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Europawahl

Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz: „Gleichmacherei ist keine Lösung für Europa“

Polens Wirtschaftsministerin hält nichts davon, Fördermittel mit der Einhaltung von EU-Werten zu verknüpfen. Ohnehin fließe viel Geld in den Westen.
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„Wir können nicht sehen, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sein soll“, sagt die polnische Ministerin. Quelle: imago/Eastnews
Jadwiga Emilewicz

„Wir können nicht sehen, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sein soll“, sagt die polnische Ministerin.

(Foto: imago/Eastnews)

BerlinPolen kritisiert Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt“, sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem Handelsblatt.

Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik und die beteiligten russischen Partner seien nicht einfach freie unternehmerische Spieler, vielmehr „sind sie tief verstrickt in die Kreml-Politik“. Russland gehe es „nicht um Marktwirtschaft und faire Konkurrenz“.

Polens Wirtschaftsministerin kritisierte zudem die vom Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bei der Europawahl, dem niederländischen EU-Kommissar Frans Timmermans, geforderten Knüpfen der Zahlungen aus EU-Fördermittel an die Einhaltung europäischer Werte: „Ich kann das nur sehr schwer verstehen. Die Demokratie ist in Polen nicht in Gefahr“, wehrte Emilewicz im Handelsblatt entsprechende Forderung zur künftigen Verteilung von EU-Fördermilliarden ab.

Polen sei „ein sehr stabiles Land mit einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaft in der EU“. Im Wochenrhythmus kommende neue Investoren belegten dies.

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet sowie ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen das Mitgliedsland in Gang gesetzt. Die Kommission sieht in der Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der im EU-Vertrag verankerten Grundwerte. Die polnische Regierung weist dies als politisch motivierte Verfahren zurück.

Lesen Sie hier das ganze Interview

Frau Ministerin, was haben Polen die EU-Fördermittel der letzten 15 Jahre gebracht?
Polen hat sich dadurch massiv verändert. Ich erinnere mich noch sehr gut an 1989, als ich Teenager war, wie meine Heimatstadt Krakau da aussah. Heute ist sie eine europäische Metropole. Dafür waren die EU-Fonds der wichtigste Motor, aber nicht der einzige Antrieb.
Dank der EU-Fördermittel haben wir viel erreicht, aber wir haben auch noch viel zu investieren, vor allem in die Anbindung Ostpolens durch Eisenbahn und Autobahnen.Deshalb kämpfen wir so hart für einen für Polen guten nächsten EU-Haushalt.

Verstehen Sie die Forderungen, EU-Fördermittel mit der Einhaltung europäischer Werte zu verbinden?
Ich kann das nur sehr schwer verstehen. Die Demokratie ist in Polen nicht in Gefahr. Wir sind ein sehr stabiles Land mit einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaft in der EU. Im Wochenrhythmus kommende neue Investoren belegen das doch. Und der Infrastrukturausbau im Osten Polens ist doch nicht nur in unserem, sondern im Gemeinschaftsinteresse.

Warum das?
Die Wege führen doch auf große Märkte in Russland, der Ukraine. Und europäische Investoren würden sich gern weiter östlich ansiedeln, wenn die Infrastruktur stimmt. Und im übrigen fließen von jedem in den osteuropäischen EU-Staaten investierten Euro aus den EU-Fonds, 80 Cents zurück zu westeuropäischen Firmen. Die EU-Fördermittel und die EU-Erweiterung sind ein Zivilisationsprojekt.

Sie sind offiziell gar nicht Wirtschaftsministerin, sondern Ministerin für Unternehmertum und Technologie. Was heißt das für Ihre Arbeit?
Als erstes pushen wir unsere Unternehmer, sich mehr im Ausland zu engagieren und zu investieren, nicht nur zu exportieren. Sonst können wir schlecht die Marke „Made in Poland“ aufbauen. Bisher produziert und exportiert Polen vor allem Teile, nicht vollständige Waren.
Und wir haben viele kleine und mittlere IT-Firmen, die Lösungen für einzelne große Software-Pakete für Konzerne wie Intel oder Microsoft erarbeiten. Aber uns fehlen noch die großen polnischen Marken. Daran arbeiten wir gerade.

Was heißt das?
Ich bin mir nicht sicher ob Sie es wissen, aber Polen ist zum Beispiel der größte Möbelproduzent und der drittgrößte Möbel-Exporteur in Europa. Leider weiß der Endempfänger oft nicht, woher diese Möbel kommen, weil sie oft mit der Marke deutscher Handelsketten verkauft werden und von Kunden als „Made in Germany“ wahrgenommen werden.

Aber das ist doch nicht sauber.
Es ist vor allem mangelndes Selbstvertrauen. Deswegen helfen wir polnischen Unternehmen, vor allem Mittelstand, auf den globalen Märkten bekannt zu werden. Wir haben inzwischen einige Firmen, die erfolgreich mit eigenen Marken im Ausland sind: die Modefirma LPP (Label „Reserved“), der Zugproduzent Pesa, der größte polnische Fahrradhersteller Kross, der die holländische Marke Multicycle übernommen hat – aber das ist immer noch zu wenig. Das sind die ersten Schritte, die wir gehen, um polnische Produkte zu bekannten Marken mit verlässlicher Qualität und gutem Image zu machen.

Und die weiteren Schritte?
Wir exportieren bisher hauptsächlich nach Europa. Nun helfen wir dabei, wegen der zu erwartenden ökonomischen Abkühlung neue Märkte in Asien, Afrika und Amerika zu erschließen. Wir müssen unsere Wettbewerbsvorteile dort suchen, wo die größten Chancen dafür bestehen. Deshalb haben wir die Außenwirtschaftsförderung belebt.
Das haben wir von Deutschland, aber auch aus dem angelsächsischen Bereich gelernt. Auch die Gründung einer polnischen Förderbank – wie die KfW in Deutschland – oder Exportkreditversicherer wie Euler-Hermes.

Das hat die polnische Regierung von Deutschland und anderen EU-Ländern gelernt. Aber was will Polen anders machen?
Wir wollen mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas statt mehr Protektionismus. Wir brauchen den freien Markt, der mal den Gründern der EU vorschwebte. Sonst werden wir weltweit nicht wettbewerbsfähig. Gleichmacherei und gleiche Löhne in Europa sind keine Lösung. Auf jeden Fall noch nicht jetzt.

Deutschland und Polen sind gespalten in der Frage der Ostseepipeline Nord Stream 2. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür?
Wir haben völlig unterschiedliche Erfahrungen mit Russland gemacht. Und wir können nicht sehen, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sein soll. Vor allem aber sehen wir, dass diese russische Ostsee-Pipeline der gemeinsamen europäischen Energiepolitik widerspricht. Und dass die beteiligten russischen Partner nicht einfach freie unternehmerische Spieler sind, vielmehr sie sind tief verstrickt in die Kreml-Politik.
Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt. Allein dass Gazprom EU-Staaten verschiedene Gaspreise berechnet – die teilweise doppelt so hoch sind –, beweist doch, dass es Russland nicht um Marktwirtschaft und faire Konkurrenz geht.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Warum Nord Stream 2 eine „gigantische Investitionsroutine“ wäre.

Warum so viele Wähler die Europawahl unterschätzen


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1 Kommentar zu "Polens Wirtschaftsministerin: Jadwiga Emilewicz: „Gleichmacherei ist keine Lösung für Europa“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist allerhöchste Zeit, dass polnische Politiker erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor sie Westeuropa kritisieren.
    Schließlich sind es die Westeuropäer, die MILLIARDEN EURO jährlich nach Polen verschenken und N I C H T die USA!!!
    Ansonsten kann ja Polen wieder austreten; aber die Rückzahlung der Milliarden nicht vergessen.
    Alte Bauernregel:
    Man beißt nicht die Hand,
    die einen füttert.

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