigen Europaparlamentarier Otmar Karas als Spitzenkandidaten lockte er die bürgerlich-liberalen Bürger. Mit der Listenzweiten, der Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler, hat Kurz eine rechtskonservative Vertraute positioniert.

Auslöser Ibiza-Video

Ausgelöst wurde die politische Krise durch ein heimlich aufgenommenes Video mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus. Für die finanzielle Parteihilfe einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte boten sie staatliche Bauaufträge, den Einstieg bei Österreichs größter Zeitung „Krone“ oder die Privatisierung des ORF an.

Das „Ibiza-Video“, das „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht und dadurch die Regierungskrise in Österreich ausgelöst hatten, wurde im Sommer 2017 auch dem österreichischen Baukonzern Strabag über einen Lobbyisten angeboten – für fünf Millionen Euro. Die Strabag sollte von staatlichen Aufträgen bei einem Wahlsieg der FPÖ ausgeschlossen werden, kündigte Ex-FPÖ-Chef Strache in dem heimlich gedrehten Video auf der Ferieninsel Ibiza an.

Strabag-Gründer und -Großaktionär Hans Peter Haselsteiner habe von diesem Angebot aber erst nach der Veröffentlichung erfahren.

Mehr dazu: Ein ehemaliger Chef der österreichischen Grünen hat den Misstrauensantrag gegen Kurz initiiert. Lesen Sie hier, wer dieser Mann ist.

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